Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 45 Abs. 2 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4; GG Art. 5 Abs. 2
  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

• JurPC

  Widerruf des Erwerbs und Besitzes von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf von erteilten Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen aufgrund von aggressiven Äußerungen zu Medienbeiträgen sowie Bildern im persönlichen Facebook-Profil; Recht auf freie Meinungsäußerung; Vorliegen einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

• rewis.io

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf von erteilten Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen aufgrund von aggressiven Äußerungen zu Medienbeiträgen sowie Bildern im persönlichen Facebook-Profil; Recht auf freie Meinungsäußerung; Vorliegen einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007
• VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2465
• VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

Papierfundstellen

• MMR 2019, 770
• K&R 2019, 135

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 1.90

  Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Der Kläger behauptet das Verwaltungsgericht weiche mit dem angefochtenen Urteil von einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1990 (1 B 1.90) ab, ohne dass erkennbar ist, welchen entscheidungstragenden, divergierenden Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt hat.

  Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. BVerwG, B.v. 9.1.1990 - 1 B 1.90 - juris Rn. 3 zum Fall eines wiederholt straffällig gewordenen Waffenbesitzers).

• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Derartige Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils rechtfertigen würden, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf; sie liegen auch nicht offensichtlich zutage (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 12.7.2012 - 2 S 1265.12 - juris Rn. 3 f;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 19).
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.

 
• VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2465

  Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Im Übrigen hat der Senat im Beschwerdeverfahren (21 CS 15.2465) des Klägers die auf dem Facebook-Profil enthaltenen Aussagen des Klägers in seinem Beschluss vom 8. Januar 2016 im Einzelnen gewürdigt und zusammenfassend unter anderem festgestellt: Die Äußerungen illustrierten die Einstellung des Klägers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachte, Konflikte zu lösen; sie unterstrichen zudem unter Berücksichtigung von Wortwahl und Diktion den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität des Klägers.
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des …

  Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 -, MMR 2019, 770 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt demnach vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweis- oder Tatsachenwürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 21 ZB 16.1678 - Rn. 20 m.w.N., juris).
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 ZB 19.2439

  Sog. "Reichsbürger"- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 n.w.N.).

 
• VGH Bayern, 23.08.2022 - 24 ZB 22.652

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nur vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Auch hiermit greift der Kläger im Ergebnis die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an, ohne dass er konkret ausführt, dass das Gericht dadurch gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen hat, dass es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen oder die Beweiswürdigung objektiv willkürlich war, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet hat (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29;… B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29;… B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 24 ZB 21.167

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nur vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29;… B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …

  Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen hat, das Gericht also insbesondere von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, namentlich Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder dass die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.), zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf; sie sind auch nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876

  Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nur vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VG München, 17.01.2020 - M 7 S 19.1834

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744

  Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759

  Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.2196

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung - …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180

  Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 24 ZB 18.2349

  Erfolgreiche Klage gegen Entzug von Waffenbesitzkarten wegen vermeintlicher …
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 6 ZB 22.2552

  Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208

  Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 24 ZB 19.1364

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei sog. Reichsbürgern
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957

  Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 24 ZB 18.2348

  Widerruf von Waffenbesitzkarten - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 10 ZB 19.20

  Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes
• VGH Bayern, 25.11.2020 - 24 ZB 19.2269

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte