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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kinderzuschuß für Enkel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Neuregelung von für verfassungswidrig erklärten Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 100
  • NJW 1981, 445
  • MDR 1981, 290
  • DVBl 1981, 1146
  • DB 1981, 882



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    (1) Die unter II.3.a dargestellte Unvereinbarkeitserklärung führt zu einer Pflicht des Gesetzgebers zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Rechtslage (Beschluss des BVerfG vom 8. Oktober 1980  1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77, BVerfGE 55, 100, unter C.I., siehe auch Bethge in Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 47. Erg.Lfg., § 31 Rz 238).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07  

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Wegen der grundlegenden Neuregelung des Auslandszuschlags durch § 53 BBesG in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung verbleibt den Tarifvertragsparteien des TVöD und des HausTV kaum eine andere Regelungsmöglichkeit, als den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 dadurch zu genügen, dass sie den erhöhten Auslandszuschlag auch verpartnerten Angestellten gewähren, die den Lebenspartner in den Haushalt aufgenommen haben (vgl. BVerfG 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78 ua. - BVerfGE 55, 100, 113 f.).
  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R  

    Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1.

    Dort ist (unter Hinweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77 - BVerfGE 55, 100, 110 = SozR 2600 § 60 Nr. 2, vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363, 383 f und vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua - BVerfGE 82, 126, 155) dargelegt, dass sich das BVerfG im Fall der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung darauf beschränke, deren Unvereinbarkeit mit dem GG festzustellen, und von einer Nichtigerklärung absehe, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stünden, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen.
  • LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15  

    Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst

    Diese unterschiedliche Behandlung ist durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gerechtfertigt und unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1957, Az. 1 BvR 678/57 = BVerfGE 7, 194-198, Rdnr. 6, darauf aufbauend unter anderem BFH, Urteil vom 11.2.1994, Az. III R 50/92, Leitsatz 1 und Rdnr. 26f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8.10.19980, Az. 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79 und 1 BvL 21/77, Rdnr. 40 sowie Beschluss vom 24.5.2000.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10  

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

    So prüft das BVerfG, ob eine Regelung vom Blickpunkt sozialer Gerechtigkeit angemessen und sachgerecht zu werten ist (BVerfG, B.v. 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 - E 55, 100, Juris-Rz 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12  

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit -

    So prüft das BVerfG, ob eine Regelung vom Blickpunkt sozialer Gerechtigkeit angemessen und sachgerecht zu werten ist (BVerfG, B.v. 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 - E 55, 100, Juris-Rz 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10  

    Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung -

    So prüft das BVerfG, ob eine Regelung vom Blickpunkt sozialer Gerechtigkeit angemessen und sachgerecht zu werten ist (BVerfG, B.v. 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 - E 55, 100, Juris-Rz 40).
  • VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10  

    Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung

    16 Die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu seiner Nichtigerklärung (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 -, BVerfGE 121, 108 m.w.N.; Beschluss vom 08.10.1980 - 1 BvL 122/78 u.a. -, BVerfGE 55, 100; Osterloh, in: Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 3, Rn 131).
  • VG Berlin, 06.05.2010 - 21 L 42.10  

    Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht bei einem (unterstellten) Verstoß des § 66 FFG 2009 in der bisher geltenden Fassung gegen Artikel 3 Abs. 1 GG nicht die (rückwirkende) Nichtigkeit der Norm, sondern lediglich deren Unvereinbarkeit feststellen würde und die Gerichte die Norm weiter anwenden dürfen, wie die Antragsgegnerin geltend macht (Schriftsatz vom 16. April 2010, S. 13 bis 24), oder ob die Gerichte die Norm bis zu der gebotenen Neuregelung auf jeden Fall unangewendet lassen müssen, wie die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78 u.a. - (Juris) geltend macht.
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Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.1978 - 12/77, 18/77, 21/77   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Debayser SA / Kommission

    Erhöhung der Währungsausgleichsbeträge

  • Jurion

    Schadenersatzklage gegen die Kommission wegen Nichtanwendung von Billigkeitsklauseln bezüglich Zuckerausfuhren; Bestehen eines Billigkeitsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Billigkeitsklausen in jedem Einzelfall

  • rechtsportal.de

    1. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - [VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION] -

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 553



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuG, 04.02.1998 - T-93/95  

    Laga / Kommission

    Er ist somit darauf gerichtet, festzustellen, daß eine Entscheidung der nationalen Stellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen worden sei, ungültig sei (vgl. in diesem Sinne zur Schadensersatzklage Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12/77, 18/77 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, 553, Randnr. 25).
  • EuGH, 10.10.1985 - 183/84  

    Rheingold / Hauptzollamt Wiesbaden

    DIESE AUSLEGUNG ERGEBE SICH AUS DER VIERTEN UND SECHSTEN BE GRÜNDUNGSERWAEGUNG UND AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE 137/77 ( SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION , SLG. 1978, 1061 ), VOM 2. MÄRZ 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 ( DEBAYSER/KOMMISSION , SLG. 1978, 553 ) UND VOM 20. MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 152/80 ( DEBAYSER/FIRS , SLG. 1981, 1291 ).
  • EuG, 04.02.1998 - T-94/95  

    Landuyt / Kommission

    Er ist somit darauf gerichtet, festzustellen, daß eine Entscheidung der nationalen Stellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen worden sei, ungültig sei (vgl. in diesem Sinne zur Schadensersatzklage Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12/77, 18/77 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, 553, Randnr. 25).
  • EuGH, 20.05.1981 - 152/80  

    Debayser

    7 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN BEIM GERICHTSHOF KLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN HATTEN , UM ALS SCHADENSERSATZLEISTUNG DIE RÜCKZAHLUNG DER ANGEBLICH OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTEN BETRAEGE , UM DIE DIE WAB ERHÖHT WORDEN WAREN , ZU ERLANGEN , UND NACHDEM IHRE KLAGE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MÄRZ 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 , SLG. 1978, 553 ) ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN WAR , WEIL SIE SICH GEGEN MASSNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN RICHTETE , ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN BEIM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DEN FIRS.
  • BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82  

    Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen - Übermäßige zusätzliche Belastung durch

    So heißt es in Absatz 6 der Erwägungsgründe dieser Verordnung, es erscheine angezeigt, "den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Anwendung der auf dieser Grundlage erlassenen Regelung zu übertragen" (vgl. auch EuGH-Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77, EuGHE 1978, 553, 568, Sätze 20 bis 23 der Gründe).
  • BFH, 24.06.1986 - VII R 75/81 VII R 75/81 VII R 76/81  

    Klage gegen das Hauptzollamt auf Erstattung gezahlter Währungsausgleichsbeträge

    Diese Auffassung habe auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77 (EuGHE 1978, 553) bestätigt.
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   DH Mannheim, 26.01.1979 - 21/77   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   EuGH, 02.03.1978 - 21/77   

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