Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9917
VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171 (https://dejure.org/2010,9917)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171 (https://dejure.org/2010,9917)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 21 ZB 09.1171 (https://dejure.org/2010,9917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Jagdschein nach Bestechung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930

    Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe

    Ebenso wenig bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Hinblick auf die von der Klägerseite behauptete Widersprüchlichkeit und Unklarheit der Normen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 WaffG, insbesondere ist eine Verfassungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 GG nicht zu erkennen; insoweit verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 12. Januar 2010 (Az. 21 ZB 09.1171).

    Es liegt auch kein Verstoß gegen die EU-Waffenrichtlinie vor, denn unter Berücksichtigung von Art. 3 der Richtlinie 91/477/EWG konnte der deutsche Gesetzgeber strengere Regeln im Waffengesetz erlassen (vgl. BayVGH vom 12.1.2010 - Az. 21 ZB 09.1171), womit auch keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts bestand, die Rechtssache dem EuGH vorzulegen.

  • VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. März 2009 Az. Au 4 K 08.330 sowie die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2010 Az. 21 ZB 09.1171 und vom 27. April 2010 Az. 21 ZB 10.228.
  • VGH Bayern, 19.08.2013 - 21 CS 13.1305

    Waffenrecht; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung

    Denn die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG in der Fassung der Richtlinie 2008/51/EG) enthält in Art. 3 eine Öffnungsklausel, die ausdrücklich erlaubt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen strengere Vorschriften erlassen können als in der Richtlinie vorgesehen (BayVGH B.v. 12.1.2010 - 21 ZB 09.1171 - juris Rn. 4, 5; BayVerfGH E.v. 11.7.2011 - Vf. 75 VI 10 - S. 10).
  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 21 ZB 10.228
    Die gemäß § 152 a VwGO statthafte und zulässige Anhörungsrüge gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 12. Januar 2010 (Az. 21 ZB 09.1171) ist unbegründet, weil der erkennende Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO).
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