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   OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15   

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OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15 (https://dejure.org/2015,11798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 (https://dejure.org/2015,11798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. April 2015 - 21 W 45/15 (https://dejure.org/2015,11798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 BGB, § 1960 BGB
    Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836; BGB § 1960; MetrRegFrankfG HE § 2
    Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergütung eines Rechtsanwalts als berufsmäßiger Nachlasspfleger im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Nachlasspfleger kann für seine Tätigkeit im Raum Frankfurt einen Stundensatz von 100 Euro abrechnen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergütung eines Rechtsanwalts als berufsmäßiger Nachlasspfleger im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 21 W 105/20

    Höhe der Nachlasspflegervergütung

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein Ballungsraum betroffen ist, in dem ein Rechtsanwalt höhere Kosten für den Betrieb seines Büros (Miete, Löhne) aufwenden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 , juris; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1903; OLG Jena, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 6 W 397/12 -, zitiert nach juris Rn. 13; Höger in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 2020, § 1960 Rn. 25).

    Den Normalfall einer mittelschweren Abwicklung stellt ein Nachlass dar, der sich aus Bargeld, Bankguthaben und beweglichem Vermögen zusammensetzt und nicht in ungewöhnlichem Maße mit Verbindlichkeiten belastet ist (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 6 W 397/12 -, zitiert nach juris Rn. 15 m.w.N.; ihm folgend Senat, Beschluss vom 27.01.2014 - Az. 21 W 54/13 ; Beschluss vom 24.04.2015 - Az. 21 W 45/15 , juris).

    Handelt es sich um eine Nachlasspflegschaft mittleren Schwierigkeitsgrads, sieht der Senat für im Bereich des Ballungsraums Frankfurt geführte Nachlasspflegschaften einen Stundensatz in Höhe von 100, 00 € als angemessen an (vgl. Senat, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 , juris).

    Der räumliche Bereich des Ballungsraums Rhein-Main ist dabei an der räumlichen Abgrenzung aus § 2 Abs. 1 MetropolG vom 08.03.2011 (GVBl. I 2011, 153) zu orientieren und erfasst allein die in diesem Bereich kanzleiansässigen Pfleger (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2017 - 21 W 94/17; Senat, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 , juris).

  • OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

    Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

    Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hält bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft bereits im Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft einen Vergütungssatz von 100,-- EUR netto pro Stunde für angemessen, sofern der anwaltliche Nachlasspfleger seinen Kanzleisitz im Ballungsraum Stadt2/-E nach § 2 MetropolG aufweist (vgl. NJW-RR 2015, 1487, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20
    Hierbei kann auch der Sitz des Nachlasspflegers von Bedeutung sein, da in Ballungsräumen die Fixkosten sowohl für Büroräume als auch für Personal höher sein können als im ländlichen Raum (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 1487; OLG Jena, NJW-RR 2013, 1229).

    Das OLG Frankfurt (NJW-RR 2015, 1487) hat bei einer mittelschweren Pflegschaft eine Vergütung von 100, 00 EUR/Stunde für angemessen erachtet, sofern der Nachlasspfleger seinen Sitz in einem Ballungsraum hat.

    Bei der Festlegung eines angemessenen Stundensatzes war neben der weit unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Abwicklung der konkreten Pflegschaft auch zu berücksichtigen, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass mit der Tätigkeit des bestellten Nachlasspflegers besonders hohe Personal- und Sachkosten im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung (OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 1487; OLG Jena, NJW-RR 2013, 1229) verbunden sind; vielmehr hat dieser seinen Sitz in einer eher ländlichen Gegend.

  • OLG Frankfurt, 25.04.2018 - 21 W 20/18

    Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main habe diesen Stundensatz mit Beschluss vom 27.01.2014 (21 W 45/13) und 24.04.2015 ( 21 W 45/15 ) in vergleichbar gelagerten Fällen als angemessen angesehen.

    Den Normalfall einer mittelschweren Abwicklung stellt ein Nachlass dar, der sich aus Bargeld, Bankguthaben und beweglichem Vermögen zusammensetzt und nicht in ungewöhnlichem Maße mit Verbindlichkeiten belastet ist (OLG Jena, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 6 W 397/12 -, zitiert nach Juris Rn 15 m.w.N.; ihm folgend OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 27.01.2014; Az. 21 W 54/13 ; Beschluss v. 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 ).

    Für den Ballungsraum Rhein-Main sieht der Senat dann einen Stundensatz in Höhe von 100, 00 € als angemessen an (vgl. Senat vom 24.04.2015, 21 W 45/15 , juris).

