Rechtsprechung
OLG Celle, 15.07.2005 - 21 UF 25/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Unterhalt: Ehegattenunterhalt aufgrund zweiter Heirat derselben Ehegatten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1361 Abs. 1 BGB; § 1361 Abs. 3 BGB; § 1579 Nr. 7 BGB
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs mangels einer in der Ehe bestandenen Lebensgemeinschaft ; Berechnung des angemessenen Unterhalts der Ehefrau; Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen einer zweiten Eheschließung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs mangels einer in der Ehe bestandenen Lebensgemeinschaft ; Berechnung des angemessenen Unterhalts der Ehefrau; Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen einer zweiten Eheschließung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltsposition - erneute Heirat derselben Parteien
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361 § 1579
Keine Verschlechterung der unterhaltsberechtigten Person eines Ehegatten durch erneute Ehe derselben Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erneute Heirat: Trennungsunterhalt trotz getrennter Wohnungen
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Ehegattenunterhalt - Zweite Ehe mit demselben Ehegatten
- nonnenmacher.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterhaltsansprüche bei erneuter Heirat und abermaliger Trennung derselben Parteien
Verfahrensgang
- AG Wennigsen, 25.01.2005 - 12 F 1242/04
- OLG Celle, 15.07.2005 - 21 UF 25/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 703
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 664/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Auszug aus OLG Celle, 15.07.2005 - 21 UF 25/05
Insbesondere während der Trennungszeit, aber auch nach Rechtskraft der Scheidung spielt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher auch der Senat folgt, für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem Grunde nach keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung überhaupt zusammengelebt haben bzw. zwischen ihnen eine Lebensgemeinschaft bestanden hat (BGH NJW 1982, 1460; 1985, 1345; 1989, 838; 1994, 558). - BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83
Rechtskraft eines Abänderungsurteils
Auszug aus OLG Celle, 15.07.2005 - 21 UF 25/05
Insbesondere während der Trennungszeit, aber auch nach Rechtskraft der Scheidung spielt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher auch der Senat folgt, für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem Grunde nach keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung überhaupt zusammengelebt haben bzw. zwischen ihnen eine Lebensgemeinschaft bestanden hat (BGH NJW 1982, 1460; 1985, 1345; 1989, 838; 1994, 558). - BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88
Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Celle, 15.07.2005 - 21 UF 25/05
Insbesondere während der Trennungszeit, aber auch nach Rechtskraft der Scheidung spielt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher auch der Senat folgt, für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem Grunde nach keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung überhaupt zusammengelebt haben bzw. zwischen ihnen eine Lebensgemeinschaft bestanden hat (BGH NJW 1982, 1460; 1985, 1345; 1989, 838; 1994, 558).