Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei fehlender unverzüglicher Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften durch den Antragsteller; Vereinbarkeit der Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.01.2010; Verschlechterung ...

• VK Nordbayern
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Vergabebaustelle der Unverzüglichkeit der Rügeverpflichtung: Kein Abschluss in Sicht! (IBR 2011, 606)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04

  Unverzüglichkeit der Rüge bei notwendigen Ermittlungen und Beratungen

  Auszug aus VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Acht Tage seien noch unverzüglich i.S.v. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ( BayObLG v. 29.09.2004 - Verg 22/04 ).

  Soweit die ASt auf die Entscheidung des BayObLG v. 29.09.2004 - Verg 22/04 verweist, wonach eine Rüge auch noch nach acht Tagen als rechtzeitig anerkannt werde, verkennt sie, dass im dortigen Fall zur Erhebung der Rüge überdurchschnittliche Schwierigkeiten vorlagen.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Es muss dem Antragsteller die positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus diesen ein Verstoß gegen das Vergaberecht ergibt nachgewiesen werden ( BGH v. 26.9.2006, X ZB 14/06 ).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Der Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.01.2010 nicht entgegen ( OLG Rostock v. 20.10.2010 - 17 Verg 5/10, ebenso OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg 6/10 ).

 
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Der Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.01.2010 nicht entgegen ( OLG Rostock v. 20.10.2010 - 17 Verg 5/10, ebenso OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg 6/10 ).
• OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …

  Auszug aus VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge beginnt dann, wenn dem Bieter ein Vergaberechtsverstoß positiv bekannt ist, er also bestimmte Tatsachen kennt, die bei vernünftiger rechtlicher Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können (OLG München vom 02.03.2009 - Verg 1/09).
• OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

  Verspätete Rüge

  Auszug aus VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten ist von einer Regelrügefrist von ein bis drei Tagen auszugehen ( OLG München v. 13.04.2007 - Verg 1/07 ).

• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

  Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …

  Das ist grundsätzlich verspätet (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11), da Rügen regelmäßig innerhalb von drei Kalendertagen, spätestens innerhalb einer Woche (vgl OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 6/10 ) zu erheben sind.
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2011, WVerg 6/10).
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2).

 
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2011, WVerg 6/10).
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; jetzt auch OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2).
• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wird die obige Frist von ein bis drei Tagen regelmäßig auf maximal eine Woche (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11) ausgedehnt.
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; jetzt auch OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2).
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …

  Bei Einschaltung eines Anwaltes wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2011, WVerg 6/10).