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   VGH Bayern, 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890   

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VGH Bayern, 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 (https://dejure.org/2002,60506)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 (https://dejure.org/2002,60506)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 (https://dejure.org/2002,60506)
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17

    Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

    vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.0.2013 - AN 4 K 13.01021, AN 4 K 13.01022 -, juris Rn. 37 und zum Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - 13 A 1190/05 -, juris Rn. 10 und Beschluss vom 12.0.2002 - 13 A 683/00 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 16.
  • VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

    Widerruf der Approbation

    Ein Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen ist demgemäß geeignet, das Vertrauen in den Arzt und/oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen, wobei die Feststellung der Unwürdigkeit nicht voraussetzt, dass ein Ansehensverlust in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107, vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830, und vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6.11 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 - juris, Urteil vom 30. September 2010 - 21 BV 09.1279 - MedR 2011, 594; Hess. VGH, Beschluss vom 4. März 1985 - 11 TH 2782/94 - NJW 1986, 2390).

    Im Hinblick auf die Fragen Nr. 1, 2, 3 und 5 ergibt sich dies aus der obergerichtliche und höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine Berufsunwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO auch durch ein Fehlverhalten begründet werden kann, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft und das namentlich in einem Abrechnungsbetrug zum Nachteil der Krankenkassen liegen kann (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 - und vom 18. August 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 - juris und vom 27. Juli 2009 - 21 ZB 08.2988 - juris).

  • VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.839

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; unrichtige

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890).

    Der Begriff der Würde in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern erstreckt sich anerkanntermaßen beispielsweise auch auf das Abrechnungsverhalten des Arztes gegenüber den Krankenkassen (vgl. zum Abrechnungsbetrug bspw. BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890, VG München v. 30.9.2008, M 16 K 08.741).

    Des Weiteren ist nicht erforderlich, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, sondern es ist eine abstrakte Betrachtungsweise maßgeblich (BayVGH v. 7.2.2002, a. a. O. RdNr. 12).

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung

    Denn diese erfordert nicht, dass der Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist (vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 12).
  • VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2730

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung;

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890).

    Der Begriff der Würde in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO beschränkt sich dabei nicht allein auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern erstreckt sich anerkanntermaßen beispielsweise auch auf das Abrechnungsverhalten des Arztes gegenüber den Krankenkassen (vgl. zum Abrechnungsbetrug bspw. BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890, VG München v. 30.9.2008, M 16 K 08.741).

    Des Weiteren ist nicht erforderlich, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, sondern es ist eine abstrakte Betrachtungsweise maßgeblich (BayVGH v. 7.2.2002, a. a. O. RdNr. 12).

  • VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.741

    Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen Betrugs; Abrechnung mit

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890).

    Ein Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen ist daher geeignet, das Vertrauen in den Arzt oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen (vgl. zum Ganzen BayVGH v. 7.2.2002, Az. 21 ZS 01.2890, Rz. 9 ff. m.w.N.).

    Gerade dies soll durch das Erfordernis der Berufswürdigkeit verhindert werden (BayVGH v. 7.2.2002, Az. 21 ZS 01.2890 Rz. 9).

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetruges bei

    Sogar erhebliche Straftaten eines Arztes oder Zahnarztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit stehen, können zur Unwürdigkeit führen (Bay VGH, B. v. 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris).

    Die Beurteilung der Unwürdigkeit erfordert - anders als die Beurteilung der Zuverlässigkeit - auch keine Prognoseentscheidung, so dass es für die Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals auf ein zu erwartendes zukünftiges Verhalten des Betroffenen nicht ankommt (BVerwG, B. v. 14.04.1998, a.a.O.; BayVGH, B. v. 07.02.2002, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist (vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Hierauf kann allein aus der Strafaussetzung zur Bewährung nicht geschlossen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - BVerwG 7 C 20.90 -, NVwZ 1991, 889, 891 (Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers); Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 21 (Zuverlässigkeit eines Arztes)).
  • VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

    Widerruf der ärztlichen Approbation

    Auch erhebliches Fehlverhalten, wie z. B. die Begehung von schweren Straftaten, das in keinerlei Zusammenhang mit der im Übrigen unbeanstandet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit steht, kann zu einer Unwürdigkeit führen und den Widerruf der Approbation rechtfertigen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris Rn. 9).

    Nicht erforderlich ist es, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, da eine abstrakt-objektive Betrachtungsweise geboten ist, die darauf abstellt, ob die Allgemeinheit bei Bekanntwerden der Verfehlung dieses Verhalten als für das Ansehen und für das zur Berufsausübung erforderliche Vertrauen nicht mehr hinnehmbar beurteilen würde (so z. B. BayVGH, B. v. 7.2.2002, a. a. O.; NdsOVG, B. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 - juris Rn. 33).

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

    Berufsrecht der Zahnärzte

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

    Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier:

  • VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

    Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen

  • VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
  • VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2784

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe

  • VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.3072

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit;

  • VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

    Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung

  • VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

    Widerruf der Approbation als Arzt

  • VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

  • VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3784

    Widerruf Approbation wegen Unwürdigkeit; Abrechnungsbetrug wegen osteopathischer

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine

  • VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13

    Approbationswiderruf bei einem das Leben des Patienten potentiell gefährdenden

  • VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

    Widerruf der Approbation als Apotheker

  • VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter

  • VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11

    Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis

  • VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des

  • VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.2603

    Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen versuchten Abrechnungsbetrugs; eigene

  • VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342

    Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit;

  • VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4603

    Unwürdigkeit wegen berufsbezogener Straftat; partielles strafgerichtliches

  • VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.609

    Widerruf der Approbation als Tierarzt

  • VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

    Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher

  • VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.5215

    Widerruf der ärztlichen Approbation

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