Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72   

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https://dejure.org/1974,2
BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 (https://dejure.org/1974,2)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 (https://dejure.org/1974,2)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 (https://dejure.org/1974,2)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder mit deutscher Mutter

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder mit deutscher Mutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 217
  • NJW 1974, 1609
  • MDR 1974, 993
  • FamRZ 1974, 524
  • FamRZ 1974, 579
  • DVBl 1975, 784
  • DÖV 1974, 774
 
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Wird zitiert von ... (325)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen die Nichtigerklärung einer Norm zu einem Zustand führt, "welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde" (BVerfGE 116, 69 ), weil ein "rechtliches Vakuum" entstünde (BVerfGE 37, 217 ) beziehungsweise Regelungslücken zu einem "Chaos" führen würden (BVerfGE 73, 40 ).
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 [154]; - 92, 158 [186]) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [101 f.]) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.

    Dieses ist dann betroffen, wenn mit der Nichtigerklärung der angegriffenen Regelung ein rechtliches Vakuum aufträte und sowohl bei den Behörden als auch bei den Rechtsunterworfenen Unsicherheit über die Rechtslage entstünde (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [102]; - 92, 53 [74]).

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72   

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https://dejure.org/1972,86
EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG

  • EU-Kommission

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  • Wolters Kluwer

    Handlungen der Organe der Gemeinschaft; Einfuhrbeschränkungen für Äpfel mit Herkunft aus Drittländern

  • opinioiuris.de

    International Fruit Company

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 234

  • rechtsportal.de

    EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 234
    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 438
  • DÖV 1973, 411
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Seit dem Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 10 bis 18), steht fest, dass die Union in die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten eintreten kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse hinsichtlich dieser Verpflichtungen durch einen der Gründungsverträge der Union auf die Union übertragen haben und die Union diese Befugnisse ausübt.
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Hierzu hat das Gericht im Wege der Analogie unter Verweis insbesondere auf Randnr. 18 des Urteils vom 12. Dezember 1972, Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219) ausgeführt, soweit die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen habe, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der UN-Charta ausgeübt worden seien, sei sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 203, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr.253).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    108 Der Gerichtshof hat bemerkt, daß für den Fall, daß bestimmte Erzeuger infolge einer aufgrund des Abkommens bestehenden Verpflichtung oder infolge eines Zugeständnisses hinsichtlich einer Präferenz einen ernsthaften Schaden erleiden oder zu erleiden drohen, eine Vertragspartei nach Artikel XIX die Möglichkeit hat, die Verpflichtung einseitig aufzuheben und das Zugeständnis zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar entweder, wenn die beteiligten Vertragsparteien nicht zu einem Einvernehmen gelangen, nach Konsultation sämtlicher Vertragsparteien oder auch ohne vorherige Konsultation, wenn Eile geboten und die Maßnahme vorläufiger Natur ist (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn.
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 21.02.1973 - V 21/72   

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https://dejure.org/1973,9555
FG Baden-Württemberg, 21.02.1973 - V 21/72 (https://dejure.org/1973,9555)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.1973 - V 21/72 (https://dejure.org/1973,9555)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 1973 - V 21/72 (https://dejure.org/1973,9555)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1973, 429
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.03.1994 - X R 58/91

    Sonstige Leistung - Fahrgemeinschaft - Werbungskosten - Mehraufwendungen

    Die Mitnahmevergütung kann daher zu Einkünften aus sonstigen Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG führen (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 1973 V 21/72, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1973, 429; Schleswig-Holsteinisches FG vom 5. August 1981 I 197/79, EFG 1982, 82; Prinz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 9 EStG Anm. 465, und Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 22 EStG Anm. 270, Stichwort "Mitfahrvergütung"; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., § 22 Anm. 37, Stichwort "Mitnahmevergütung", und Schmidt/Drenseck, a. a. O., § 9 Anm. 8 d; von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 9 Rdnr. F 122; Giloy, Betriebs-Berater - BB - 1981, 357; Offerhaus, Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1987, 41; Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 186, 187; Richter, StBp 1981, 283).

    Sie dürfen deshalb auch nicht insoweit als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abgezogen werden, als sie die Pauschbeträge übersteigen (ebenso Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 1982, 82; vgl. FG Rheinland-Pfalz in EFG 1974, 196; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte" A III 8 b; differenzierend von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 9 Rdnr. F 124; a. A. Giloy, BB 1981, 357, 359; Richter, StBp 1981, 283; FG Baden-Württemberg in EFG 1973, 429).

  • BFH, 24.01.1975 - VI R 147/72

    Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer

    Denn der Gesetzgeber gewährt dem Arbeitnehmer den Pauschsatz unabhängig von den tatsächlich angefallenen PKW-Aufwendungen, also auch dann, wenn die Unkosten im Einzelfall niedrigerer als 0, 36 DM je Entfernungskilometer sein sollten (vgl. Urteil des BFH vom 2. Juli 1962 IV 222/59 U, BFHE 75, 742, BStBl III 1962, 536; Urteil des FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 21. Februar 1973 V 21/72, EFG 1973, 429; Hartz-Meeßen-Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte", Nr. 5 Abs. 14 Buchst. g; Oeftering-Görbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, § 20 LStDV, Anm. 5 Buchst. d Abs. 3 [Bl. 9 1/2]; Erlaß des Hessischen Ministers der Finanzen vom 9. Mai 1957, Deutsche Steuerzeitung, Eildienst, 1957 S. 214).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1972 - 21/72   

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https://dejure.org/1972,6726
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1972 - 21/72 (https://dejure.org/1972,6726)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.1972 - 21/72 (https://dejure.org/1972,6726)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 21/72 (https://dejure.org/1972,6726)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    International Fruit Company NV und andere gegen Produktschap voor Groenten en Fruit.

Verfahrensgang

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