    Der höhere Vergütungssatz für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Vergleich zu Kassel und Nordhessen ist gerechtfertigt, weil in ersterer u.a. ein deutlich höheres Mietniveau zu verzeichnen ist, welches zu höheren Kosten für den dortigen Betrieb einer Kanzlei führt als für eine Kanzlei mit Sitz außerhalb der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (vgl. Senat vom 07.12.2017, 21 W 94/17 , Senat vom 24.04.2015, 21 W 45/15 , juris).

  • OLG Frankfurt, 22.06.2018 - 21 W 40/18

    Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

    Den Normalfall einer mittelschweren Abwicklung stellt ein Nachlass dar, der sich aus Bargeld, Bankguthaben und beweglichem Vermögen zusammensetzt und nicht in ungewöhnlichem Maße mit Verbindlichkeiten belastet ist (OLG Jena, Beschluss vom 14. Juni 2013, 6 W 397/12, zitiert nach Juris Rn. 15 m.w.N.; ferner Senat, Beschluss v. 27.01.2014, Az. 21 W 54/13 ; Beschluss v. 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 ).

    Für den Ballungsraum Rhein-Main ist in diesem Fall ein Stundensatz in Höhe von 100, 00 € als angemessen anzusehen (vgl. Senat vom 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 , juris).

    Der höhere Vergütungssatz für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Vergleich zu Kassel und Nordhessen ist gerechtfertigt, weil in ersterer u.a. ein deutlich höheres Mietniveau zu verzeichnen ist, welches zu höheren Kosten für den dortigen Betrieb einer Kanzlei führt als für eine Kanzlei mit Sitz außerhalb der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (vgl. Senat vom 07.12.2017, Az. 21 W 94/17 , Senat vom 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 , juris).

  • OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
    Dementsprechend führt beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW-RR 2015, 1487) in diesem Zusammenhang aus, dass die für die Führung der Pflegegeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse "bei einem zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt außer Zweifel stehen".

    Sie sind daher bei einem Rechtsanwalt und auch sonst bei entsprechender Qualifikation des Pflegers in der Regel deutlich zu überschreiten (OLG Jena a.a.O.; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 1487; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014 - 14 Wx 56/13).

  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 21 W 94/17

    Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

    Daher kommt es auf die Höhe des Nachlassvermögens nicht an (MünchKomm/Leipold, BGB, 7. Auflage 2017, § 1960, Rz. 84 m.w.N.) Für die Vergütung des Nachlasspflegers einen Stundensatz zu bestimmen und die Vergütung nach einem konkreten Zeitaufwand zu bemessen, entspricht inzwischen der ständigen Rechtsprechung (OLG Jena v. 14. Juni 2013, Az. 6 W 397/12 juris, OLG Frankfurt am Main v. 27.01.2014, Az. 21 W 54/13 ; v. 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 ; v. 04.05.2015, Az. 21 W 4/15; OLG Celle v. 2.11.2011, Az. 7 W 53/11; OLG Hamm v. 13.01.2011, Az. I-15 W 632/10, juris; OLG Stuttgart v. 10.1.2013, Az. 8 W 13/13, Rpfleger 2013, 396; OLG Zweibrücken v. 21.11.2007, Az. 3 W 201/07, NJW-RR 2008, 369; OLG Düsseldorf v. 25.9.2012, Az. 3 Wx 308/11, MDR 2012, 1471).

    Den Normalfall einer mittelschweren Abwicklung stellt ein Nachlass dar, der sich aus Bargeld, Bankguthaben und beweglichem Vermögen zusammensetzt und nicht in ungewöhnlichem Maße mit Verbindlichkeiten belastet ist (OLG Jena, a.a.O. Rn 15 m.w.N.; ihm folgend OLG Frankfurt am Main v. 27.01.2014, Az. 21 W 54/13 ; Beschluss v. 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 ; Beschluss v. 04.05.2015, Az. 21 W 4/15).

    Seit dem Senatsbeschluss vom 24. April 2015 (Az. 21 W 45/15 , juris), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, wird für die mittelschwere Tätigkeit eines Nachlasspflegers mit Sitz im Ballungsraum Frankfurt/RheinMain ein Regelvergütungssatz von 100, 00 Euro zugesprochen.

  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 21 W 104/17

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Den Normalfall einer mittelschweren Abwicklung stellt ein Nachlass dar, der sich aus Bargeld, Bankguthaben und beweglichem Vermögen zusammensetzt und nicht in ungewöhnlichem Maße mit Verbindlichkeiten belastet ist (OLG Jena, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 6 W 397/12 -, zitiert nach Juris Rn 15 m.w.N.; ihm folgend OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 27.01.2014, Az. 21 W 54/13 ; Beschluss v. 24.04.2015, Az. 21 W 45/15 ; Beschluss v. 04.05.2015, Az. 21 W 4/15).
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