Rechtsprechung
   KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16   

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https://dejure.org/2018,3581
KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16 (https://dejure.org/2018,3581)
KG, Entscheidung vom 16.02.2018 - 21 U 66/16 (https://dejure.org/2018,3581)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 2018 - 21 U 66/16 (https://dejure.org/2018,3581)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 642 BGB, § 648a Abs 5 S 1 BGB, § 648a Abs 5 S 2 BGB, § 287 Abs 2 ZPO, § 302 Abs 1 ZPO
    Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Beschädigung von Nachbargebäuden; Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des Bauvertrages nach erfolgloser Fristsetzung zur Bestellung einer Bauhandwerkersicherheit; beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund; Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers; Entschädigung für eine stillstehende Baustelle wegen vergeblicher Vorhaltung von Produktionsmitteln während des Mitwirkungsverzugs des Bestellers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine bauablaufbezogene Darstellung bei Ansprüchen nach § 642 BGB, Kündigungsvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einer zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Gegenforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlecht kalkulierte Preise: Entschädigung bemisst sich nach tatsächlichen Mehrkosten!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einer zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Gegenforderung; Rechte des Unternehmers nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist zur Sicherheitsleistung; Rechtstellung der Vertragsparteien bei beidseitiger Kündigung aus wichtigem Grund; Vergütungsanspruch des Unternehmers bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit gem. § 648a BGB a.F.: Unternehmer kann auch noch nach Arbeitseinstellung kündigen! (IBR 2018, 206)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung ist wirksam? (IBR 2018, 317)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung nach § 642 BGB gibt es auch, wenn (langsamer) gearbeitet werden kann! (IBR 2018, 313)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung nach § 642 BGB mindestens in Höhe der tatsächlichen Mehrkosten! (IBR 2018, 315)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange müssen Arbeitskräfte und Maschinen gegen Entschädigung vorgehalten werden? (IBR 2018, 314)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beklagter rechnet mit Gegenforderung auf: Vorbehaltsurteil zulässig!? (IBR 2018, 548)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3721
  • MDR 2018, 521
  • NZBau 2018, 533
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

    Aus diesem Grund ist für die Bestimmung der Anspruchshöhe eine Bemessungsgrundlage erforderlich, sonst ist der Anspruch konturenlos (KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16; Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16; Retzlaff in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage, 2018, § 642 BGB, Rz. 3 und 38 ff).

    Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die Entschädigungsfähigkeit des zeitbezogenen Umsatzausfalls zu einer Ermittlung der Anspruchshöhe wie bei der großen Kündigungsvergütung (nach §§ 649 bzw. 648a Abs. 5 S. 2 BGB a.F., zu dieser Terminologie vgl. KG, Urteil vom 15, Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) führt, mit der Besonderheit, dass nur die im Zeitraum des Annahmeverzugs bei Störungsfreiheit zu erwirtschaftende Vergütung betrachtet wird.

    Vielmehr genügt eine tabellarische Aufstellung über die einzelnen Mitarbeiter des Unternehmers und die Zeiträume, in denen es aufgrund des Mitwirkungsverzugs des Bestellers für sie keine Einsatzmöglichkeit gab (wobei ein Unternehmer bei einem längeren Mitwirkungsverzug keinen Anlass zum zeitlich unbegrenzten Vorhalt seiner Produktionsmittel hat, vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16, Rz. 131 f).

    Hier steht ihm sowohl nach § 642 BGB als auch nach § 2 Abs. 5 VOB/B ein Anspruch zu, dessen Höhe nach Auffassung des Senats auf dieselbe Weise zu ermitteln ist (nämlich Preisfortschreibung anhand tatsächlicher Mehrkosten, vgl. zu § 642 BGB: KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 10/16; Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16; zu § 2 Abs. 5 VOB/B: KG, Urteil vom 10. Juli 2018, 21 U 30/17).

