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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)

• VGH Bayern, 22.03.2024 - 21 ZB 20.2245

  Berufsrecht der Heilpraktiker, Widerruf der Heilpraktikererlaubnis, …

  Der Abrechnungsbetrug stellt auch einen Verstoß gegen eine Berufspflicht dar, da zu den Berufspflichten eines heilberuflich Tätigen auch die korrekte Abrechnung der Heilbehandlung mit den Kostenträgern gehört (siehe BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris Rn. 9).

  Wie oben schon ausgeführt gehört zu den Berufspflichten eines heilberuflich Tätigen auch die korrekte Abrechnung der Heilbehandlung mit den Kostenträgern (siehe BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris Rn. 9).

• VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.0.2013 - AN 4 K 13.01021, AN 4 K 13.01022 -, juris Rn. 37 und zum Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - 13 A 1190/05 -, juris Rn. 10 und Beschluss vom 12.0.2002 - 13 A 683/00 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 16.
• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation

  Ein Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen ist demgemäß geeignet, das Vertrauen in den Arzt und/oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen, wobei die Feststellung der Unwürdigkeit nicht voraussetzt, dass ein Ansehensverlust in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107, vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830, und vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6.11 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 - juris, Urteil vom 30. September 2010 - 21 BV 09.1279 - MedR 2011, 594; Hess. VGH, Beschluss vom 4. März 1985 - 11 TH 2782/94 - NJW 1986, 2390).

  Im Hinblick auf die Fragen Nr. 1, 2, 3 und 5 ergibt sich dies aus der obergerichtliche und höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine Berufsunwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO auch durch ein Fehlverhalten begründet werden kann, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft und das namentlich in einem Abrechnungsbetrug zum Nachteil der Krankenkassen liegen kann (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 - …und vom 18. August 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 - juris und vom 27. Juli 2009 - 21 ZB 08.2988 - juris).

 
• VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.839

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; unrichtige …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890).

  Der Begriff der Würde in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern erstreckt sich anerkanntermaßen beispielsweise auch auf das Abrechnungsverhalten des Arztes gegenüber den Krankenkassen (vgl. zum Abrechnungsbetrug bspw. BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890, VG München v. 30.9.2008, M 16 K 08.741).

  Des Weiteren ist nicht erforderlich, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, sondern es ist eine abstrakte Betrachtungsweise maßgeblich (BayVGH v. 7.2.2002, a. a. O. RdNr. 12).

• VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.741

  Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen Betrugs; Abrechnung mit …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890).

  Ein Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen ist daher geeignet, das Vertrauen in den Arzt oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen (vgl. zum Ganzen BayVGH v. 7.2.2002, Az. 21 ZS 01.2890, Rz. 9 ff. m.w.N.).

  Gerade dies soll durch das Erfordernis der Berufswürdigkeit verhindert werden (BayVGH v. 7.2.2002, Az. 21 ZS 01.2890 Rz. 9).

• VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2730

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung; …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890).

  Der Begriff der Würde in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO beschränkt sich dabei nicht allein auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern erstreckt sich anerkanntermaßen beispielsweise auch auf das Abrechnungsverhalten des Arztes gegenüber den Krankenkassen (vgl. zum Abrechnungsbetrug bspw. BayVGH v. 7.2.2002, 21 ZS 01.2890, VG München v. 30.9.2008, M 16 K 08.741).

  Des Weiteren ist nicht erforderlich, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, sondern es ist eine abstrakte Betrachtungsweise maßgeblich (BayVGH v. 7.2.2002, a. a. O. RdNr. 12).

• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

  Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf

  Sogar erhebliche Straftaten eines Arztes oder Zahnarztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit stehen, können zur Unwürdigkeit führen (Bay VGH, B. v. 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris).

  Die Beurteilung der Unwürdigkeit erfordert - anders als die Beurteilung der Zuverlässigkeit - auch keine Prognoseentscheidung, so dass es für die Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals auf ein zu erwartendes zukünftiges Verhalten des Betroffenen nicht ankommt (…BVerwG, B. v. 14.04.1998, a.a.O.; BayVGH, B. v. 07.02.2002, a.a.O.).

• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

  Widerruf der ärztlichen Approbation

  Auch erhebliches Fehlverhalten, wie z. B. die Begehung von schweren Straftaten, das in keinerlei Zusammenhang mit der im Übrigen unbeanstandet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit steht, kann zu einer Unwürdigkeit führen und den Widerruf der Approbation rechtfertigen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris Rn. 9).

  Nicht erforderlich ist es, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, da eine abstrakt-objektive Betrachtungsweise geboten ist, die darauf abstellt, ob die Allgemeinheit bei Bekanntwerden der Verfehlung dieses Verhalten als für das Ansehen und für das zur Berufsausübung erforderliche Vertrauen nicht mehr hinnehmbar beurteilen würde (so z. B. BayVGH, B. v. 7.2.2002, a. a. O.;… NdsOVG, B. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 - juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …

  Denn diese erfordert nicht, dass der Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 12).
• VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …

  So gehört es auch zu den Pflichten des Arztes, korrekt abzurechnen und sich nicht auf Kosten der privat versicherten Patienten, der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung und damit den darin zusammengeschlossenen Ärzten betrügerisch zu bereichern (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2. September 2009, a.a.O. und vorgehend VG Hannover, Urteil vom 25. März 2009 - 5 A 7411/06 - BayVGH…, Urteil vom 28. April 2010, a.a.O. und Beschluss vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 -, [...]; BVerwG…, Urteil vom 26. September 2009, a.a.O.; VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2003 - 9 S 1138/03 -, [...]).

  Es gilt ein objektiver Beurteilungsmaßstab, der unabhängig ist von zufälligen Umständen des Einzelfalles wie mangelnder Kenntnis der Umgebung vom Fehlverhalten oder mangelnder Sensibilität bei dessen Einschätzung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2003, a.a.O.; vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2002, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Juli 2003, a.a.O.).

• VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

  Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
• VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2784

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.3072

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit; …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Berufsrecht der Zahnärzte
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

  Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13

  Approbation; Arzt; Drogenabhängiger Patient; Flunitrazepam; Rohypnol; Widerruf
• VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

  Widerruf der Approbation als Apotheker
• VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3784

  Widerruf Approbation wegen Unwürdigkeit; Abrechnungsbetrug wegen osteopathischer …
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

  Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.2603

  Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen versuchten Abrechnungsbetrugs; eigene …
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
• VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342

  Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit; …
• VG Ansbach, 14.12.2021 - AN 4 K 20.02757

  Widerruf der Approbation als Apothekerin, Nachquittieren von Rezepten, …
• VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.609

  Widerruf der Approbation als Tierarzt
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4603

  Unwürdigkeit wegen berufsbezogener Straftat; partielles strafgerichtliches …
• VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

  Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
• VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.5215

  Widerruf der ärztlichen Approbation