Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen Unternehmenswertes

• Deutsches Notarinstitut

  UmwG §§ 62 Abs. 5 S. 8, 78; AktG § 327a
  Angemessene Barabfindung ausscheidender Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen Unternehmenswertes

• Betriebs-Berater

  Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der angemessenen Barabfindung bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre

• rechtsportal.de

  UmwG § 62 Abs. 5 S. 8; UmwG § 78 ; AktG § 327a
  Höhe der angemessenen Barabfindung bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 280
  Barabfindung, Minderheitsgesellschafter, Verschmelzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bemessung der angemessenen Abfindung für ausscheidende Minderheitsaktionäre bei einer Verschmelzung

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum verschmelzungrechtlichen Squeeze-out bei der Rücker Aktiengesellschaft ohne Erhöhung beendet

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spruchverfahren zum verschmelzungrechtlichen Squeeze-out bei der Rücker Aktiengesellschaft

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 5 O 227/13
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (39)

• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Dies ist regelmäßig der Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 21 W 64/13, Juris Rn 27; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 28; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Juris Rn 99 ff.).

  Vielmehr ist die Frage nach der vorzuziehenden Schätzmethode abhängig von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den jeweiligen individuellen Umständen des zu bewertenden Unternehmens (Senat, Beschluss vom 20.12.2013, 21 W 40/11 Rn 40 nach Juris und Beschluss vom 05.12.2013, 21 W 36/12 Rn 25 ff nach Juris).

  Ist aber der Börsenkurs nicht geeignet, das unternehmerische Risiko als Teilaspekt des Unternehmenswertes abzubilden, spricht regelmäßig wenig dafür, den Unternehmenswert allein anhand des Börsenwertes zu schätzen (Senat, 21 W 36/12 aaO, Rn 42).

  Bei Squeeze out - Fällen ist aber eine gewisse Zurückhaltung geboten, da beim zwangsweisen Ausschluss sich regelmäßig aufgrund des in § 327a AktG normierten Erfordernisses einer 95%igen Mehrheit nur noch ein prozentual geringer Teil der Aktien dem Aktienhandel zur Verfügung steht (Senat, 21 W 36/12, aaO, Rn 44).

  Dieses Vorgehen entspricht dem üblichen Vorgehen in der Praxis und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09-Juris; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Rn 72 ff nach Juris).

  Der Ansatz des Wachstumsabschlags unterliegt daher ebenfalls nur einer relativ geringen Kontrolldichte ((vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris Rn 104; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 104; Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 109).

• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Der Senat hat mit Verfügung vom 28.10.2016 (Bl. 1036 d.A.) auf die Unzulässigkeit der Beschwerde des gemeinsamen Vertreters im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14) hingewiesen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist der gemeinsame Vertreter in Spruchverfahren bereits nicht beschwerdebefugt (vgl. BGH, II ZB 23/14, Beschluss vom 29.09.2015, ZIP 2016, 110 [BGH 29.09.2015 - II ZB 23/14] ).

  Wenn die Abfindung nicht nach dem Börsenkurs der gehaltenen Aktie als Untergrenze der Abfindung bestimmt wird, ist in der Regel der anteilige Unternehmenswert zugrunde zu legen, wobei der Wert des Unternehmens im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, Juris Rn 21; Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 33; BGHZ 147, 108, 116).

  Tragfähigkeit ist gegeben, wenn es sich um eine geeignete und aussagekräftige (vgl. Luiz de Vargas, AG 2016, 354, 357), aber sowohl aus verfassungsrechtlicher (vgl. BVerfG NJW 2007, 3266, zit. nach Juris Rn 23) als auch aus einfachrechtlicher (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, zit nach Juris 42; BGHZ 147, 108, zit. nach Juris Rn 20 am Ende) Sicht nicht notwendiger Weise bestmögliche Grundlage handelt.

  Dies bedeutet, dass die zur Anwendung gebrachte Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33 [BGH 29.09.2015 - II ZB 23/14] mwN).

  Die - kostengünstigere - Orientierung der Schätzung anhand der Börsenkurse ist als denkbare Alternative zum Ertragswertverfahren anerkannt (BGH, Beschluss vom 29.09.2015, aaO, Rn 33 nach Juris).

• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Denn es genügt, wenn die Beschwer der einzelnen Beschwerdeführer in der Summe die erforderliche Höhe von 600 EUR erreicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15, Juris Rn 19; Beschluss vom 05. Februar 2016 - 21 W 69/14, Juris Rn 26).

  Dieser Auffassung hat sich der Senat in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Senat, 21 W 70/15, Beschluss vom 29.01.2016, AG 2016, 551 Rn 20).

  Die Liquidität der Aktie ist entsprechend der für die Frage der Verwendung des eigenen Betafaktors heranzuziehenden Indikatoren insbesondere unter Berücksichtigung des tatsächlichen Handelsvolumens, der Anzahl der Handelstage, des Free Floats sowie der Geld-Brief-Spanne (Bid-Ask-Spread) zu bewerten, ohne dass es hierfür ein eindeutiges abschließendes "Messkonzept" gäbe (Senat, 21 W 70/15, AG 2016, 551 Rn 20 und 21 W 26/13, AG 2015, 504 Rn 54; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 138).

  Vorliegend bestehen daher unabhängig davon, dass es keine festen Werte hinsichtlich der einzelnen Indikatoren gibt, bei einer deutlich über 2 % liegenden Geld-Brief-Spanne erhebliche Bedenken an der Liquidität der Aktie (vgl. hierzu die jeweiligen Feststellungen zum Bid-Ask-Spread im Zusammenhang mit dem eigenen Betafaktor: Senat, 21 W 70/15, aaO, Bid-Ask-Spread 2, 37 %;… Senat 21 W 26/13, aaO, Bid-Ask-Spread 1, 88 %; LG Stuttgart, NZG 2013, 342, [LG Stuttgart 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG] Bid-Ask-Spread 1, 7 %).

  Das entspricht zugleich gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (Senat, Beschluss vom 29.01.2016, 21 W 70/15, AG 2016, 551 Rn 65 nach Juris).

 
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Betafaktor multipliziert (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 67; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rn 158).

  Der Ansatz des Wachstumsabschlags unterliegt daher ebenfalls nur einer relativ geringen Kontrolldichte ((vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris Rn 104; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 104; Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 109).

  Gegen die Höhe des Wachstumsabschlags werden von den Antragstellern letztlich nur die regelmäßigen Einwände, dass dieser unter der Inflationsrate liege, geltend gemacht, ohne dass diese durchgreifend wären (vgl. Senat, 21 W 14/11 Rn 109 ff nach Juris; 21 W 64/13 Rn 70 nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Die Höhe des Risikozuschlags wird der gefestigten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung folgend (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [OLG Düsseldorf 27.05.2009 - I -26 W 5/07 (AktE)] ) anhand des Tax Capital Asset Pricing Model (Tax CAPM) ermittelt.

  Dabei bestehen insbesondere gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen bei einem international tätigen Unternehmen keine Bedenken (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2012 - 21 W 11/11, Juris Rn 74; OLG Celle, ZIP 2007, 2025, 2028 [OLG Celle 19.04.2007 - 9 W 53/06] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07, Juris Rn 120).

• OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13

  Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Dies ist regelmäßig der Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 21 W 64/13, Juris Rn 27; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 28; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Juris Rn 99 ff.).

  Gegen die Höhe des Wachstumsabschlags werden von den Antragstellern letztlich nur die regelmäßigen Einwände, dass dieser unter der Inflationsrate liege, geltend gemacht, ohne dass diese durchgreifend wären (vgl. Senat, 21 W 14/11 Rn 109 ff nach Juris; 21 W 64/13 Rn 70 nach Juris).

• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

  Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Die Liquidität der Aktie ist entsprechend der für die Frage der Verwendung des eigenen Betafaktors heranzuziehenden Indikatoren insbesondere unter Berücksichtigung des tatsächlichen Handelsvolumens, der Anzahl der Handelstage, des Free Floats sowie der Geld-Brief-Spanne (Bid-Ask-Spread) zu bewerten, ohne dass es hierfür ein eindeutiges abschließendes "Messkonzept" gäbe (Senat, 21 W 70/15, AG 2016, 551 Rn 20 und 21 W 26/13, AG 2015, 504 Rn 54; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, S. 138).