  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Bauvertrag: Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs eines Bauunternehmers aufgrund

    Weiteren Vortrag zur Kalkulation seiner Vergütung muss er in diesem Fall nicht liefern (ebenso für die Entschädigung gemäß § 642 BGB: KG, Urteil vom 16.2.2018, 21 U 66/16).

    Denn auch bei der Ermittlung der großen Kündigungsvergütung gemäß § 649 BGB und bei der Ermittlung der Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers gemäß § 642 BGB kommt es im Streit um Aufwand und Ersparnis des Unternehmers auf seine hypothetischen tatsächlichen Kosten an, nicht hingegen auf seine Kalkulationsansätze (vgl. zur Kündigungsvergütung: BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29; zur Entschädigung nach § 642 BGB: KG, Urteil vom 16.2.2018, 21 U 66/16).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

    Bei der Prüfung von wechselseitigen, sukzessiven, vertragsändernden bzw. vertragsbeendenden Erklärungen von Werkvertragsparteien ist eine chronologische Prüfungsmethode anzuwenden und - entgegen KG vom 16.02.2018 (IBR 2018, 317) - keine "materielle Gesamtbetrachtung" (d. h. ungeachtet des konkreten chronologischen Ablaufs) vorzunehmen.

    Bei der Prüfung von wechselseitigen, sukzessiven, vertragsändernden bzw. vertragsbeendenden Erklärungen von Werkvertragsparteien ist eine chronologische Prüfungsmethode anzuwenden und - entgegen KG vom 16.02.2018 (IBR 2018, 317) - keine "materielle Gesamtbetrachtung" (d. h. ungeachtet des konkreten chronologischen Ablaufs) vorzunehmen.

    Auch unter Anwendung des vom KG Berlin (Urteil vom 16.02.2018, 21 U 66/16) aufgestellten Grundsatzes, dass bei Vorliegen zweier Kündigungen diejenige Kündigung erfolgreich sei, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung als vorrangig anzusehen sei, ergebe sich kein anderes Ergebnis.

    Maßgeblich ist vielmehr - schon im Hinblick auf die allgemein anerkannten systematischen Grundsätze im allgemeinen Schuldrecht bzw. zu Rechtsgeschäften und Willenserklärungen bzw. rechtsgestaltenden Erklärungen - allein, welche von zwei sukzessive (d.h. eben nicht unmittelbar zeitgleich erfolgten) Kündigungen als erste auf wirksame Weise das Vertragsverhältnis für die Zukunft - im Sinne der rechtsgestaltenden Wirkung einer Kündigung - beendet hat (vgl. ebenso Anmerkung Fischer, jurisPR-PrivBauR 6/2018, Anm. 3, dort zu C.; Anmerkung Prückner, IBR 2018, 317).

  • KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

    Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das

    Die Kündigung führt zwar zur Reduktion des Vergütungsanspruchs des Unternehmers auf die "große" oder die "kleine Kündigungsvergütung" (zu dieser Terminologie vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) und mit dieser Reduktion des Vergütungsanspruchs verringert sich auch der Sicherungsanspruch des Unternehmers, unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen eventuell sogar auf 0 (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 14 und 24).

    Sobald der Unternehmer einen hinreichenden Detaillierungsgrad erreicht, muss seine Abrechnung als ausreichend angesehen werden, zumal ihm ohnehin nur die Erstdarlegung zufällt und die Beweislast für die Abzugspositionen in der großen Kündigungsvergütung gegenüber der vollen Vergütung dem Besteller zufällt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, VII ZR 467/99; Kammergericht, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 27 m.w.N.).

    Zwar führt eine berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund durch den Besteller dazu, dass der Unternehmer die große Kündigungsvergütung verliert (vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16), aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich aber nicht, dass ihre Kündigung aus wichtigem Grund wirksam ist.

    Auf die Frage der Lösung des Kündigungskonflikts bei zwei isoliert betrachtet jeweils wirksamen Kündigungen aus wichtigem Grund (dazu vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) kommt es hier deshalb nicht an.

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