Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 Abs 2 S 2 Arzneimittelgesetz, § 78 Abs 3 S 1 Arzneimittelgesetz, § 1 Abs 1 Nr 1 Arzneimittelpreisverordnung, § 1 Abs 1 Nr 2 Arzneimittelpreisverordnung, § 1 Abs 4 Arzneimittelpreisverordnung
  Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 111/11

  Beachtung des Überschreitens der "Spürbarkeitsschwelle" bei einem gegen die …

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt nämlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Rz.: LBG-H 10353/12 ; juris -).
• VG Gießen, 29.04.2013 - 21 K 1887/11

  Wertgutscheine für den Einkauf rezeptpflichtiger Waren in Apotheken - unzulässige …

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Zum einen liegt diese Änderung nach dem Zeitraum der hier streitgegenständlichen Tat, zum anderen ist die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der angeschuldigten Handlung des Beschuldigten im berufsgerichtlichen Verfahren unerheblich (vgl. Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen vom 11.04.2013, Az.: 21 K 4521/11.GI.B - Urteil vom 29.04.2013, Az.: 21 K 1887/11.GI.B - juris - ).
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Nach der "Stufentheorie" des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe in die Berufsausübung zulässig, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 -, juris).

 
• VG Gießen, 17.05.2010 - 21 K 1334/09

  Information und Beratung über Arzneimittel sowie deren Abgabe durch …

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Die Prognose des künftigen Verhaltens der Beschuldigten ist neben dem Gewicht des Berufsvergehens entscheidend für die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang es einer pflichtenmahnenden Einwirkung bedarf, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen (vgl. Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17. Mai 2010 - Az.: 21 K 1334/09.GI.B -).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt nämlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Rz.: LBG-H 10353/12 ; juris -).
• OLG Naumburg, 03.05.2012 - 9 U 192/11

  Kundenbonus bei Rezepteinlösung - Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe …

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Ausnahmen hiervon sieht die Arzneimittelpreisverordnung nicht vor (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.05.2012 - 9 U 192/11, Rdnrn. 38 bis 43 - juris).
• VG Osnabrück, 14.03.2011 - 6 B 94/10

  Vereinbarkeit mit der Arzneimittelpreisbindung bei Abgabe freiverkäuflicher …

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Die öffentlich-rechtlichen Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes bzw. der Arzneimittelpreisverordnung gelten nämlich neben den Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (…so auch OVG Koblenz, Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe vom 08.10.2012, a.a.O., sowie VG Osnabrück, Beschluss vom 14.03.2011 - 6 B 94/10 -, juris, Rdnr. 14).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt nämlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Rz.: LBG-H 10353/12 ; juris -).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt nämlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Rz.: LBG-H 10353/12 ; juris -).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

  Ein Apotheker bzw. eine Apothekerin verstößt nämlich bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis verlangt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 - juris - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09; ebenso Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Koblenz, Urteil vom 08.10.2012, Rz.: LBG-H 10353/12 ; juris -).
• VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

  Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich …
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …

  Der Bundesgerichtshof hat deutlich zwischen den unterschiedlichen Regelungsbereichen unterschieden und seine Ausführungen zur Frage der "Spürbarkeitsgrenze" auf die Regelungen im UWG bezogen (zu alledem VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B - juris Rn. 19; VG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 L 347/14 - juris Rn. 16; s. auch Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz…, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 38; wohl auch Landesberufsgericht für die Heilberufe München…, Urteil vom 17. Mai 2013 - LBG-Ap 1/12 - juris Rn. 65).

  Zur gewissenhaften Berufsausübung zählt auch die Pflicht zur Einhaltung der für die Berufsausübung geltenden Gesetze einschließlich der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen (VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B - juris Rn. 13).

  Soweit nach Art. 94 Abs. 1 GK im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel gleichfalls eine Geringwertigkeitsgrenze besteht, lässt dies nach Abs. 4 dieser Regelung die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte gleichfalls unberührt (so Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz…, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 42; VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B - juris Rn. 20).

• VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

  Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

  Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 683/14

  Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke

  Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

 
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass; Gutscheine; …

  Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 699/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine, …

  Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 693/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass, Gutscheine, …

  Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

• VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 684/14

  Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine, …

  Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Bestimmungen des UWG die genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heilmittelwerbe- und des Arzneimittelgesetzes nicht berühren, vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 7 L 849/13 -, juris/nrwe.de; so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

  Allerdings erscheint der Kammer eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit bereits angesichts des vergleichsweise geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ohne unsachliche Beeinflussung eher fernliegend, vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris.

• BerG Heilberufe Münster, 18.10.2017 - 17 K 5288/17

  Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

  VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris, Rdn 9.
• VG Münster, 27.02.2019 - 17 K 1042/18
  vgl. VG Münster, Urteil vom 18. Oktober 20127 - 17 K 5288/17.T - VG Gießen, Beschluss vom 20. September 2013 - 21 K 85/13.GI.B -, juris, Rdn. 9.