  Vorliegend bestehen daher unabhängig davon, dass es keine festen Werte hinsichtlich der einzelnen Indikatoren gibt, bei einer deutlich über 2 % liegenden Geld-Brief-Spanne erhebliche Bedenken an der Liquidität der Aktie (…vgl. hierzu die jeweiligen Feststellungen zum Bid-Ask-Spread im Zusammenhang mit dem eigenen Betafaktor: Senat, 21 W 70/15, aaO, Bid-Ask-Spread 2, 37 %; Senat 21 W 26/13, aaO, Bid-Ask-Spread 1, 88 %; LG Stuttgart, NZG 2013, 342, [LG Stuttgart 05.11.2012 - 31 O 55/08 KfH AktG] Bid-Ask-Spread 1, 7 %).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Sie muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263, 284 [BVerfG 07.08.1962 - 1 BvL 16/60] ; 100, 289"304 f.; BayObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 327b Rn. 4).

  Dabei stellt der Börsenkurs der Gesellschaft die Untergrenze für die zu gewährende Abfindung dar (vgl. BVerfGE 100, 289 [BVerfG 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94] ).

• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Wenn die Abfindung nicht nach dem Börsenkurs der gehaltenen Aktie als Untergrenze der Abfindung bestimmt wird, ist in der Regel der anteilige Unternehmenswert zugrunde zu legen, wobei der Wert des Unternehmens im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, Juris Rn 21; Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 33; BGHZ 147, 108, 116).

  Tragfähigkeit ist gegeben, wenn es sich um eine geeignete und aussagekräftige (vgl. Luiz de Vargas, AG 2016, 354, 357), aber sowohl aus verfassungsrechtlicher (vgl. BVerfG NJW 2007, 3266, zit. nach Juris Rn 23) als auch aus einfachrechtlicher (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, zit nach Juris 42; BGHZ 147, 108, zit. nach Juris Rn 20 am Ende) Sicht nicht notwendiger Weise bestmögliche Grundlage handelt.

• OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, bei der Ableitung des zu kapitalisierenden Ergebnisses für die ewige Rente auch die entsprechenden Zyklen zu berücksichtigen, wie dies anhand einer Durchschnittsbildung aus Vergangenheits- und prognostizierten Werten erfolgen kann (vgl. hierzu OLG Frankfurt, 5 W 51/09, Rn 34 nach Juris; OLG München, 31 Wx 88/06, Rn 23 nach Juris).
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

  Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09

  Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
• LG Hamburg, 26.09.2014 - 403 HKO 19/13

  Angemessenheit der Barabfindung für die Aktien der ausgeschlossenen …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13

  Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im …
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

  Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des …
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 412 HKO 178/12

  Angemessenheit einer Aktionärsabfindung: Orientierung der Abfindungshöhe am …
• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 26 W 10/12

  Berücksichtigung späterer deutlich schlechterer Unternehmensentwicklungen im …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …
• LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14

  Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out
• OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Frankfurt, 20.12.2013 - 21 W 40/11

  Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG
• OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14

  Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  AG 2017, 790, 791 = Der Konzern 2018, 74, 75; OLG D3.

  Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2013, 724, 729; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.; AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 78;… ebenso Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 325).

  AG 2017, 790, 795; NZG 2020, 339, 346 = AG 2020, 298, 302 = ZIP 2020, 810, 818; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG a.a.O., Anh. § 305 Rdn. 45 a; van Rossum in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 155 und 158;).

  Dies resultiert aus der Überlegung, dass der eigene Beta-Faktor im Zweifelsfall das systematische, operative Risiko der Gesellschaft unmittelbar wiedergibt, weshalb er der beste Indikator für den künftigen Beta-Faktor ist (vgl. OLG Frankfurt, AG 2017, 790, 795; NZG 2020, 339, 346 = AG 2020, 298, 303 = ZIP 2020, 810, 818; OLG Karlsruhe BeckRS 2017, 124, 895; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21, 367 = AG 2016, 584, 567; BeckRS 2016, 111006;… van Rossum in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 163;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG, a.a.O., Anh. 305 Rdn. 47;… Franken/Schulte/Brunner/Dörschell, Kapitalkosten und Multiplikatoren für die Unternehmensbewertung, 6. Aufl., S.407 ff.).

• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out

  Gegen die Berücksichtigung konjunktureller Zyklen bei der Ableitung des zu kapitalisierenden Ergebnisses für die ewige Rente, wie dies anhand einer Durchschnittsbildung aus Vergangenheits- und prognostizierten Werten erfolgen kann, bestehen keine Bedenken (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 59 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2010 - 5 W 51/09 , juris Rn. 34 ; OLG München…, Beschluss vom 31. März 2008 - 31 Wx 88/06, juris Rn. 23).

  Dieses Vorgehen steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 68 ;… Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3/11 , juris Rn. 48 ) und entspricht dem üblichen Vorgehen in der Praxis (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2017 - 26 W 10/15, juris;… Rn. 45; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17, juris Rn. 68 ff.; WP Handb 2008, Teil A S. 106).

  Bei der Ermittlung des Risikozuschlags anhand des vom Senat in ständiger Rechtsprechung gebilligten Tax CAPM wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Betafaktor multipliziert (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 69 ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08, juris Rn. 158).

  Der Wert hat bereits mehrfach die Billigung der Rechtsprechung gefunden (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 71 ff.; Beschluss vom 28.11.2019 - 21 W 20/16, nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf AG 2018, 679; kritisch demgegenüber vormals OLG München AG 2018, 753).

  Gegen die Höhe des Wachstumsabschlags werden von den Antragstellern im Wesentlichen nur die regelmäßigen Einwände, dass dieser unter der Inflationsrate liege, geltend gemacht, ohne dass diese durchgreifend wären (…vgl. Senat, Beschluss vom 30 August 2012 - 21 W 14/11 , juris Rn. 109 ff; Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 83 ).

• LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

  Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …

  Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, juris;… Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 115 ff).

  Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Beta Faktor multipliziert (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, juris).

  Insbesondere ist - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (21 W 75/15) und des Landgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (403 HKO 152/14; beide jeweils bei juris) nicht ersichtlich, dass eine Nichtbeachtung der Empfehlung des FAUB vom 19. September 2012 zu "richtigeren" Unternehmenswerten führen würde.

  Weder der Gesellschaft noch dem Gericht im Rahmen seiner eigenen Schätzung des anteiligen Unternehmenswertes obliegt es, umfassende Studien zu der Höhe der Marktrisikoprämie als einer letztlich ohnehin nicht zweifelsfrei ermittelbaren Größe durchzuführen, wenn der Verband der Wirtschaftsprüfer und damit der maßgeblichen Experten auf dem fraglichen Gebiet eine Bandbreite bekannt gibt, die zwar hinsichtlich der aktuellen Empfehlung durchaus diskussionswürdig, aber zumindest nicht abwegig erscheint (so überzeugend: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris).

  Das entspricht zugleich gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (so auch Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 403 HKO 152/14 -, juris).

  Ersatzweise können auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W 6/10 -, juris).

  Vorliegend bestehen jedoch insbesondere gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 -, juris).

  Da es sich um einen Wert handelt, der auf die Prognose der Erträge der Gesellschaft in der ewigen Rente abzielt (…vgl. Ruiz de Vargas, in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Auflage 2017, Anhang zu § 305 Rdnr 48), ist dieser wie die Ertragswerte entsprechend nur auf Widerspruchsfreiheit und Plausibilität zu überprüfen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris).

 
• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

  (4) In Bezug auf die etwaige Synergie-Effekte führt das Landgericht zutreffend aus, dass angesichts des geltenden Stand-Alone-Grundsatzes nur solche Synergien berücksichtigt werden können, die sich auch ohne die Strukturmaßnahme realisiert hätten, nicht jedoch solche, die sich erst durch die Strukturmaßnahme selbst ergeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 60 f. nach beck-online;… Großfeld, a.a.O. Rn. 330).

  Beispielsweise hat das OLG Frankfurt für einen Stichtag im Dezember 2012 ebenfalls eine Marktrisikoprämie von 5, 0% als angemessen angesehen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15 Rn. 58 ff., nach juris) und für einen Stichtag im Oktober 2013 sogar wieder eine Marktrisikoprämie von 5, 5% gebilligt (Beschluss vom 26.0.10217 - 21 W 75/15 Rn. 70 ff., nach juris).

  In den meisten Spruchverfahren liegt der festgesetzte Wachstumsabschlag (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), ohne dass hierdurch eine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht werden würde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).

  Ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches bereits aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris;… Dreier/Fritzsche/ Verfürth/Schulenberg, SpruchG, 2. Aufl. § 7 Rn. 62 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 15/371 vom 29.01.2003 S. 1, 12).

• OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

  Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …

  Beispielsweise hat das OLG Frankfurt für einen Stichtag im Dezember 2012 ebenfalls eine Marktrisikoprämie von 5, 0% als angemessen angesehen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15 Rn. 58 ff., nach juris) und für einen Stichtag im Oktober 2013 sogar wieder eine Marktrisikoprämie von 5, 5% gebilligt (Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 70 ff., nach juris).

  Jüngst haben auch das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf eine Marktrisikoprämie von 5, 5% angenommen (OLG Frankfurt, Beschl. V. 26.01.2017 - 21 W 75/15, BeckRS 2017, 111151, Rn. 69 ff. - Stichtag August 2013; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - I-26 W 4/16, BeckRS 2018, 15464, Rn. 39-43 - Stichtag Mai 2013).

  In den meisten Spruchverfahren liegt der festgesetzte Wachstumsabschlag (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), ohne dass hierdurch eine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht werden würde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).

  Ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches bereits aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris;… Dreier/Fritzsche/ Verfürth/Schulenberg, SpruchG, 2. Aufl. § 7 Rn. 62 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 15/371 vom 29.01.2003 S. 1, 12).

• OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

  MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …

  Erfolgt die Ermittlung des Anteilswertes anhand einer Unternehmensbewertung, kann zum Zwecke der Schätzung in der Regel auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem gerichtlich im Vorfeld des Spruchverfahrens bestellten sachverständigen Prüfer analysierten Methoden, Parameter und Planzahlen zurückgegriffen werden, sofern diese sich im Rahmen der gerichtlichen Prüfung als vertretbar und plausibel erweisen sowie eine wertende Gesamtsicht des dergestalt ermittelten Unternehmenswertes keine andere Betrachtungsweise nahelegt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, Rn. 40, juris).
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …

  Die Kriterien des § 5 Abs. 4 WpÜG eignen sich hierzu nur bedingt, sie geben Auskunft darüber, ob es dem außenstehenden Aktionär tatsächlich möglich gewesen wäre, seine Aktien schnell, sicher und ohne Abschläge zu verkaufen (…vgl. IDW, WPH Edition, Bewertung und Transaktionsberatung, Kap. C Rn. 47 ff.), nicht aber, ob der Börsenkurs als Ergebnis einer effektiven Informationsbewertung tatsächlich den fundamentalen Unternehmenswert widerspiegelt, was wiederum nur der Fall ist, wenn die Aktie hinreichend liquide ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff.).

  Dieses kann auch im Rahmen eines Spruchverfahrens keiner endgültigen Klärung zugeführt werden, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).

  Zwar liegt in den meisten Spruchverfahren der festgesetzte Wachstumsabschlag tatsächlich (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), doch wird hierdurch unter Berücksichtigung der Gesamtwachstumsrate nach dem oben Gesagten gerade keine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).

  Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann zur Prüfung der Angemessenheit der festgelegten Kompensationsleistung (zunächst) auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 2 SpruchG zurückgegriffen werden; ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches allein aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; u. Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris;… Dreier/Fritzsche/Verfürth a.a.O., § 7 Rn. 62 ff.;… MüKoAktG/Kubis, a.a.O. § 8 SpruchG Rn. 5).

• OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

  Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

  Die Kriterien des § 5 Abs. 4 WpÜG eignen sich hierzu nur bedingt, sie geben Auskunft darüber, ob es dem außenstehenden Aktionär tatsächlich möglich gewesen wäre, seine Aktien schnell, sicher und ohne Abschläge zu verkaufen (…vgl. IDW, WPH Edition, Bewertung und Transaktionsberatung, Kap. C Rn. 47 ff.), nicht aber, ob der Börsenkurs als Ergebnis einer effektiven Informationsbewertung tatsächlich den fundamentalen Unternehmenswert widerspiegelt, was wiederum nur der Fall ist, wenn die Aktie hinreichend liquide ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff.).

