Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; Ermittlung des erforderlichen Grundhonorars im Rahmen der Sachverständigenkosten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vogel.de (Kurzinformation)

  HUK-Honorartableau nur begrenzt aussagefähig - BVSK-Honorartabelle 2013

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Er kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152; BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2005, 356, 357; BGH, NJW 1996, 1958; BGH, NJW 1986, 2639; BGH, NJW 1975, 160).

  Bei dieser Beurteilung war auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung, BGH, NJW 1992, 302, 303; BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152).

  Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen folglich bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwands eine maßgebende Rolle (BGH, NJW 2014, 1947).

  Es müssen besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Geschädigte von vornherein den Schluss hätte ziehen können, dass der Sachverständige im Verhältnis zum konkret entstandenen Unfallschaden ein Honorar verlangt, das die in der Branche üblichen Sätze deutlich übersteigt (BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591; LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014, Az. 13 S 54/14, BeckRS 2014, 14267).

  Ein Indiz im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zur Bestimmung des erforderlichen Betrages bildet zwar regelmäßig die tatsächliche Rechnungshöhe, d.h. die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zu Grunde liegenden Preisvereinbarung (BGH, NJW 1996, 1958, 1959 f.; BGH, NJW 2007, 1450, 1451; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az. 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591).

  In dieser schlagen sich schließlich die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls nieder (BGH, NJW 2014, 1947, 1948 m. weit. Nachw.).

  Anders als im Fall BGH NJW 2014, 1947 klagt nicht der Geschädigte selbst, sondern der Zessionar.

  Im Unterschied zu den Mietwagenkosten und Reparaturkosten vermag zwar kein vergleichbar breit gefächerter Markt mit allgemein zugänglichen Preislisten für Kfz-Sachverständige bestehen, im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung obliegt dem Geschädigten allerdings auch nicht etwa eine Marktforschung oder eine Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot (BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; BGH, NJW 2014, 3151, 3152).

  Der Auffassung der Kammer steht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2014 entgegen (BGH, NJW 2014, 1947).

  Zu der Frage, ob der geschädigte Kläger von vornherein hätte erkennen können, dass überhöhte Nebenkosten angesetzt würden, hat der BGH jedoch ausdrücklich keine Stellung genommen (BGH, NJW 2014, 1947, 1948).

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Er kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152; BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2005, 356, 357; BGH, NJW 1996, 1958; BGH, NJW 1986, 2639; BGH, NJW 1975, 160).

  Liegen die vom Sachverständigen berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind diese jedenfalls nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, NJW 2014, 3151, 3153).

  Bei dieser Beurteilung war auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung, BGH, NJW 1992, 302, 303; BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152).

  Eine maßgebliche indizielle Bedeutung der vom Geschädigten zu keinem Zeitpunkt beglichenen Rechnung ist hingegen nicht anzunehmen (BGH, NJW 2014, 3151, 3153).

  Im Unterschied zu den Mietwagenkosten und Reparaturkosten vermag zwar kein vergleichbar breit gefächerter Markt mit allgemein zugänglichen Preislisten für Kfz-Sachverständige bestehen, im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung obliegt dem Geschädigten allerdings auch nicht etwa eine Marktforschung oder eine Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot (BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; BGH, NJW 2014, 3151, 3152).

  Eine Wertung der Sachverständigenkosten als erkennbar überhöht, ist in dem dieser Entscheidung nachfolgenden Urteil vom 22.07.2014 auch ausdrücklich nicht beanstandet worden (BGH, NJW 2014, 3151, 3153).

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Er kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152; BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2005, 356, 357; BGH, NJW 1996, 1958; BGH, NJW 1986, 2639; BGH, NJW 1975, 160).

  Dies gilt unabhängig von etwaigen rechtlichen Mängeln der Vergütungsvereinbarung (BGH, NJW 1974, 34, 35 m. weit. Nachw.; BGH, NJW 2007, 1450, 1451).

  Es verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGH, NJW 2007, 1450 ff.).

  Ein Indiz im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zur Bestimmung des erforderlichen Betrages bildet zwar regelmäßig die tatsächliche Rechnungshöhe, d.h. die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zu Grunde liegenden Preisvereinbarung (BGH, NJW 1996, 1958, 1959 f.; BGH, NJW 2007, 1450, 1451; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az. 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591).

  Im Unterschied zu den Mietwagenkosten und Reparaturkosten vermag zwar kein vergleichbar breit gefächerter Markt mit allgemein zugänglichen Preislisten für Kfz-Sachverständige bestehen, im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung obliegt dem Geschädigten allerdings auch nicht etwa eine Marktforschung oder eine Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot (BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; BGH, NJW 2014, 3151, 3152).

 
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Nach Auffassung der Kammer kann zur Ermittlung des erforderlichen Grundhonorars im Rahmen der Sachverständigenkosten auf die BVSK-Honorartabelle 2013 als taugliche Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO rekurriert werden (ebenso: LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658, 3660; LG Baden-Baden, Urteil vom 06.07.2012, BeckRS 2012, 20215; AG Münster, Urteil vom 25.09.2012, Az. 28 C 1999/12, abrufbar unter juris).

  Zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Ansicht der Kammer indes nicht auf die BVSK-Honorarbefragung rekurriert werden (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; a.A. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).

  Dies bereits deshalb, da fraglich ist, was sich hinter den einzelnen als Nebenkosten in der BVSK-Tabelle aufgeführten Begriffen verbirgt (dazu ausführlich LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris).

  Zur Einschätzung, ob die angesetzten Kosten erforderlich sind, konnte er auf allgemein zugängliche Quellen zurückgreifen (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, abrufbar unter juris).

• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Die Kammer konnte zudem als Spezialkammer für Verkehrssachen im Rahmen ihrer erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Tätigkeit feststellen, dass üblicherweise keine Pauschalhonorare berechnen werden, sondern gesonderte Nebenkosten ausgewiesen werden (ebenso LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321, 322; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).

  Zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Ansicht der Kammer indes nicht auf die BVSK-Honorarbefragung rekurriert werden (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; a.A. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).

  Auch die Wechselwirkung zwischen den aufgeführten Nebenkosten bleibt offen (so auch OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).

  Teilweise wird in der Rechtsprechung angenommen, in dieser Konstellation könne dahinstehen, ob der Geschädigte selbst hätte erkennen können und müssen, dass das Honorar des Sachverständigen überhöht ist (OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, 7 U 111/12, OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).

• LG Dortmund, 05.08.2010 - 4 S 11/10

  Anspruch eines Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer des …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Aus dieser Bereitschaft des Versicherers, bestimmte Beträge zu zahlen, lassen sich indes keine Rückschlüsse auf die Ortsüblichkeit des Honorars herleiten (so auch LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321 zum Vorgänger Gesprächsergebnis zwischen BVSK und HUK-Coburg).

  Die Kammer konnte zudem als Spezialkammer für Verkehrssachen im Rahmen ihrer erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Tätigkeit feststellen, dass üblicherweise keine Pauschalhonorare berechnen werden, sondern gesonderte Nebenkosten ausgewiesen werden (ebenso LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321, 322; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).

  Zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Ansicht der Kammer indes nicht auf die BVSK-Honorarbefragung rekurriert werden (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; a.A. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).

• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Es müssen besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Geschädigte von vornherein den Schluss hätte ziehen können, dass der Sachverständige im Verhältnis zum konkret entstandenen Unfallschaden ein Honorar verlangt, das die in der Branche üblichen Sätze deutlich übersteigt (BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591; LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014, Az. 13 S 54/14, BeckRS 2014, 14267).

  Ein Indiz im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zur Bestimmung des erforderlichen Betrages bildet zwar regelmäßig die tatsächliche Rechnungshöhe, d.h. die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zu Grunde liegenden Preisvereinbarung (BGH, NJW 1996, 1958, 1959 f.; BGH, NJW 2007, 1450, 1451; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az. 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591).

• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Er kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152; BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2005, 356, 357; BGH, NJW 1996, 1958; BGH, NJW 1986, 2639; BGH, NJW 1975, 160).

  Ein Indiz im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zur Bestimmung des erforderlichen Betrages bildet zwar regelmäßig die tatsächliche Rechnungshöhe, d.h. die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zu Grunde liegenden Preisvereinbarung (BGH, NJW 1996, 1958, 1959 f.; BGH, NJW 2007, 1450, 1451; BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az. 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591).

• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 54/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Es müssen besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Geschädigte von vornherein den Schluss hätte ziehen können, dass der Sachverständige im Verhältnis zum konkret entstandenen Unfallschaden ein Honorar verlangt, das die in der Branche üblichen Sätze deutlich übersteigt (BGH, NJW 2014, 1947, 1948; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, 4 U 61/13, BeckRS 2014, 10591; LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014, Az. 13 S 54/14, BeckRS 2014, 14267).

  Daher ist auch allein dessen Sicht bei der Beurteilung maßgeblich (ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014, Az. 13 S 54/14, BeckRS 2014, 14267).

• BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Neigung der Grenzmauer

  Auszug aus LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Er kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, NJW 2014, 1947; BGH, NJW 2014, 3151, 3152; BGH, NJW 2007, 1450, 1452; BGH, NJW 2005, 356, 357; BGH, NJW 1996, 1958; BGH, NJW 1986, 2639; BGH, NJW 1975, 160).
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

  Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
• AG Münster, 25.09.2012 - 28 C 1999/12

  Ordnungsgemäße Berechnung der Sachverständigenkosten
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
• LG Baden-Baden, 06.07.2012 - 1 S 56/11

  Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Sachverständigengebühren und …

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  Von anderer Seite ist dagegen befürwortet worden, dass in der Rechnung des Sachverständigen gesondert geltend gemachte Einzelpositionen auch getrennt zu prüfen sein sollen (so KG Berlin…, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden…, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 15 ff., Schaden-Praxis 2014, 201; LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 28;… Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39; LG Bielefeld…, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 22; LG Bremen, Beschluss vom 03.06.2016 - 6 S 296/15; Beschluss vom 03.06.2016 - 6 T 95/16;… Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Coburg…, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43 f., Schaden-Praxis 2015, 274; LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 31 ff.; AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 31; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 11 f.; AG Siegburg…, Urteil vom 02.01.2016 - 113 C 191/15, juris Rn. 34).

  Auch auf diesen HB V-Betrag wird häufig abgestellt (siehe LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39 f.; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 33;… Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 32; LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 11, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 22 i.V.m. 33; LG Fulda…, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 26, Schaden-Praxis 2016, 127; LG Kiel…, Urteil vom 19.12.2014 - 1 S 49/14, juris Rn. 20; LG Lübeck…, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 6 f.; AG Ahrensburg…, Urteil vom 17.02.2016 - 49 C 857/15, juris Rn. 4; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 15; AG Biedenkopf…, Urteil vom 28.09.2016 - 50 C 136/16 (70), juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2017, 527; AG Darmstadt…, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 128; AG Dortmund…, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 17, DV 2016, 46; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 28; AG Geislingen…, Urteil vom 16.02.2016 - 3 C 628/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 455; AG Hannover…, Urteil vom 21.06.2016 - 520 C 13772/15, juris Rn. 13; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 10; AG Mönchengladbach…, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 25, NJW-RR 2017, 800; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 8; AG Nördlingen…, Urteil vom 20.11.2015 - 1 C 500/15, juris Rn. 9).

  (c) Dass das JVEG keine unmittelbare Anwendung auf private Sachverständige findet und dass auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine entsprechende Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Bestimmung der Vergütungs- und Kostenerstattungsansprüche privater Sachverständiger abgelehnt wurde (siehe BGH…, Urteil vom 04.04.2016 - X ZR 122/05, juris Rn. 19, BGHZ 167, 139), ist der so beschriebenen grundsätzlichen Orientierung an den Werten des JVEG nicht entgegenzuhalten (so auch BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18 ff., NJW 2016, 3092;… LG Bremen, a.a.O.; im Ergebnis anders dagegen LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2015, 376; AG Bad Säckingen…, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 21, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Bremen, Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Frankenthal…, Urteil vom 14.06.2016 - 3a C 79/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 25; AG München…, Urteil vom 13.07.2016 - 341 C 30483/15, juris Rn. 39).

• AG Hagen, 22.10.2015 - 11 C 149/15
  Damit sind die von dem Sachverständigen berechneten Preise - unabhängig von einer Bezahlung der Rechnung durch den Geschädigten - erst dann nicht mehr geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden, wenn sie für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen (vgl LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015, Az. 21 S 27/14, ebenfalls zu der Konstellation einer Geltendmachung restlicher Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen nach erfolgter Abtretung).

  Denn die Frage der Erforderlichkeit stellt sich im Zeitpunkt der Entstehung des Schadens beim Geschädigten, so dass allein dessen Sicht bei der Beurteilung maßgeblich ist; die Abtretung des Ersatzanspruchs vermag den Inhalt des abgetretenen Rechts nicht zu tangieren (LG Dortmund, Urteil vom 21.012015, Az. 21 S 27/14).

• LG Duisburg, 11.04.2023 - 11 O 146/22

  Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung trotz wirtschaftlichem Totalschaden?

  Insofern stellt es sich trotz der zu hoch kalkulierten Nettoreparaturkosten noch als übliche Vergütung dar und begründet einen weitergehenden Freistellungsanspruch des Klägers (vgl. auch LG Aachen…, Urteil vom 1. Februar 2016, 5 S 112/15, BeckRS 2016, 118600, Rn. 17; LG Dortmund, Urteil vom 21. Januar 2015, 21 S 27/14, BeckRS 2015, 14795; LG Kiel, Urteil vom 19. Dezember 2014, 1 S 49, 65/14, NJOZ 2015, 1610, 1612; AG Coburg, Endurteil vom 28. Juni 2022, 12 C 259/22, BeckRS 2022, 15046, 28).

 
• AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
  Im Rahmen des § 287 ZPO ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der BVSK-Tabelle um eine geeignete Schätzgrundlage handelt (so auch: LG Fulda, Urteil vom 24. April 2015 - 1 S 168/14 - LG Dortmund, Urteil vom 21. Januar 2015 - 21 S 27/14; LG Kiel, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 1 S 49/14, 1 S 65/14 -).
• AG Dortmund, 28.04.2015 - 424 C 194/15
  Das Landgericht Dortmund hat im Rahmen seiner berufungsgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil vom 20.1.2015 Az. 21 S 27/14) zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die im Wege des abgetretenen Rechts geltend gemacht werden, folgendes vertreten:.
• AG Dortmund, 28.04.2015 - 424 C 793/15
  Das Landgericht Dortmund   hat im Rahmen seiner berufungsgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil vom 20.1.2015 Az. 21 S 27/14)   zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die im Wege des abgetretenen Rechts geltend gemacht werden, folgendes vertreten.
• AG Dortmund, 30.04.2015 - 424 C 790/15
  Das Landgericht Dortmund hat im Rahmen seiner berufungsgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil vom 20.1.2015 Az. 21 S 27/14) zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die im Wege des abgetretenen Rechts geltend gemacht werden, folgendes vertreten.
• LG Dortmund, 28.04.2015 - 424 C 134/15
  Das Landgericht Dortmund   hat im Rahmen seiner berufungsgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil vom 20.1.2015 Az. 21 S 27/14) zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, die im Wege des abgetretenen Rechts geltend gemacht werden, folgendes vertreten.