Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.07.2009 - 21 ZB 08.2988   

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https://dejure.org/2009,57911
VGH Bayern, 27.07.2009 - 21 ZB 08.2988 (https://dejure.org/2009,57911)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2009 - 21 ZB 08.2988 (https://dejure.org/2009,57911)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 21 ZB 08.2988 (https://dejure.org/2009,57911)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Allgemeinarzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug in besonders schwerem Fall; Unwürdigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

    Widerruf der Approbation wegen der Untragbarkeit der weiteren Berufsausübung als

    Bereits diese Verurteilung allein begründet nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Annahme der Unwürdigkeit (vgl. zuletzt etwa VGH München, Beschl. v. 27.7.2009 - 21 ZB 08.2988 -, sowie OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2009 - 13 A 9/08 -, jeweils juris).
  • VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

    Widerruf der Approbation

    Im Hinblick auf die Fragen Nr. 1, 2, 3 und 5 ergibt sich dies aus der obergerichtliche und höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine Berufsunwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO auch durch ein Fehlverhalten begründet werden kann, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft und das namentlich in einem Abrechnungsbetrug zum Nachteil der Krankenkassen liegen kann (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 - und vom 18. August 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 - juris und vom 27. Juli 2009 - 21 ZB 08.2988 - juris).
  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

    Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug

    Unzuverlässigkeit in diesem Sinn ist dann zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557, vom 16.9.1997 a.a.O., vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06 jeweils m.w.N.; BayVGH vom 29.10.1991 Az. 21 B 91.1337 , vom 3.3.1992 BayVBl 1992, 403, vom 27.7.2009 Az. 21 ZB 08.2988 ; VGH BW vom 24.9.1993 NVwZ-RR 1995, 203 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 DVBl 2009, 799; OVG NW vom 12.11.2002 NWVBl 2003, 233).
  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine

    Erfasst werde vielmehr auch alle mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises, wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen, die den Betroffenen für den ärztlichen Beruf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.08.1995 - 3 B 7/95, NVwZ-RR 1996, 477/478; BayVGH, Beschl. vom 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 RdNr. 9; BayVGH, Beschluss vom 27.7.2009 - 21 ZB 08.2988 RdNr. 3; HessVGH, Beschl. vom 24.11.2011 - 7 A 37/11.Z RdNr. 30).
  • VGH Bayern, 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589

    Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs;

    Dies ist der Fall, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt (vgl. dazu BVerwG vom 2.11.1992 NJW 1993, 806; BayVGH vom 27.7.2009 Az. 21 ZB 08.2988 ; VGH BW vom 24.9.1993 VBlBW 1994, 111 und vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; OVG NW vom 12.11.2000 NWVwBl 2003, 233 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 ).
  • VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873

    Widerruf der Approbation als Arzt

    Im Hinblick auf andere Fälle, in denen die Rechtsprechung einen Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrugs als gerechtfertigt angesehen hat (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris; U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris; B.v. 27.7.2009 - 21 ZB 08.2988 - juris), stellen sich die Pflichtverletzungen des Klägers insbesondere bezüglich der Schadenshöhe und der systematischen Tatbegehung als schwerwiegend dar.
  • VGH Bayern, 05.05.2010 - 21 ZB 09.3092

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Verurteilung wegen Betrugs;

    Dies ist der Fall, wenn der Arzt oder Zahnarzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt (vgl. dazu auch BVerwG vom 2.11.1992 NJW 1993, 806; BayVGH vom 27.7.2009 Az. 21 ZB 08.2988 ; VGH BW vom 24.9.1993 VBlBW 1994, 111 und vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; OVG NW vom 12.11.2000 NWVwBl 2003, 233 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 ).
  • VGH Bayern, 27.05.2009 - 21 AS 09.1176

    Widerruf der Approbation; Anfechtungsklage; Ende der aufschiebenden Wirkung;

    Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 16. Januar 2008 wird gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Hauptsache (21 ZB 08.2988) wiederhergestellt, weil die Entscheidung in absehbarer Zeit zu erwarten ist und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug des Widerrufs der Approbation auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 25. Mai 2009 nicht ersichtlich ist.
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