Rechtsprechung
| KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
§ 1922 BGB; § 88 Abs. 3 TKG
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter - Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 5 BDSG, § 3 BDSG, § 1922 BGB, § 88 TKG
Digitales Erbe im Internet: Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den Social-Media-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes - berlin.de
- IWW
- JurPC
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- aufrecht.de
Fernmeldegeheimnis verhindert Einsichtnahme in Facebook-Chat
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen; Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes
- kanzlei.biz
Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter
- rabüro.de
Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 88
Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts
- heise.de (Pressebericht, 31.05.2017)
Facebook muss Account Verstorbener nicht für Eltern freigeben
- faz.net (Pressebericht, 31.05.2017)
Digitaler Nachlass: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- lto.de (Pressebericht, 31.05.2017)
Kein Erben-Zugriff auf digitalen Nachlass: Mutter darf Facebook-Chat ihrer toten Tochter nicht lesen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts - Urteil zu Lasten der klagenden Mutter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Facebook verweigert Zugriff auf Profil der verstorbenen Tochter
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Haben Erben Anspruch auf den Social Media-Account des Verstorbenen?
- versr.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- berliner-zeitung.de (Pressebericht, 31.05.2017)
Ein fragwürdiger Sieg für Facebook
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Erben haben kein Zugriffsrecht auf Facebook-Account
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der digitale Nachlass / was passiert mit dem Facebook-Profil von Verstorbenen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Mutter darf nicht auf Facebook-Account von toter Tochter zugreifen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Erben haben keinen Anspruch auf Einsicht in Facebook-Account
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Zugang zum Facebook-Account Verstorbener
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Erben haben keinen Anspruch auf Einsicht in Facebook-Account
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff auf das Facebook Konto für die Hinterbliebenen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Erben haben auf den Facebook-Account des Erblassers jedenfalls dann keinen Zugriff
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wirklich kein Elternrecht auf Facebook?
- erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Zum digitalen Nachlass
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Facebook von Erben verklagt und vorläufig obsiegt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Facebook von Erben verklagt und vorläufig obsiegt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Facebook obsiegt in Berlin beim Kammergericht
- datev.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugriff auf private Nachrichten eines Verstorbenen bei Facebook
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der digitale Nachlass: Kann ein Facebook-Account vererbt werden?
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zugang von Erben zu dem Facebook-Account einer Verstorbenen
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Entscheidung noch offen im Rechtsstreit über Erbe an Facebook-Account
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2017)
Was passiert mit dem Facebook-Konto einer Verstorbenen?
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Accounts verstorbener Nutzer: Facebook geht in Berufung
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2017)
Zugriff auf Social-Media-Account einer Toten?: KG schlägt Vergleich zwischen Eltern und Facebook vor
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2016)
Facebook will Nutzerprofile nicht vererben lassen
- haerlein.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haben Erben eines Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account?
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2017)
Digitales Erbe: Dürfen Eltern das Facebook-Konto ihres toten Kindes öffnen?
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
TKG als Grenze des digitalen Erbes: Gibt es bei Briefen auch nicht
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.05.2017)
Ein irritierendes Urteil
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DNotZ 2018, 286
- FamRZ 2017, 1348
- K&R 2017, 505
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
Das Berufungsgericht (FamRZ 2017, 1348) hat offen gelassen, ob die Erbengemeinschaft aus erbrechtlicher Sicht nach § 1922 BGB einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin habe.Ein Verstoß gegen § 88 Abs. 3 TKG liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Erbe eines Kommunikationspartners entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht "anderer" im Sinne dieser Vorschrift ist (…MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 27; Biermann, ZErb 2017, 210, 215; Herzog, ZErb 2017, 205, 208;… Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge- und Erbrechtspraxis, § 4 Rn. 60; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Salomon, NotBZ 2016, 324, 327;… Seidler, Digitaler Nachlass, 2016, S. 114 f; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 264; Wüsthof, ErbR 2017, 496, 510; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Digitaler Nachlass - Zum Umgang mit digitaler Hinterlassenschaft, S. 9; Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" vom 15. Mai 2017, http://www.jm.nrw.de/JM/schwerpunkte/digitaler_neustart/index.php, S. 343 ff;… a.A. Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596.35 ff; Bock, AcP 217, 370, 406).
Es kann im vorliegenden Fall unterstellt werden, dass, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, die auf den Servern der Beklagten unter den Benutzerkonten der Teilnehmer ihres Netzwerks abgespeicherten Inhalte noch dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, auch wenn der technische Übermittlungsvorgang abgeschlossen ist (so z.B. auch: Biermann, ZErb 2017, 210, 214; Bock, AcP 217, 370, 405 f; Deusch, ZEV 2017, 386, 399; Leeb, K&R 2014, 693, 696 f; Uhrenbacher, Digitales Testament und digitaler Nachlass, S. 176; kritisch hierzu: Brisch/Müller-ter Jung, CR 2013, 446, 450 f; Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473, 3477 f;… Kutscher, Der digitale Nachlass, 2015, S. 144 f).
- LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis). - LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.).
- AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17
Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts
Nur am Rande soll zudem noch ausgeführt werden, dass die Verfügungsklägerin aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) wohl auch vom Anbieter des Facebook-Dienstes - d.h. von der Firma Facebook Irland Limited - solange keinen Zugang zu dem Konto des Verfügungsbeklagten erhalten kann, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verfügungsbeklagten Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für sie oder nur für einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren ( KG Berlin , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16, u.a. in: CR 2017, Seiten 454 ff. ).Das erkennende Gericht schätzt insofern den Wert des Interesses der Verfügungsklägerin nach § 3 ZPO auf 5.000,00 Euro (vgl. auch: KG Berlin , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16, u.a. in: CR 2017, Seiten 454 ff. ).
- LG Berlin, 13.02.2019 - 20 O 172/15
Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Betreibers eines sozialen Netzwerks zur …
Die von der Schuldnerin zitierten Ausführungen des Kammergerichts (Urteil vom 31. Mai 2017 zu 21 U 9/16) sind im Hinblick darauf, dass dieses Urteil vom BGH (Urteil vom 12. Juli 2018 zu III ZR 183/2017) aufgehoben wurde, für die Frage, was unter Zugangsgewährung zu verstehen ist, nicht von Bedeutung. - LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
Die Parteien haben einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770; vgl. auch KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.; OLG München NJW 2018, 3115). - VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17
Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen
Im Hinblick insbesondere auf die tatsächliche und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform und ihren Inhalt, den Auftritt im Verhältnis zu den Nutzern und den Vertragsbindungswillen sowie die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (…vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", juris Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82). - LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19
Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter …
Im Grundsatz handelt es sich bei dem Vertrag zwischen einem Nutzer und der Beklagten über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770; vgl. auch KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.; OLG München NJW 2018, 3115). - VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
Im Hinblick insbesondere auf die technische und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform, die Kundenbeziehungen und die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (…vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82). - OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 9 U 1/19
Berufungsverfahren: Beschwer beim Streit über den Zugang zum Benutzerkonto eines …
Der Senat weicht bei dieser Auffassung nicht von der Auffassung des Kammergerichts in einer von der Beklagten vorgelegten Hinweisverfügung vom 30.09.2016 (21 U 9/16) ab. - LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18
Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre
- LG Bonn, 30.08.2018 - 10 O 291/18