Rechtsprechung
   OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5314
OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94 (https://dejure.org/1995,5314)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.1995 - 21 U 6746/94 (https://dejure.org/1995,5314)
OLG München, Entscheidung vom 06. Januar 1995 - 21 U 6746/94 (https://dejure.org/1995,5314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276 326 Abs. 1 § 554a
    Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München II - 10 O 6768/92
  • OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

    Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des

    Auf einen schuldausschließenden Rechtsirrtum kann sich ein Vermieter - zumal als Immobiliengesellschaft mit eigener Rechtsabteilung - nur in besonderen Ausnahmefällen berufen (BGH NJW 1984, 1028, 1030; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129); hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.

    Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.; NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.]; NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).

  • OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01

    Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

    Vielmehr ist eine Kündigung gemäß § 554 a BGB auch bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1100 ; OLG München, NJWE-MietR 1996, 127).
  • LG Braunschweig, 08.12.2015 - 6 S 409/15

    Wohnungseigentum: Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel

    Es liegt auch nicht auf der Hand, dass Flüchtlinge vermehrt die Wohnungen abnutzen und beschädigen (vergleiche dazu die obigen Ausführungen sowie - ebenfalls verneinend - auch OLG München, Urteil vom 06.10.1995 zu 21 U 6746/94, NJWE-MietR 1996, 127, beck-online).
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