Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bauvertrag; VOB/B; VOB-Vertrag; Bauhandwerkersicherheit; Bauhandwerkersicherung; Verjährung; verhaltener Anspruch

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bauvertrag; VOB/B; VOB-Vertrag; Bauhandwerkersicherheit; Bauhandwerkersicherung; Verjährung; verhaltener Anspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 648 a; BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1
  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stellung einer Bauhandwerkersicherheit als so genannter verhaltener Anspruch

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB n. F.

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB: Verjährungsfrist beginnt mit der Geltendmachung durch den Unternehmer zu laufen!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Stellung einer Bauhandwerkersicherheit als so genannter verhaltener Anspruch

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungsfrist für Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit beginnt erst nach dessen Geltendmachung durch den Unternehmer

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB n. F.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann verjährt der Anspruch auf Erhalt einer § 648a BGB-Sicherheit? (IBR 2016, 216)

Papierfundstellen

• BauR 2016, 310

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

  Absicherung des Vergütungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Darauf, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt des Sicherungsverlangens bereit und in der Lage ist, die eigene Leitung zu erbringen, kommt es nicht an (Abgrenzung zu der § 648 a BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung betreffenden Rechtsprechung des BGH [Urteile vom 09.11.2000 - VII ZR 82/99, NZBau 2001, 129, und vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05, NJW-RR 2008, 31]).

  Auch soweit die Beklagte unter Bezugnahme u. a. auf die Rechtsprechung des BGH zu § 648 a BGB a. F. (vgl. bspw. BauR 2001, 386 = NZBau 2001, 129 und BauR 2007, 2052 = NJW-RR 2008, 31) darauf verweist bzw. behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei weder bereit noch in der Lage, die gerügten Mängel zu beseitigen, weshalb ihr Sicherungsbedürfnis nicht schutzwürdig sei, dringt sie hiermit nicht durch.

  (Nur) Solange der Unternehmer bereit und in der Lage sei, Mängel zu beseitigen, habe er ein grundsätzlich schützenswertes Interesse an der Absicherung seines nach Mängelbeseitigung in voller Höhe durchsetzbaren Vergütungsanspruchs (vgl. BGH NZBau 2001, 129 [131] mwN.).

  Schon nach der alten Rechtslage war es gegenüber dem Sicherungsverlangen des Unternehmers grundsätzlich unerheblich, dass der Besteller wegen Mängeln ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Raten- oder Abschlagszahlungsforderung haben kann, weil das Leistungsverweigerungsrecht lediglich den Zahlungs anspruch betrifft, nicht aber die Sicherstellung (vgl. BGH NZBau 2001, 129 [131]).

  Schon die alte Fassung der Vorschrift wollte dem Unternehmer insoweit gerade die Wahl lassen (vgl. BGH NZBau 2001, 129 [130];… Werner/Pastor , aaO., Rdnr. 327, jew. mwN.).

  Vielmehr ist zwischen dem den Zahlungsanspruch unmittelbar betreffenden Gewährleistungseinbehalt und dem Anspruch auf Sicherstellung (vgl. BGH NZBau 2001, 129 [131]) genau zu differenzieren.

• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Nach der Neuregelung des § 648 a BGB ist allein maßgeblich, dass dem Unternehmer überhaupt noch ein Vergütungsanspruch zusteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12, NZBau 2014, 343).

  Während der Unternehmer nach der Altfassung des Gesetzes keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung hatte, gewährt ihm nunmehr die Neufassung einen solchen Anspruch, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (vgl. BGH NZBau 2014, 343, Tz. 13 mwN.).

  Allein maßgeblich ist nach der Neuregelung des § 648 a BGB vielmehr, dass dem Unternehmer - wie vorliegend unstreitig - noch ein Vergütungsanspruch zusteht ( BGH NZBau 2014, 343, Tz. 13 f.;… Kniffka/ Schmitz , aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 27, jew. mwN.).

  Nach der Neuregelung des § 648 a BGB reicht es daher für einen Anspruch des Unternehmers gegen den Besteller auf Leistung einer Sicherheit aus, dass dem Unternehmer überhaupt noch ein Vergütungsanspruch zusteht (vgl. BGH NZBau 2014, 343, Tz.14 mwN.).

• BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

  Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Diese Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss bzw. nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (vgl. BGH NJW 2012, 917, Tz. 11 mwN.;… Palandt/ Ellenberger , aaO., § 199 BGB, Rdnr. 8 sowie ders./ Grüneberg , § 271 BGB, Rdnr. 1 mwN.;… Deppenkemper in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO., § 199 BGB, Rdnr. 5).

  Nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und der damit einhergehenden Verkürzung der regelmäßigen Verjährung auf drei Jahre beginnt für diese Ansprüche entsprechend §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB die Frist des § 195 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (vgl. BGH NJW 2012, 58, Tz. 29 sowie NJW 2012, 917, Tz. 12 f.;… Palandt/ Ellenberger , aaO., § 199 BGB, Rdnr. 8;… Deppenkemper , aaO., jew. mwN.).

  In der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2012, 58, Tz. 29 sowie NJW 2012, 917, Tz. 13) ist jedoch anerkannt, dass sich verhaltene Ansprüche nicht nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ergeben können, sondern auch aus anderen Gründen (…vgl. Ingenstau/Korbion/ Joussen , aaO., Rdnr. 222;… Kniffka/ Schmitz , aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 44).

 
• BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05

  Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Darauf, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt des Sicherungsverlangens bereit und in der Lage ist, die eigene Leitung zu erbringen, kommt es nicht an (Abgrenzung zu der § 648 a BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung betreffenden Rechtsprechung des BGH [Urteile vom 09.11.2000 - VII ZR 82/99, NZBau 2001, 129, und vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05, NJW-RR 2008, 31]).

  Auch soweit die Beklagte unter Bezugnahme u. a. auf die Rechtsprechung des BGH zu § 648 a BGB a. F. (vgl. bspw. BauR 2001, 386 = NZBau 2001, 129 und BauR 2007, 2052 = NJW-RR 2008, 31) darauf verweist bzw. behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei weder bereit noch in der Lage, die gerügten Mängel zu beseitigen, weshalb ihr Sicherungsbedürfnis nicht schutzwürdig sei, dringt sie hiermit nicht durch.

  Dementsprechend sollte er sich dann auch nicht mehr auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648 a BGB berufen dürfen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 31, Tz. 46 mwN.).

• BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

  Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und der damit einhergehenden Verkürzung der regelmäßigen Verjährung auf drei Jahre beginnt für diese Ansprüche entsprechend §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB die Frist des § 195 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (vgl. BGH NJW 2012, 58, Tz. 29 sowie NJW 2012, 917, Tz. 12 f.;… Palandt/ Ellenberger , aaO., § 199 BGB, Rdnr. 8;… Deppenkemper , aaO., jew. mwN.).

  In der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2012, 58, Tz. 29 sowie NJW 2012, 917, Tz. 13) ist jedoch anerkannt, dass sich verhaltene Ansprüche nicht nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ergeben können, sondern auch aus anderen Gründen (…vgl. Ingenstau/Korbion/ Joussen , aaO., Rdnr. 222;… Kniffka/ Schmitz , aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 44).

• LG Bielefeld, 06.03.2015 - 7 O 270/14

  Anspruch auf Bauhandwerkersicherung verjährt innerhalb von drei Jahren!

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 06. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 270/14) abgeändert.

  Der Kläger beantragt, das am 06.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 7 O 270/14) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm für ausstehende Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen aus dem Werkvertrag zwischen der J GmbH und der Beklagten vom 06.07.2009 über die Erweiterung einer Biogasanlage in L über einen Betrag in Höhe von 32.450,00 EUR Sicherheit zu stellen nach deren Wahl durch.

• BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08

  Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  § 648 a BGB ist ferner auch im VOB-Vertrag uneingeschränkt anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08, NZBau 2009, 439).

  § 648 a BGB ist ferner auch im VOB-Vertrag uneingeschränkt anwendbar (vgl. BGH NZBau 2009, 439, Tz. 14;… Kniffka/ Schmitz , aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 210, jew. mwN.).

• OLG Düsseldorf, 15.10.2004 - 22 U 108/03

  Keine § 648a BGB-Sicherheit: Ersatz der Kosten für Ersatzvornahme?

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Die Insolvenz der Schuldnerin allein reicht jedenfalls nicht aus, um diese Annahme zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf , NZBau 2006, 717 [719];… Werner/Pastor , Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rdnr. 331 mwN.).
• BGH, 02.07.1963 - VI ZR 299/62

  Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus dem mit ihm bestehenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

  Insbesondere war Verjährung nach dieser Ansicht auch schon zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2013 eingetreten, so dass es auf die vom Landgericht aufgeworfene (und letztlich unter Hinweis auf BGH NJW 1963, 2019 verneinte) Frage, ob die Verjährung hierdurch gehemmt worden sein oder neu begonnen haben könnte, nicht ankommt.

