Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.02.2023 - 21 W 104/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
An Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2303
Pflichtteilsstrafklausel: Eintritt der Sanktionswirkung kann Mittelabfluss voraussetzen - erbrechtsiegen.de
Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2303 ; BGB § 133 ; BGB § 157
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Pflichtteilsstrafklausel; Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen einer Herauszahlung
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Pflichtteil - Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pflichtteilsstrafklausel - und der wertlose Pflichtteil
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Pflichtteilsstrafklausel; Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen einer Herauszahlung
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Ein ins Leere gehender bzw. wertloser Pflichtteil löst nicht die Sanktionswirkung der testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel aus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus - Ohne Mittelabfluss kein Sanktionierungsgrund
Papierfundstellen
- MDR 2023, 780
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 23.10.1990 - BReg. 1a Z 50/90
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Zulässigkeit eines Vorbescheids …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2023 - 21 W 104/22
Pflichtteilsstrafklauseln verfolgen allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten (vgl. BayObLG v. 23.10.1990 - Breg 1a Z 50/90, … - OLG München, 29.01.2008 - 31 Wx 68/07
Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament: Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2023 - 21 W 104/22
Der Erblasser will in der Regel mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen schützen, sondern ihm auch und gerade die persönlichen Belastungen ersparen, die mit einer Auseinandersetzung mit dem (angeblich) Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden sind (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.07.2011 - 3 Wx 124/11, NJW-RR 2011, 1515; OLG München v. 29.01.2008 - 31 Wx 68/07, NJW-RR 2008, 1034 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 3 Wx 124/11
Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2023 - 21 W 104/22
Der Erblasser will in der Regel mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen schützen, sondern ihm auch und gerade die persönlichen Belastungen ersparen, die mit einer Auseinandersetzung mit dem (angeblich) Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden sind (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.07.2011 - 3 Wx 124/11, NJW-RR 2011, 1515; OLG München v. 29.01.2008 - 31 Wx 68/07, NJW-RR 2008, 1034 m.w.N.).