Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.04.2013 - 21 ZB 12.1006 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nicht oder nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe; Verbringungsverbot, Anordnung der umweltgerechten Entsorgung; Rechtsgrundlage; Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2013 - 21 ZB 12.1006
Ernstliche Zweifel sind dabei nur anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschl. vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03, DVBl. 2004, 838;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 RdNr. 6 ff). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2013 - 21 ZB 12.1006
Ernstliche Zweifel sind dabei nur anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschl. vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03, DVBl. 2004, 838;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124 RdNr. 6 ff).
- OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu …
Denn die Geltung der Warenverkehrsfreiheit setzt voraus, dass das Pflanzenschutzmittel zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist (VGH München, Urteil vom 29. April 2013 - 21 ZB 12.1006 -, juris Rn. 16).