Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2003 - 21 U 8/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6837
OLG Hamm, 25.09.2003 - 21 U 8/03 (https://dejure.org/2003,6837)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2003 - 21 U 8/03 (https://dejure.org/2003,6837)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2003 - 21 U 8/03 (https://dejure.org/2003,6837)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolgshaftung bei Vereinbarung bestimmter Ausführungsart?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mängel bei der Errichtung eines kroatischen Restaurants nebst angeschlossenem Hotel; Unzureichender Schallschutz von Türblättern; Anspruch auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 648a BGB: Deutlich überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers ist unwirksam! (IBR 2004, 315)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz mit vorgeschlagener Herstellungsart nicht erreichbar: Mehrvergütungsanspruch? (IBR 2004, 554)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 377
  • NZBau 2004, 445
  • BauR 2004, 868
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

    Den Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil, die Beklagte hätte in jedem Fall - auch bei überhöhtem Sicherheitsverlangen der Klägerin - zumindest eine nach ihrer Auffassung angemessene Sicherheit beibringen müssen, zumal hinzu komme, dass es sich bei beiden Parteien um im Werkvertragsrecht versierte Kaufleute handele und nach den Gesamtumständen für beiden Seiten hinreichend klar ersichtlich gewesen sei, dass die Klägerin bei fruchtlosem Fristablauf eine Vertragsbeendigung gewünscht habe, vermischt in unzulässiger Weise die Frage nach den notwendigen förmlichen - wie oben ausgeführt - vom Gesetzgeber bewusst mehrstufig gestalteten Voraussetzungen für die Annahme eines Leistungsverweigerungsrechts (§ 648a Abs. 1 BGB) bzw. einer Vertragsaufhebung (§ 648a Abs. 5, 643, 645 BGB) mit der Frage, ob bei einem als solchen berechtigten und nur hinsichtlich des geforderten Betrages zu hohen Sicherheitsverlangen der Besteller Sicherheit zumindest in objektiv angemessener Höhe zu leisten hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24; OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2003, 21 U 8/03, NJW-RR 2004, 377; Palandt-Sprau, a.a.O., § 648a, Rn 6 mwN).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der

    Zum Zeitpunkt des Vergleichschlusses am 14. Januar 2004 war - seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 (VII ZR 161/00) - in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung, dass der gegenüber einem werkvertraglichen Vergütungsanspruch in Ansatz gebrachte Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. bzw. § 13 Nr. 7 VOB/B des Auftraggebers wegen Baumängeln nicht als selbständiger Anspruch anzusehen ist, sondern im Rahmen der Differenztheorie zur Schadensberechnung einen bloßen, zur Verrechnung gestellten unselbständigen Rechnungsposten darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Januar 1978 - VII ZR 175/75 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2002 - 5 U 61/01 - OLG Oldenburg, Urteil vom 25. März 2003 - 2 U 232/02 - OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 U 141/00 - OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 2278/02 - OLG Braunschweig, Urteil vom 29. Januar 2004 - 8 U 173/99; OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2003 - 21 U 8/03 - OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. März 2005 - 6 U 155/00 - ebenso Werner/Pastor 11. Aufl. 2005, Rdnr. 2577; dogmatische Bedenken von Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2003,§ 13 Nr. 7 VOB/B, Rdnr. 154 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17

    Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?

    Den Ausnahmefall, dass das Sicherungsverlangen der Insolvenzschuldnerin offenkundig stark überhöht war und daher keine Folgen entfalten konnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2003, 21 U 8/03, NJW-RR 2004, 377; Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 132; Ingenstau u.a./Joussen, VOB, 20. Auflage 2017, Anhang 2, Rn 143 mwN), hat das LG zutreffend verneint.
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