Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 HGBP, § 14 HeimG
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrPflG HE § 7; HeimG § 14
Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes bestätigt
- hessen.de (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erbvertrag zu Gunsten Geschäftsführerin von Pflegedienst ist sittenwidrig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Pfleger dürfen Betreute nicht beerben - Erbvertrag zu Gunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes bestätigt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten eines ambulanten Pflegedienstes
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes kann nicht als Erbin eingesetzt werden - Erbvertrag ist unwirksam
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Erbvertrag zugunsten eines Pflegedienstes, gesetzliches Verbot, § 7 HGBP, § 14 HeimG
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Keine Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes (Hessen)
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erbvertrag mit Heimpersonal unerlässlich: sorgfältige, begleitende Dokumentation!
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Nichtiger Erbvertrag zu Gunsten der Leiterin eines Pflegedienstes
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Ambulanter Pflegedienst darf nicht Vertragserbe sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam - Leiter und Mitarbeiter von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung dürfen sich neben vereinbarter Vergütung kein Geld oder geldwerte Leistungen zusichern lassen
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Nichtigkeit eines Erbvertrages wegen Verstoß gegen § 7 HGBP
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- trappeplottek.de (Entscheidungsbesprechung)
Pfleger als Erbe
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2351
- MDR 2015, 1014
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 10 UF 6/17
Vormundschaft für Flüchtling aus Guinea
Die hier zur Entscheidung stehende Frage der Beendigung der Vormundschaft ist daher nach guineischem Recht zu beurteilen (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1840). - OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19
Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
Die Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14) betrifft das Hessische Recht, das inhaltlich vom nordrhein-westfälischen Recht abweicht. - KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17
Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers: …
Ein solcher Zusammenhang wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet; dies rechtfertigt der Verbotszweck, der verhindern soll, dass alte und pflegebedürftige Menschen, die in einem Heim leben, in ihrer Hilf- und Arglosigkeit ausgenutzt werden (…BGH a.a.O., Rn. 16; vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 13.09.2000 - 1Z BR 68/00 -, Rn. 41 zitiert nach juris; BayObLG…, Beschluss vom 22.06.2004 a.a.O., unter IIb.cc; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 9 zitiert nach juris ).Im Hinblick auf den identischen Schutzzweck von § 14 HeimG und § 12 WTG sind die dargestellten Grundsätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden (vgl. für die entsprechende hessische Regelung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 14 zitiert nach juris).