Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-21 U 69/14   

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https://dejure.org/2014,53642
OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-21 U 69/14 (https://dejure.org/2014,53642)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2014 - I-21 U 69/14 (https://dejure.org/2014,53642)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - I-21 U 69/14 (https://dejure.org/2014,53642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406; BGB § 651 Abs. 1 f
    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Entscheidung über ein gegen einen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch im erstinstanzlichen Urteil

  • rechtsportal.de

    ZPO § 406 ; BGB § 651 Abs. 1 f
    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Entscheidung über ein gegen einen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch im erstinstanzlichen Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Reiseveranstalter muss Verkehrssicherheit von Einrichtungen des Vertragshotels regelmäßig überprüfen - Deutsche Standards gelten nicht im Ausland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen

    Dies gilt auch für das Reisezielland Schweiz (vgl. zur Maßgeblichkeit der Sicherheitsstandards und Verkehrssicherungspflichten im Zielland der Reise OLG Bamberg, Urteil vom 15. Januar 2013 - 5 U 36/12, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - I-21 U 69/14, juris Rn. 97; Staudinger/ Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91).
  • BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

    Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten

    bb) Dagegen soll nach der eher jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14 u.a., juris Rn. 64 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Mai 2012 - 10 U 43/11, juris Rn. 40; NZBau 2008, 62, juris Rn. 9; OLG Celle, OLGR Celle 2004, 106, juris Rn. 5) und anderen Auffassung in der Literatur (Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 122 Rn. 29; Zimmermann in MünchKomm, ZPO, 5. Aufl., § 406 Rn. 14; Siebert in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 406 Rn. 14; wohl auch Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO; 77. Aufl., § 406 Rn. 30: "bei Entscheidungserheblichkeit") das erstinstanzliche Urteil nur dann aufzuheben und zurückzuverweisen sein, wenn die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

    Demgegenüber seien relevante Rechtsverletzungen der ablehnenden Partei durch eine inzidente Prüfung nicht zu befürchten, da das Berufungsgericht auf diese Weise jedenfalls verpflichtet sei, die Rechtmäßigkeit der Angriffe zu prüfen und gegebenenfalls ein neues Gutachten einzuholen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14 u.a., juris Rn. 71).

  • OLG Celle, 06.09.2018 - 11 U 42/18

    Voraussetzungen für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber

    Die von Seiten des Klägers aufgeworfene Frage, ob die streitgegenständliche Glastür den örtlichen Baurechtsvorschriften entsprach, stellt demgegenüber eine vorgelagerte Tatsachenfrage dar, hinsichtlich derer der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 21 U 69/14, juris Rn. 98 - 101; OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 16 U 31/06, juris Rn. 22).
  • OLG Hamm, 22.08.2018 - 11 U 87/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Demgegenüber wird von der neueren Kommentarliteratur und obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertreten, dass das erstinstanzliche Urteil nur dann aufzuheben und die Sache an der Gericht erster Instanz zurückverweisen ist, wenn nach Auffassung des Berufungsgerichts die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014, I-21 U 69/14 - Rz. 62; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11; OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2012, 10 U 43/11 - Rz. 40 zitiert nach Juris; OLG Naumburg, Urteil vom 07.08.2007, 9 U 53/07 - Rz.9 zitiert nach Juris; Siebert in: Saenger, Handkommentar Zivilprozessordnung, 7. Auflage, § 406 Rz. 14; Greger in: Zöller, ZPO 29. Auflage § 406 Rz. 14a; ebenso für den Fall der eindeutigen Unzulässigkeit des Ablehnungsantrages: OLG Schleswig, Urteil vom 29.12.2000, 13 UR 58/00 - Rz. 38 zitiert nach Juris sowie mit der Einschränkung, dass das Berufungsgericht in derselben Besetzung auch als Beschwerdegericht zuständig wäre und die Zurückweisung des Ablehnungsgrundes gebilligt hätte: Huber in Musielak/Voit, ZPO 15. Auflage 2018, § 406 Rz. 20).

    Denn wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 16.12.2014 (I-21 U 69/14) zutreffend ausführt, würde die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz in den Fällen nicht erfolgreicher Angriffe gegen das Ablehnungsgesuch nur zu einer unnötigen Verzögerung des Rechtsstreits führen, weil das Gericht erster Instanz hier aller Voraussicht nach über das Ablehnungsgesuch nunmehr in gleicher Weise durch Beschluss entscheiden würde.

  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 9 U 160/13

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bezeichnung des

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 21628; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287) gleichwohl - allerdings ohne Begründung - der Rechtsgedanke des § 43 ZPO im Rahmen des § 406 ZPO entsprechend herangezogen wird, mag dies Fälle betroffen haben, in denen - anders als im vorliegenden - die Frage der Befangenheit des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung gar nicht thematisiert wurde und die Partei sich in der mündlichen Verhandlung eine Ablehnung nicht ausdrücklich vorbehalten hat (so jedenfalls OLG Düsseldorf, aaO, unter RN 67).
  • OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen

    Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867; BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2; Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.; a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
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