Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Bout

  1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

• EU-Kommission

  Bout

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Verordnung über die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Hinblick auf die belgischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Fischerei; Verstoß gegen die Maßnahmen zum Schutz des Fischbestandes und des Bestandes an Schalentieren und Weichtieren in ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 38; ; EWG-Vertrag Art. 47; ; Verordnung Nr. 2527/80/EWG Art. 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Fischerei - Nationale Erhaltungsmaßnahmen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1981 - 21/81
• EuGH, 10.02.1982 - 21/81

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 05.05.1981 - 804/79

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 10.02.1982 - 21/81

  Der Gerichtshof hat den Parteien anheimgestellt, in der Sitzung ihre Erklärungen im Lichte seines Urteils vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) auf den neuesten Stand zu bringen.

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) festgestellt hat, liegt die Zuständigkeit für den Erlaß von Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik seit dem Ablauf der in Artikel 102 der Beitrittsakte festgelegten Übergangszeit am 1. Januar 1979 vollständig und endgültig bei der Gemeinschaft, so daß die Mitgliedstaaten seitdem nicht mehr berechtigt sind, eine eigene Zuständigkeit auf diesem Gebiet auszuüben und fortan mangels eines geeigneten Vorgehens des Rates nur noch als Sachwalter des gemeinsamen Interesses tätig werden können.

• EuGH, 16.12.1981 - 269/80

  Tymen

  Auszug aus EuGH, 10.02.1982 - 21/81

  1 Hierzu hat der Gerichtshof, zuletzt in seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 (Tymen, noch nicht veröffentlicht) bereits festgestellt, daß eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift, die für gemeinschaftsrechtswidrig erkannt worden ist, ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu verlegen; dies kann ausnahmsweise nur dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (…EuGH, Urteile vom 12. November 1981 a.a.O. Rn. 9 f. m.w.N. und vom 10. Februar 1982 - Rs. 21/81, Bout - Slg. 1982, 381 Rn. 13).
• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (siehe u. a. Urteile vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 21/81, Bout, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92, GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

  46 - In diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1982, Bout (21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13), vom 22. Dezember 2010, Bayerischer Brauerbund (C-120/08, Slg. 2010, I-13393, Randnrn.

  53 - Urteile Bout (zitiert in Fn. 46, Randnr. 13), Salumi (zitiert in Fn. 47, Randnr. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (zitiert in Fn. 50, Randnr. 49), Bayerischer Brauerbund (zitiert in Fn. 46, Randnr. 40) und ISD Polska u. a. (zitiert in Fn. 46, Randnr. 98).

 
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …

  Diese sind nämlich, um die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 19. Februar 1998, Eyckeler & Malt/Kommission, T-42/96, Slg. 1998, II-401, Randnr. 55).
• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …

  Das EG-Recht betrachtet dies im Grundsatz nicht anders, wenn es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit die Bedeutung eines wichtigen Auslegungselements zuerkennt (vgl. EuGHE 1982, 381; 1982, 487; 1984, 2539; 1988, 2725; 1988, 4067).
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …

  Diese sind nämlich, um die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile des Gerichtshofs Salumi u. a., Randnr. 9, und vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 19. Februar 1998, Eyckeler & Malt/Kommission, T-42/96, Slg. 1998, II-401, Randnr. 55).
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Der von den Klägern geltend gemachte Grundsatz der Rechtssicherheit schließlich gilt in Fällen der vorliegenden Art nur dann, wenn der Beginn der zeitlichen Geltung eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung gelegt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 1990, SAFA, C-337/88, Slg. 1990, I-1, Randnr. 13) und sich die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte beziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13).
• EuGH, 09.03.2006 - C-293/04

  Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220 …

  24 Die einer materiell-rechtlichen Vorschrift damit zugeschriebene Wirkung darf jedoch keine tragenden Grundsätze der Gemeinschaft beeinträchtigen, insbesondere nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, nach denen die Gemeinschaftsgesetzgebung klar und für die Betroffenen vorhersehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Salumi, Randnr. 10, vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 21/81, Bout, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, GruSa Fleisch, Randnr. 22, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-376/02, Goed Wonen, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 33).
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind zwar die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau klar hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 49, und vom 12. November 2009, Elektrownia Patnów II, C-441/08, Slg. 2009, I-10799, Randnr. 33).
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

  Um die Beachtung dieser Grundsätze zu gewährleisten, sind Vorschriften des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, daß sie für einen vor ihrem Inkrafttreten entstandenen Sachverhalt nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgeht, daß ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl EuGH Urteile vom 12. November 1981 - 212-217/80 - EuGHE 1981, 2735, vom 10. Februar 1982 - 21/81 - EuGHE 1982, 381 f, vom 29. Januar 1985 - 234/83 - EuGHE 1985, 327 und vom 15. Juli 1993 - C-34/92 - EuGHE I 1993, 4147 f).
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• EuGH, 12.11.2009 - C-441/08

  Elektrownia Patnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

  SP / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 15.07.1993 - C-34/92

  GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93

  Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98

  Stefan
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987 - 325/85

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Seefischerei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1987 - 223/86

  Pesca Valentia Limited gegen Ministry for Fisheries and Forestry, Ireland und …