• BGH, 25.03.2021 - VII ZR 94/20

  Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach …

  a) Der Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. verjährt in der regelmäßigen - dreijährigen - Verjährungsfrist nach § 195 BGB (allgemeine Meinung; vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 21 U 71/15, juris Rn. 69; Schmitz, BauR 2009, 714, 715; Schulze-Hagen, BauR 2010, 354, 364; Fuchs, BauR 2012, 326, 335; Kainz, BauR 2012, 420, 422;… vgl. zu § 650f BGB: MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650f Rn. 14;… BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Mai 2020, § 650f Rn. 16).

  (2) Nach anderer Ansicht handelt es sich bei dem gesetzlichen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung um einen sogenannten "verhaltenen" Anspruch, für den die dreijährige Regelverjährungsfrist (§ 195 BGB) anknüpfend an das Verlangen nach Sicherheit beginne (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 21 U 71/15, juris Rn. 78 ff.;… PWW/Leupertz/Halfmeier, 15. Aufl., § 650f Rn. 5;… Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 650f Rn. 14;… Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 3. Aufl., BGB § 650f Rn. 106;… MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650f Rn. 14;… hierzu neigend auch BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Mai 2020, § 650f Rn. 16).

  Ob der Unternehmer diese Kostenlast und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt auf sich nehmen möchte, muss seiner Disposition überlassen bleiben (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 21 U 71/15, juris Rn. 83; Schulze-Hagen, BauR 2010, 354, 364; Kainz, BauR 2012, 420, 422).

• OLG Köln, 17.06.2020 - 11 U 186/19

  Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?

  Denn ein solcher bleibt ebenfalls ohne Einfluss auf die Höhe der zu sichernden Forderung (OLG Hamm, Urt. v. 08.10.2015 - 21 U 71/15 , BauR 2016, 310;… Ingenstau/Korbion/Joussen, aaO Rn. 160;… Leinemann/Hilgers, aaO Rn. 54;… Messerschmidt/Voit/Cramer, aaO Rn. 53, 55).

  Die heute herrschende Meinung sieht hingegen in § 648a BGB a.F. einen sog. verhaltenen Anspruch, der zwar jederzeit, aber nur auf Verlangen des Berechtigten (also des Unternehmers) zu erfüllen sei, sodass die Verjährungsfrist erst mit dem Sicherungsverlangen zu laufen beginne (OLG Hamm Urt. v. 8.10.2015 - 21 U 71/15, BeckRS 2015, 18756;… LG München I Urt. v. 04.03.2016 - 2 O 8641/14, NJW-RR 2016, 1036; Schulze-Hagen, BauR 2010, 354, 358; Kainz BauR 2012, 420, 425 f;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Auflage, § 650 f Rn. 13;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB/A/B, 21. Auflage, Anh. 1 Rn. 237;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage, 9. Teil Rn. 251;… BeckOGK/Molt, BGB, Stand: 01.02.2020, § 650f Rn. 69;… BeckOK/Scharfenberg, Bauvertragsrecht, Stand: 31.01.2020, § 650f Rn. 43;… Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 3. Auflage, § 650f Rn. 106;… Hildebrandt in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 5. Auflage, Anhang Bauhandwerkersicherheit, § 650f Rn. 88;… PWW/Leupertz/Halfmeier, 14. Auflage, § 650f Rn. 5;… Leinemann/Hilgers, VOB/B-Kommentar, 7. Auflage, § 650f BGB Rn. 115).

• OLG Naumburg, 13.03.2017 - 1 U 128/16

  Bauhandwerkersicherung: Sicherungsfähiger Vergütungsanspruch bei …

  Unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 28. Januar 2011 zu 19 U 155/10 und Urteil vom 8. Oktober 2015 zu 21 U 71/15) vertritt das Landgericht die Auffassung, dass § 648a Abs. 7 BGB entnommen werden könne, dass das Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers nicht von der Gewährung eigener Sicherheiten abhänge.

  Vielmehr hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner in der angefochtenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung (Urteil vom 8. Oktober 2015 zu 21 U 71/15, zitiert nach juris, RN 66) mit überzeugender Begründung ausgeführt, warum auch der Gewährleistungseinbehalt zum sicherungsfähigen Teil der Werklohnforderung des Unternehmers gehört.

• LG Köln, 07.08.2019 - 37 O 294/18

  Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?

  Der in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, bei dem Anspruch aus § 648a Abs. 1 BGB a.F. handle es sich um einen verhaltenen Anspruch, dessen Verjährung erst mit der erstmaligen Anforderung der Sicherheitsleistung durch den Werkunternehmer beginnt (so OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015 - 21 U 71/15; LG München, LG München I, Urteil vom 04. März 2016 - 2 O #####/####;… aus der Literatur u.a. Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, Kommentar, 20. Auflage 2017, Anhang 1 Rn. 232), vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen.