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   OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 21 U 9/03   

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https://dejure.org/2004,4456
OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 21 U 9/03 (https://dejure.org/2004,4456)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2004 - 21 U 9/03 (https://dejure.org/2004,4456)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 2004 - 21 U 9/03 (https://dejure.org/2004,4456)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Inhalt des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei einer Geldschuld

  • Judicialis

    Verzinsung und Nutzungsherausgabe beim insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung einer Geldsumme als insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Höhe der Zinszahlungspflicht des Anfechtungsgegners auf den zurückzugewährenden Betrag; Bedeutung der tatsächlich gezogenen bzw. der schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen; Entstehung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzinsung des Rückgewähranspruchs nach Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung und Nutzungsherausgabe beim insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 291
    Verzinsung des Rückgewähranspruchs nach Insolvenzanfechtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2064
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    Der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, aus der in § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO erfolgten Bezugnahme auf die Vorschriften der § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB folge die Anwendbarkeit des für § 291 BGB maßgeblichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wird überwiegend für zutreffend erachtet (OLG Hamm NZI 2006, 642; FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 143 Rn. 24; Eckardt, Festschrift Gerhardt, S. 145, 181 ff; Bork, Einführung in das Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 226; Bork/Jacoby, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 12 Rn. 49; Müller-Feyen EWiR 2005, 33, 34).

    Die Ansicht des Berufungsgerichts, vor Insolvenzeröffnung schulde der Anfechtungsgegner aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO bezüglich des Kontokorrentbetrages von 9.936.510,48 DM keine Zinsen (ebenso OLG Hamm NZI 2006 aaO; Müller-Feyen EWiR 2005, 33, 34), hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

  • OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06

    Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen

    Das OLG Karlsruhe (ZIP 2004, 2064ff.) hat zu diesem Problem ausgeführt: "Der Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen beruht ebenso wie die Ansprüche auf Herausgabe gezogener Nutzungen und auf Ersatz für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen auf § 143 I S. 2 InsO, welcher auf die §§ 819 I, 818 IV, 291 bzw. 292, 987 BGB verweist.

    Dies gilt aber nach zutreffender Ansicht (Palandt/Sprau, § 819 Rn. 6) nur, wenn der Bereicherungsanspruch schon ab Empfang besteht; andernfalls tritt die verschärfe Haftung erst mit Entstehen des Bereicherungsanspruchs ein." Dem schließt sich der Senat an (zustimmend auch Müller-Feyen, EWiR 2005, 33f.).

  • OLG Hamburg, 30.06.2006 - 1 U 187/05

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Bank an den

    Der Senat folgt der Ansicht, dass der Anfechtungsgegner, sofern der insolvenzrechtliche Rückgewährsanspruch auf eine Geldsumme gerichtet ist, gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB ab Empfang der Leistung so zu behandeln ist, als wenn der Anspruch rechtshängig geworden ist, und dass insoweit nicht nur § 987 BGB, sondern als "allgemeine Vorschrift" (vgl. hierzu Palandt-Sprau, 65. Aufl. 2006, § 818 BGB Rn.52) auch § 291 BGB zur Anwendung kommt, der seinerseits auf § 288 BGB Bezug nimmt (vgl. OLG Karlsruhe v. 30.3.2004 -21 U 9/03, ZIP 2004, 2064 m.w.N.).
  • LG Gießen, 06.05.2009 - 5 O 35/09
    Die zuerkannten Zinsen stehen dem Kläger ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu, § 143 I 2 InsO i. V. m. den §§ 819 I, 818 IV, 288 II BGB (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 2064).
  • AG Hamburg-St. Georg, 10.03.2006 - 915 C 612/05
    Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch entsteht originär aber er mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.3.2004, Az.: 21 U 9/03).
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