Rechtsprechung
   EuGH, 20.03.1990 - 21/88   

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https://dejure.org/1990,1216
EuGH, 20.03.1990 - 21/88 (https://dejure.org/1990,1216)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.1990 - 21/88 (https://dejure.org/1990,1216)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 1990 - 21/88 (https://dejure.org/1990,1216)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

    EWG-Vertrag, Artikel 30
    1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

  • EU-Kommission

    Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis der Beihilfebestimmungen zum freien Warenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

  • rechtsportal.de

    1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Öffentliche Lieferaufträge - Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der in einem bestimmten Gebiet ansässigen Betriebe.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 1071
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt außerdem, dass die den Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken, die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses insoweit beschränkt, als sie diese Wirtschaftsteilnehmer daran hindert, einen Teil ihres Bedarfs bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten zu decken (in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 16, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 351/88
    In der Rechtssache C-21/88 ging es um die Beurteilung einer identischen Rechtslage wie in der jetzigen Rechtssache C-351/88. Der innergemeinschaftliche Handel ist insbesondere in der vorliegenden Sache in vergleichbarer Weise betroffen wie in der Rechtssache C-21/88.

    Die Klägerin hatte in der Rechtssache C-21/88 geltend gemacht, sie beziehe 80 % ihres röntgentechnischen Materials aus Deutschland.

    In der Rechtssache C-21/88 habe ich am 28. November 1989 Schlussanträge vorgetragen, denen der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1990 in den grossen Linien auch gefolgt ist.

    Das vorlegende Gericht ist auf die Identität des noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchens mit der Rechtssache C-21/88 hingewiesen worden.

    Zur Beantwortung der vorgelegten Fragen verweise ich inhaltlich auf meine Schlussanträge vom 28. November 1989 und das Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88.

    Wenngleich die rechtliche Problematik auch nach übereinstimmender Ansicht der Verfahrensbeteiligten der der Rechtssache C-21/88 entspricht und die Vorabentscheidungsfrage deshalb durch das Urteil als beantwortet betrachtet werden muß, sind nach den Ausführungen des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 1991 noch einige Bemerkungen zu den Pflichten, die aus einem Urteil des Gerichtshofes folgen, angezeigt.

    Der Vertreter der Klägerin hat eindringlich dargestellt, daß nach über einem Jahr nach Erlaß des Urteils C-21/88 keinerlei Maßnahmen ergriffen worden seien, um die italienische Rechtslage den gemeinschaftsrechtlichen Forderungen anzupassen.

    Besonders brisant wird die Situation jedoch dann, wenn - wie laut Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in der Zeit nach Erlaß des Urteils C-21/88 - mitgliedstaatliche Gerichte die gemeinschaftsrechtswidrige Rechtslage trotz eines anders lautenden Urteils des Gerichtshofes für rechtmässig halten und das Gemeinschaftsrecht ausser Anwendung lassen.

    Diesen Punkt habe ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-21/88 unter den Randnummern 49 ff. ausgeführt.

    Im Urteil in der Rechtssache C-21/88 wird ausdrücklich in der Randnummer 17 entschieden, daß Artikel 26 der Richtlinie die Anwendbarkeit des Artikels 30 des EWG-Vertrages nicht aussetzen kann.

    Zur Beantwortung der Fragen nach der Qualifizierung der Vorbehaltsregelung nach Gemeinschaftsrecht schlage ich, unter Hinweis darauf, daß die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Gesetzesvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht nicht Sache des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren ist, folgende Entscheidung vor, deren Formulierung ich dem Urteil in der Rechtssache C-21/88 entnehme:.

    (1) Vergleiche Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours/Unità Sanitaria Local Nr. 2 von Carrara, Urteil vom 20. März 1990 (Slg. 1990, I-889); Rechtssache C-310/88, Istituto Behring/USSLN und Rechtssache C-311/88, Hoechst Italia/USSL, noch anhängig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

    GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE

    117: - Vgl. einerseits Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557, Randnrn. 10 bis 17) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, 3203, Randnr. 41), andererseits Urteile vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnr. 18), vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 13), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 19) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20).

    120: - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil Limited/Minister für Industrie und Energie, Slg. 1984, 2727, Randnr. 16); vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 11).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.01.1991 - V 21/88   

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https://dejure.org/1991,3238
OLG Düsseldorf, 29.01.1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,3238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,3238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,3238)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 1082
  • NStZ 1991, 504
  • StV 1991, 150
  • StV 1991, 202
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Die Rolle der Verletzten als Zeuginnen in dem anhängigen Strafverfahren und die deshalb durch das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich eröffnete Möglichkeit einer "Präparierung" der Aussage anhand des Akteninhalts reicht für eine Versagung der Akteneinsicht nicht aus (vgl. HansOLG Hamburg a.a.O.; LG Stralsund a.a.O.; Hilger a.a.O.); denn andernfalls würden gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 202).

    Die in der Beschwerdebegründung geäußerte Befürchtung, dass die Angaben der Zeuginnen Hu aufgrund der Aktenkenntnis insbesondere hinsichtlich der Licht- und Sichtverhältnisse sowie der Position des Angeklagten in seiner Küche "nachjustiert" würden, basiert nicht auf objektivierbaren Erkenntnissen (dazu vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 202).

  • KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

    Akteneinsicht des Nebenklägervertreters

    So ist zunächst festzustellen, dass die Befürchtung des Angeschuldigten, die Nebenklägerin werde ihre Angaben aufgrund der Akteneinsicht der bisherigen Beweislage anpassen, nicht auf objektivierbaren Erkenntnissen basiert (vgl. hierzu KG aaO; OLG Düsseldorf StV 1991, 202).
  • KG, 19.08.2002 - 8 U 380/01

    Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter

    Es genügt die Angabe, dass das Urteil voll angefochten werden soll; es reicht auch aus wenn sich das Ziel zwangsläufig aus dem Inhalt der Berufungsbegründung ergibt (BGH VersR 1982, 974; MDR 1991, 1082; MDR 1991, 1981).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
    Für die Rechtsstellung des Verletzten ist - jedenfalls im Grundsatz und unter der notwendigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls - anerkannt, daß die Gefahr der Beeinträchtigung der Sachaufklärung einer Akteneinsicht dann entgegensieht (§ 406 e Abs. 2 Satz 2 StPO ), wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Unbefangenheit, die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt seiner zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf StV 1991, 202; OLG Koblenz StV 1988, 332, 333 f. [Anm. Schlothauerl; Hilger aa0. Rdnr. 13; KK-Engelhardt aa0. Rdnr. 3; Meyer-Goßner, aa0. Rdnr. 6; jew. zu § 406 e und m.w.N.).
  • KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Sie haben den Opferschutzgedanken im Auge und verfolgen das Ziel, die Position des Opfers zur Wahrnehmung seiner Interessen zu stärken (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 504 ; Engelhardt in KK- StPO , 3. Aufl., vor § 406 d).
  • LG Stralsund, 10.01.2005 - 22 Qs 475/04

    Gewährung von Akteneinsicht an einen "Verletzten"; Annahme eines berechtigten

    Ein generelles Verbot, dem bevollmächtigten Rechtsanwalt eines Verletzten vor der abschließenden Zeugenvernehmung durch das Gericht Akteneinsicht zu gewähren, ergibt sich daraus aber nicht (vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 202).
  • AG Saalfeld, 07.03.2005 - 630 Js 23573/04
    Angesichts der vom Gesetz bestimmten niedrigen Schwelle des Versagungsgrundes der Gefährdung des Untersuchungszwecks darf demzufolge nicht gefordert werden, es müsse erkennbar sein, zumindest aber müßten Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Zeuge (Verletzte) mit Hilfe der Akteneinsicht für die Hauptverhandlung "präpariert" werden soll (so aber OLG Düsseldorf, StV 1991, 202).
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   OLG Düsseldorf, 27.08.1992 - V 21/88   

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https://dejure.org/1992,7802
OLG Düsseldorf, 27.08.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,7802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,7802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. August 1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,7802)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 71
  • StV 1993, 142
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93
    Nach anderer Ansicht gebietet das Rechtsstaatsprinzip die Beiordnung eines Rechtsbeistandes jedenfalls dann, wenn sich der Zeuge einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation gegenübersieht und die Gefahr besteht, daß er ohne anwaltlichen Beistand seine prozessualen Rechte nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR:1993, 71 = StV 1993, 142; OLG Stuttgart NStZ 1992, 340, 341 (mit Anm. Pasker NStZ l993, 20l) = StV l992, 262; ferner Dahs NStZ 1983, 184).
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   OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - V 21/88   

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https://dejure.org/1993,7164
OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,7164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,7164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,7164)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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   OLG Düsseldorf, 17.10.1991 - V 21/88   

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https://dejure.org/1991,5966
OLG Düsseldorf, 17.10.1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,5966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,5966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,5966)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 1174
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   OLG Düsseldorf, 24.09.1990 - V 21/88   

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https://dejure.org/1990,12660
OLG Düsseldorf, 24.09.1990 - V 21/88 (https://dejure.org/1990,12660)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.1990 - V 21/88 (https://dejure.org/1990,12660)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 1990 - V 21/88 (https://dejure.org/1990,12660)
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   OLG Düsseldorf, 13.09.1993 - V 21/88   

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https://dejure.org/1993,31365
OLG Düsseldorf, 13.09.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,31365)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,31365)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,31365)
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   OLG Düsseldorf, 13.04.1992 - V 21/88   

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https://dejure.org/1992,29021
OLG Düsseldorf, 13.04.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,29021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,29021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,29021)
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88   

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https://dejure.org/1989,17895
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88 (https://dejure.org/1989,17895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.1989 - 21/88 (https://dejure.org/1989,17895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 1989 - 21/88 (https://dejure.org/1989,17895)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara.

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Verfahrensgang

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   RG, 06.03.1888 - 21/88   

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https://dejure.org/1888,367
RG, 06.03.1888 - 21/88 (https://dejure.org/1888,367)
RG, Entscheidung vom 06.03.1888 - 21/88 (https://dejure.org/1888,367)
RG, Entscheidung vom 06. März 1888 - 21/88 (https://dejure.org/1888,367)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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