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   LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11 U.   

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https://dejure.org/2012,57297
LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11 U. (https://dejure.org/2012,57297)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2012 - 21 S 349/11 U. (https://dejure.org/2012,57297)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 21 S 349/11 U. (https://dejure.org/2012,57297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben fiktiv abgerechneten Reparaturkosten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ersatz von Umsatzsteuer für Teilreparatur neben fiktiver Reparaturkostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Dies setzt voraus, dass die begehrte Umsatzsteuer zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen ist, ohne dass es darauf ankäme, welchen X3 der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat (BGH, NJW 2009, S. 3713).

    Sie soll hingegen nicht mehr ersetzt werden können, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung bei einem Fachbetrieb oder einem anderen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen J. S. des § 2 UStG nicht kommt (BT-Drucks. 14/7752, S. 23; vgl. auch BGH, NJW 2009, S. 3713).

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Für eine solche Sichtweise spricht das Urteil des BGH vom 15. Februar 2005 (VI ZR 172/04 - BGHZ 162, 170 = NJW 2005, S. 1110).

    Eine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung sei nicht zulässig (BGH, NJW 2005, S. 1110 [Tz. 16]).

  • AG Hildesheim, 26.01.2007 - 49 C 118/06

    Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).

    Dies folgt aus der Wendung "..., wenn und soweit die tatsächlich angefallen ist" (vgl. auch AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 18]; MK-Oetker, a.a.O., § 249 Rn. 467).

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

    Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Der Geschädigte ist auch dann, wenn er zunächst fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnet, nicht gehindert, später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung - zur konkreten Schadensberechnung überzugehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen (BGH, NJW 2007, S. 67 [69]; NJW 2012, S. 50 [51]).
  • LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05

    Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte, der die fiktiven Kosten einer Ersatzbeschaffung abrechnet, die Nebenkosten einer tatsächlich durchgeführten, für sich genommenen günstigeren Ersatzbeschaffung dann nicht gesondert neben den fiktiv berechneten Wiederbeschaffungskosten ersetzt verlangen kann, wenn die Summe der tatsächlichen Wiederbeschaffungsaufwendungen und der hierbei angefallenen Nebenkosten die fiktiven Wiederbeschaffungskosten nicht übersteigen; zumindest in dieser Situation sei der Schädiger an seine fiktive Abrechnungsweise gebunden und dürfe fiktive und konkrete Schadensberechnung nicht miteinander kombinieren (BGH, NJW 2006, S. 2320 [Tz. 11]).
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

    Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (BGH, NJW 2003, S. 2085; NJW 2005, S. 1108; NJW 2006, S. 2179 [Tz. 6]).
  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen;

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Diese Entscheidung scheint - wenngleich ohne nähere Begründung - ein generelles Verbot der Kumulierung konkreter und fiktiver Abrechnungen zu postulieren, obgleich die in Bezug genommene Entscheidung (BGH, NJW 2003, S. 3480) es noch offen gelassen hatte, ob ein solch generelles Vermischungsverbot anzunehmen sei.
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (BGH, NJW 2003, S. 2085; NJW 2005, S. 1108; NJW 2006, S. 2179 [Tz. 6]).
  • BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
    Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.12.2010, VI ZR 231/09 verweist, rechtfertigt dies keine abweichende Entscheidung.
  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

  • LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11

    Verkehrsunfall - rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

  • OLG Hamm, 08.04.2016 - 11 U 171/14
    Der Senat folgt daher der Rechtsprechung des LG Bremen (Urteil vom 24.07.2012 zu 7 S 277/11, veröffentlicht bei juris) und des LG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2012 zu 21 S 349/11, veröffentlicht bei juris, ebenso MüKo-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rdn. 467; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 5 Rdn. 13).
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