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   LG Berlin, 24.04.2003 - 21 S 1/03   

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https://dejure.org/2003,11173
LG Berlin, 24.04.2003 - 21 S 1/03 (https://dejure.org/2003,11173)
LG Berlin, Entscheidung vom 24.04.2003 - 21 S 1/03 (https://dejure.org/2003,11173)
LG Berlin, Entscheidung vom 24. April 2003 - 21 S 1/03 (https://dejure.org/2003,11173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung einer Bank zur Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis; Bestehen eines Kontrahierungszwanges einer Bank auf Grund Selbstverpflichtung; Unentbehrlichkeit des Girokontos im Rahmen der Daseinsvorsorge; Entfallen des Kontrahierungszwangs durch Kündigung ...

  • zvi-online.de

    BGB § 242
    Einklagbarer Anspruch des Bankkunden auf Girokonto auf Guthabenbasis bei Selbstverpflichtung des Kreditinstituts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 676f
    Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis bei Selbstverpflichtungserklärung des Kreditinstituts zu "Girokonten für jedermann"

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2003, 1895
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bremen, 16.06.2005 - 2 O 408/05

    Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch gegen Kreditinstitut auf Girokonto mit

    Die verbindliche Willenserklärung wirkt durch das Einverständnis des Gesetzgebers, das sich aus den Bundestagsdrucksachen ergibt, als abstraktes Schuldversprechen (vgl.: Derleder, EwiR 2003, 963 (964)).
  • OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05

    Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

    Das vom Kläger als Grundsatzentscheidung vorgetragene Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2003, 21 S 1/03, beruhte auf der besonderen Konstellation, dass das dort verklagte Kreditinstitut eine - im Urteil nicht wiedergegebene - Erklärung gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen abgegeben hatte, welche das Landgericht als "Selbstverpflichtung" gegenüber potentiellen Kunden ansah.
  • OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 57/05

    Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis aus

    4.Das vom Kläger als Grundsatzentscheidung vorgetragene Urteil des LG Berlin vom 24.4.2003 - 21 S 1/03, ZVI 2004, 20, dazu EWiR 2003, 963 (Derleder) , beruhte auf der besonderen Konstellation, dass das dort verklagte Kreditinstitut eine - im Urteil nicht wiedergegebene - Erklärung gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen abgegeben hatte, welche das Landgericht als "SelbstverpflichtungÂ" gegenüber potenziellen Kunden ansah.
  • VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 1 L 3081/04

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtswegeröffnung zum Verwaltungsgericht;

    Für das Begehren des Antragstellers denkbar verbleibt ein zivilrechtlicher, so genannter mitttelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795 - 796; VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a., -, NJW 2001, 3354, 3355 - OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 - NJW 2001, 452 = WM 2001, 504-505, vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 15.05.2002 - 13 U 7/02 -, WM 2003, 1892- 1895; LG Berlin, Urteil vom 24.04.2003 - 21 S 1/03 -, WM 2003, 1895-1896 (zur Selbstverpflichtung); AG Charlottenburg, Urteil vom 20.11.2002 - 207 C 185/02 - , der im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen ist.
  • AG Stuttgart, 22.06.2005 - 14 C 2988/05

    Vertragsfreiheit für die Deutsche Postbank AG: Verneinung eines Anspruchs auf

    Aus dem Zweck der Selbstverpflichtung kann entgegen der Meinung des Landgerichts Berlin in seinem Urteil vom 24.4.2003 (21 S 1/03) noch nicht ein Individualanspruch konstruiert werden.
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