Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - ...

• EU-Kommission

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

• Wolters Kluwer

  UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - ...

 
• Judicialis

  EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a.F.

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a.F.
  UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1976 - 21/76
• EuGH, 30.11.1976 - 21/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 493
• VersR 1977, 485

Wird zitiert von ... (107)

• EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

  DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …

  In der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dem Kläger im Übrigen eine solche Wahlmöglichkeit, selbst wenn es um Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten geht, auch im Rahmen der besonderen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens, die in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übernommen wurde, für Fälle eingeräumt, in denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976, Bier, "Mines de potasse d'Alsace", 21/76, Slg. 1976, 1735, Randnrn. 24 und 25, und vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  45 - Diese Option ist seit dem Urteil vom 30. November 1976, Bier (21/76, Slg. 1976, 1735, Randnr. 19), anerkannt und bei zahlreichen Gelegenheiten, u. a. im Urteil Folien Fischer und Fofitec (Randnrn. 39 f.), wieder aufgegriffen worden.
• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance

  19 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17) beruht diese besondere Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt.

  20 Ferner hat der Gerichtshof in dem zitierten Urteil Mines de potasse d' Alsace (Randnrn. 24 und 25) für Recht erkannt, daß dann, wenn der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, daß er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint.

  27 Wie der Gerichtshof in dem zitierten Urteil Mines de potasse d' Alsace entschieden hat, ist daher dem Kläger die Wahlmöglichkeit einzuräumen, seine Klage auch an dem Ort zu erheben, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, da sonst Artikel 5 Nr. 3 seine praktische Wirksamkeit verlöre.

 
• EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

  Kronhofer

  15 Die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens beruht nach ständiger Rechtsprechung darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d'Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 46).

  16 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass dann, wenn der Ort, an dem das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer einer solchen gleichgestellten Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. insbesondere Urteil Mines de potasse d'Alsace, Randnrn. 24 und 25, und Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02, DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 40).

• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …

  Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 20 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 11 - Marinari, vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 16 - Kronhofer und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 23 - Zuid-Chemie BV).

  Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …

  Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 20 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 11 - Marinari, vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 16 - Kronhofer und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 23 - Zuid-Chemie BV).

  Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Folglich kann die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. Urteil Bier, 21/76, EU:C:1976:166, Rn. 19, und zuletzt Urteil Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) anerkannte Dualität der Anknüpfungspunkte - Ort des ursächlichen Geschehens und Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - nicht ohne Weiteres für die Auslegung des in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltenen Begriffs des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, gelten.
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  bb) Der gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ maßgebliche Ort, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", liegt sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (EuGH, Urteil vom 30. November 1976 - Rs. 21/76 - EuGHE 1976, 1735, 1746 f und vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - EuGHE 1995 I S. 415, 460;… Gottwald aaO Rn. 42;… Auer aaO Rn. 107).
• LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

  LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …

  a) Unter dem von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG erfassten Begehungsort ist nach dem zu § 32 ZPO entwickelten und für § 14 Abs. 2 S. 1 UWG a.F. gleichermaßen geltenden überkommenen deutschen zivilprozessualen Verständnis ebenso wie nach den für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LugÜ I und LugÜ II anzuwenden Maßstäben (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-12/15 - Universal Music International Holding/Schilling u.a. [Rn. 28]; Urteil vom 30. November 1976 - 21/76, Handelskwekerij G. J. Bier B.V. u.a. ./. Mines de potasse d'Alsace S.A. [Rn. 8/12 bis 24/25]; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet [unter II 1]; Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 [unter II 1]) sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort gemeint (vgl. auch §§ 9 Abs. 1 StGB; 7 Abs. 1 OWiG).

  Seit 1968 ist der dem besonderen Gerichtsstand des Tatorts zugrundeliegende einfache Gedanke, dass der durch eine unerlaubte Handlung Verletzte die Gerichte dort anrufen kann, wo das entsprechende Unrecht begangen wurde, sich ausgewirkt hat oder sich auszuwirken droht, im europäischen Justizraum verankert und steht dort dem Kläger als Regelung der internationalen und zugleich örtlichen Zuständigkeit gleichrangig neben dem beklagtenfreundlichen allgemeinen Gerichtsstand zur Wahl (…vgl. Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, Art. 7 EuGVVO Rn. 138, 142 und 144; s.a. EuGH, Urteil vom 30. November 1976 - 21/76, Handelskwekerij G. J. Bier B.V. u.a. ./. Mines de potasse d'Alsace S.A. [Rn. 8/12 bis 24/25]), wobei sich die europarechtlichen Normen (zunächst Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und heute Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LugÜ) nicht auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit beschränken, sondern die örtliche Zuständigkeit mit einschließen ("vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist";… ob sich daraus, wie Fritzsche, WRP 2020, 1367 [1375 Rn. 56] meint, eine durch § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bewirkte Inländerdiskriminierung ergibt, erscheint allerdings fraglich, da für die Anwendbarkeit von Art. 7 EuGVVO mit Blick auf den einleitenden Wortlaut der Vorschrift ein qualifizierter Auslandsbezug dergestalt erforderlich sein dürfte, dass der Beklagte außerhalb seines Wohnsitzstaates verklagt werden soll, vgl. Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr/Paulus, Vorbemerkung zu Art. 7 ff. EuGVVO Rn. 11;… Art. 7 EuGVVO Rn. 12 und 152).

• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur gleichlautenden Regelung in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ beruht diese besondere Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 30. November 1976 - C-21/76, Slg. 1976, 1735 Rn. 11 = NJW 1977, 493 - Mines de Potasse;… vom 11. Januar 1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 = NJW 1991, 631 Rn. 17 - Dumez France).

  Der Beklagte kann dann nach Wahl des Klägers bei dem Gericht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist, oder bei dem Gericht des Ortes des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens verklagt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - C-21/76, aaO Rn. 24 f.;… vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 Rn. 20 - Shevill;… vom 19. September 1995 -C-364/93, Slg. 1995, I-2719 = JZ 1995, 1107 Rn. 11 - Marinari).

• OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 11/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung: …
• EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

  Marinari / Lloyd's Bank
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

  Universal Music International Holding
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuGH, 11.01.1990 - 220/88

  Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.
• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.
• BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

  Trägermaterial für Kartenformulare
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16

  flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

  ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

  Parfumflakon II
• LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 159/20
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
• EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  CEZ - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

  Lazar
• LG München I, 21.01.2020 - 40 O 4474/18

  Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07

  Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von …
• LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 21.06.1978 - 150/77

  Ott
• EuGH, 10.03.2022 - C-498/20

  BMA Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1989 - 220/88

  Dumez France SA und Tracoba SARL gegen Hessische Landesbank und andere.
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

  Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• BGH, 16.10.1984 - VI ZR 14/83

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme …
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• OLG Köln, 14.05.2004 - 16 W 11/04

  Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die …
• OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16

  Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00

  Henkel
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

  Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
• OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 21 AR 50/10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erfolgsort bei Schadensersatzansprüchen …
• LG Mönchengladbach, 05.02.2009 - 10 O 422/07

  Schadensersatz wegen der Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97

  Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91

  Jakob Handte & Co. GmbH gegen Traitements mécano-chimiques des surfaces SA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-425/22

  MOL - Ersuchen um Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

  Impfstoff II
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
• LG Mönchengladbach, 06.08.2009 - 10 O 309/08

  Unerlaubte Handlung liegt bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen …
• LG Mönchengladbach, 06.08.2009 - 10 O 15/09

  Personen mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates sind gem. Art. 2 …
• LG Mönchengladbach, 14.05.2009 - 10 O 214/08

  Schadensersatz wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

  Volvo u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

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• OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01

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• OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

  Kronhofer
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-421/20

  Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

  Vereniging van Effectenbezitters - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

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• OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98

  Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

  Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Internationale …
• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11

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• OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04

  Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17

  Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• KG, 08.11.2002 - 5 U 149/02

  Einordnung eines Produkts als Arzneimittel; Werbeverbot bei fehlender …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 365/00

  Internetapotheke geschlossen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-125/92

  Mulox IBC Ltd gegen Hendrick Geels.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87

  Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

  DFDS Torline
• OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

  Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
• LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18

  Streitwertfestsetzung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Vorläufige …
• OLG Stuttgart, 07.08.1998 - 5 W 26/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89

  Powell Duffryn plc gegen Wolfgang Petereit. - Brüsseler Übereinkommen - …
• OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-364/93

  Antonio Marinari gegen Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992 - C-261/90

  Mario Reichert u. a. gegen Dresdner Bank AG.
• OLG München, 17.09.1986 - 21 U 6128/85
• LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

  Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 12/89

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung - Verweisungsbeschluss bei …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 13/89

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung - Zuständigkeit für die Anordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1983 - 34/82

  Martin Peters Bauunternehmung GmbH gegen Zuid Nederlandse Aannemers Vereniging.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

  Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 11/89

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Prozess bei Verschweigen von …