  Abgesehen von der Tatsache, dass sich die Ermittlung der Schätzgrundlagen immer auch in einem verfahrensökonomisch vertretbaren Rahmen bewegen muss und der Gewinn an Genauigkeit gegen den weiteren verfahrens- und kostenrechtlichen Aufwand abzuwägen ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, NJW-RR 2016, 231, Rn. 42) ist dies sicher nicht Aufgabe des Spruchrichters (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH;… jüngst bestätigt durch Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f., in welchem insofern von einer "alternativ in Betracht kommenden Berechnungsmethode" gesprochen wird; dass allein die dort genannte Marktrisikoprämie angemessen ist, hat der BGH hingegen gerade nicht entschieden).

  Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann zur Prüfung der Angemessenheit der festgelegten Kompensationsleistung (zunächst) auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 2 SpruchG zurückgegriffen werden; ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches allein aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; u. Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris;… Dreier/Fritzsche/Verfürth a.a.O., § 7 Rn. 62 ff.;… MüKoAktG/Kubis, a.a.O. § 8 SpruchG Rn. 5).

• LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

  Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

  Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; ZIP 2007, 375, 376; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 21 W 15/11, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274, 276 = WM 2010, 654, 646; OLG Frankfurt AG 2017, 790, 791 = Der Konzern 2018, 74, 75; LG München I AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK O 17096/11; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15).

  Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2013, 724, 729; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.; AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 78;… ebenso Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 325).

  Allerdings vermag die Kammer den Ansatz einer entsprechend einer aktuellen Verlautbarung des FAUB des IDW vom 19.9.2012 und einer aufgrund von aktuellen Marktbeobachtungen und Kapitalmarktstudien von Ratingagenturen basierenden implizit ermittelten Marktrisikoprämie von 5, 5% nach Steuern nicht zu teilen (a.A. OLG Frankfurt AG 2017, 790, 793 f. = Der Konzern 2018, 74, 78).

  Die Bid-Ask-Spreads der Aktien der N. AG liegen in allen Zeiträumen deutlich über dem Grenzwert von maximal 1, 25%, bis zu dem von einer liquiden Aktie ausgegangen wird (in diese Richtung auch OLG Frankfurt AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 76).

• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank

  v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v. 16.10.2018 - 31 Wx 415116, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat in Bezug auf die Höhe der Marktrisikoprämie bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen seiner Schätzung an den Empfehlungen des FAUB des MW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (…so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.012017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des 113W gebunden ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH;… jüngst bestätigt durch Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f., in welchem insofern von einer "alternativ in Betracht kommenden Berechnungsmethode" gesprochen wird; dass allein die dort genannte Marktrisikoprämie angemessen ist, hat der BGH hingegen gerade nicht entschieden) und diese ggf. durchaus auch kritisch zu hinterfragen hat.

  Mit Beschluss vom 09.04.2021 (31 Wx 2/19, AG 2021, 715) hat der Senat diese Rechtsprechung, die im Übrigen im Einklang mit der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung steht (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018 -1-26 W 4/16, AG 2018, 679; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.07.2015 - 12a W 4/15, AG 2016, 220; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, LSK 2017, 111151), für einen Stichtag im Juli 2015 bestätigt.

  Insofern ist erneut auf den nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstab von unternehmerischen Planungsentscheidungen hinzuweisen, wobei an dieser Stelle insbesondere zu prüfen ist, ob insofern eine Konsistenz mit der übrigen Planung festgestellt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O. § 305 Rn. 169).

• OLG Frankfurt, 09.02.2024 - 21 W 129/22

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
• OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

  Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

  Gewährung einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-out …
• LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15

  Unternehmensbewertung
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

  Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
• LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

  Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …
• OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15

  Prime Office REIT-AG / alstria office Prime Portfolio GmbH & Co. KG: …
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

  FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• LG München I, 29.06.2018 - 5 HK 4268/17

  Korrekturbedarf zugunsten Minderheitsaktionär
• OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19

  Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16

  Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Hamburg, 07.09.2020 - 13 W 122/20

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berücksichtigung von Freiverkehrskursen als …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19

  Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

  Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
• OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

  1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG: …
• LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19

  Rente, Eintragung, Gesellschaft, Immobilienfonds, Kaufpreis, Hauptversammlung, …
• OLG München, 30.07.2018 - 31 Wx 122/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich …
• BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20

  Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
• LG Hamburg, 26.04.2019 - 403 HKO 10/18

  Gemeinsamer Vertreter im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

  Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer …