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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kinderzuschuß für Enkel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Neuregelung von für verfassungswidrig erklärten Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 100
  • NJW 1981, 445
  • MDR 1981, 290
  • DVBl 1981, 1146
  • DB 1981, 882



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79  

    Zweitwohnungsteuer

    Davon ist abzusehen, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 55, 100 [113]).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78  

    Ehegattensplitting

    Dies hat grundsätzlich zur Folge, daß die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 (261); 55, 100 (110)).

    Der Gesetzgeber ist auch dann verpflichtet, für die Zeit seit Inkrafttreten der beanstandeten Normen eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 100 (110 f.)).

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82  

    Nachtarbeitsverbot

    Mit Rücksicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ist aber von einer Nichtigkeitserklärung abzusehen, wenn mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswi drigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 28, 324 [362]; 52, 369 [379]; 55, 100 [113]; 77, 308 [337]).
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Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.1978 - 12/77, 18/77, 21/77   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Debayser SA / Kommission

    Erhöhung der Währungsausgleichsbeträge

  • Jurion

    Schadenersatzklage gegen die Kommission wegen Nichtanwendung von Billigkeitsklauseln bezüglich Zuckerausfuhren; Bestehen eines Billigkeitsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Billigkeitsklausen in jedem Einzelfall

  • rechtsportal.de

    1. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - [VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION] -

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 553



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 10.10.1985 - 183/84  

    Rheingold / Hauptzollamt Wiesbaden

    DIESE AUSLEGUNG ERGEBE SICH AUS DER VIERTEN UND SECHSTEN BE GRÜNDUNGSERWAEGUNG UND AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE 137/77 ( SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION , SLG. 1978, 1061 ), VOM 2. MÄRZ 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 ( DEBAYSER/KOMMISSION , SLG. 1978, 553 ) UND VOM 20. MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 152/80 ( DEBAYSER/FIRS , SLG. 1981, 1291 ).
  • EuGH, 20.05.1981 - 152/80  

    Debayser

    7 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN BEIM GERICHTSHOF KLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN HATTEN , UM ALS SCHADENSERSATZLEISTUNG DIE RÜCKZAHLUNG DER ANGEBLICH OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTEN BETRAEGE , UM DIE DIE WAB ERHÖHT WORDEN WAREN , ZU ERLANGEN , UND NACHDEM IHRE KLAGE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MÄRZ 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 , SLG. 1978, 553 ) ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN WAR , WEIL SIE SICH GEGEN MASSNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN RICHTETE , ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN BEIM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DEN FIRS.
  • BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82  

    Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen - Übermäßige zusätzliche Belastung durch

    So heißt es in Absatz 6 der Erwägungsgründe dieser Verordnung, es erscheine angezeigt, "den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Anwendung der auf dieser Grundlage erlassenen Regelung zu übertragen" (vgl. auch EuGH-Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77, EuGHE 1978, 553, 568, Sätze 20 bis 23 der Gründe).
  • BFH, 24.06.1986 - VII R 75/81 VII R 75/81 VII R 76/81  

    Klage gegen das Hauptzollamt auf Erstattung gezahlter Währungsausgleichsbeträge

    Diese Auffassung habe auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77 (EuGHE 1978, 553) bestätigt.
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   EuGH, 02.03.1978 - 21/77   

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