Weitere Entscheidung unten: EGMR, 07.03.2013

Rechtsprechung
   EGMR, 10.07.2007 - 2113/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHNEIDER c. LUXEMBOURG

    Art. 11, Art. 11 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 14, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2
    Violation de P1-1 Non-lieu à examiner l'art. 14 Violation de l'art. 11 (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09  

    Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit

    Sind Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig - hier zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einem französischen Jagdverband (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - 25088/94, 28331/95 und 28443/95 - Chassagnou u.a./Frankreich, NJW 1999, 3695) und der Zwangseinbringung eines Grundstücks in eine Jagdgenossenschaft (vgl. Urteil vom 10. Juli 2007 - 2113/04 - Schneider/Luxemburg, NuR 2008, 489) -, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - NVwZ 2004, 852 ).

    Er hat der Gewissensfreiheit allerdings insofern Bedeutung beigemessen, als er ausführt, eine Kleingrundbesitzerin zu zwingen, ihr Jagdrecht auf ihrem Grundstück in eine Jagdgenossenschaft einzubringen, damit Dritte einen ihren Überzeugungen vollkommen entgegenstehenden Gebrauch davon machen könnten, erweise sich als unverhältnismäßige Belastung, die in Anbetracht von Art. 1 Abs. 2 ZP Nr. 1 nicht gerechtfertigt sei (Urteil vom 10. Juli 2007 a.a.O. Rn. 51).

  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09  

    Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder

    Sind Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig - hier zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einem französischen Jagdverband (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - 25088/94, 28331/95 und 28443/95 - Chassagnou u.a./Frankreich, NJW 1999, 3695) und der Zwangseinbringung eines Grundstücks in eine Jagdgenossenschaft (vgl. Urteil vom 10. Juli 2007 - 2113/04 - Schneider/Luxemburg, NuR 2008, 489) -, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - NVwZ 2004, 852 ).

    Er hat der Gewissensfreiheit allerdings insofern Bedeutung beigemessen, als er ausführt, eine Kleingrundbesitzerin zu zwingen, ihr Jagdrecht auf ihrem Grundstück in eine Jagdgenossenschaft einzubringen, damit Dritte einen ihren Überzeugungen vollkommen entgegenstehenden Gebrauch davon machen könnten, erweise sich als unverhältnismäßige Belastung, die in Anbetracht von Art. 1 Abs. 2 ZP Nr. 1 nicht gerechtfertigt sei (Urteil vom 10. Juli 2007 a.a.O. Rn. 51).

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97  

    Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung

    a) Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 (NJW 1999, 3695) sowie vom 10. Juli 2007 (NuR 2008, 489) zum französischen und zum luxemburgischen Jagdrecht haben Zwangsvereinigungen zum Gegenstand und befassen sich deshalb nicht nur mit dem durch Art. 1 des (ersten) Zusatzprotokolls (BGBl 2002 II S.1072 - ZP Nr. 1) zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953 - EMRK) geschützten Eigentumsrecht (hinsichtlich der Gleichrangigkeit dieser Schutzbestimmung des Protokolls mit den Vorschriften der Konvention vgl. Art. 5 ZP Nr. 1), sondern auch mit der durch Art. 11 EMRK geschützten Vereinigungsfreiheit, um die es vorliegend nicht geht.
  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100  

    Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der

    a) Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 (NJW 1999, 3695) sowie vom 10. Juli 2007 (NuR 2008, 489) zum französischen und zum luxemburgischen Jagdrecht haben Zwangsvereinigungen zum Gegenstand und befassen sich deshalb nicht nur mit dem durch Art. 1 des (ersten) Zusatzprotokolls (BGBl 2002 II S.1072 - ZP Nr. 1) zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953 - EMRK) geschützten Eigentumsrecht (hinsichtlich der Gleichrangigkeit dieser Schutzbestimmung des Protokolls mit den Vorschriften der Konvention vgl. Art. 5 ZP Nr. 1), sondern auch mit der durch Art. 11 EMRK geschützten Vereinigungsfreiheit, um die es vorliegend nicht geht.
  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123  

    Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen

    Der Senat hat bereits im Jahr 2009 (auf der Grundlage der Entscheidungen - EGMR, U.v. 29.4.1999, Nrn. 25088/94, 28331/95 u. 28443/95, NJW 1999, 3695 - und EGMR, U.v. 10.7.2007, Nr. 2113/04, NuR 2008, 489) darauf hingewiesen, dass eine Jagdausübung, die das Ergebnis einer fehlerfreien Abwägung der Allgemeininteressen vollzieht und jeglicher Privatautonomie entkleidet ist, als verhältnismäßiger Eingriff in das Grundeigentum zur Verwirklichung des Allgemeininteresses angesehen werden kann (vgl. jeweils die Abschnitte II.2.a, bb sowie II. der Senatsentscheidungen jeweils vom 9.9.2009 in den Verfahren 19 BV 07.97 und 19 BV 07.100 betreffend Eigenjagdrevierinhaber, die in gleicher Weise von derartigen staatlichen Maßnahmen betroffen wären).
  • VG Münster, 30.10.2015 - 1 K 1488/14  

    Aus ethischen Gründen - Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten

    vgl. EGMR, Urteile vom 10. Juli 2007 (T. gegen Luxemburg), NuR 2008, 489 sowie vom 29. April 1999 (D. gegen Frankreich), NJW 1999, 3695.
  • VG Lüneburg, 14.03.2013 - 6 A 64/11  

    Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

    Das Gericht bezieht sich auf seine Entscheidungen in den Sachen Chassagnou (Urteil vom 29.04.1999 - 25088/94, 28331/95 u. 28443/95 - Chassagnou u.a. / Frankreich, NJW 1999, 3695) und Schneider (Urteil vom 10.07.2007 - Beschwerde Nr. 2113/04 - Schneider / Luxemburg, NuR 2008, 489), und stellte fest, dass von den in diesen Entscheidungen dargelegten Grundsätzen für die Situation in Deutschland nicht abzuweichen sei.
  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462  

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördlichen

    Die Würdigung der Entscheidung "Herrmann" sowie der beiden vorherigen Entscheidungen zu jagdlichen Zwangsvereinigungen "Chassagnou" (vom 29. April 1999 NJW 1999 S. 3695) und "Schneider" (vom 10. Juli 2007 NuR 2008 S. 489) und die Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof hier gefundenen Abwägungsergebnissen legen es nahe, dass die Einbeziehung der hiesigen Klägerin in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung ihres Grundstücks gegen den Konventionsschutz des Eigentums durch Art. 1 ZP Nr. 1 verstößt, und somit auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, der gleichartig zu verstehen ist.
  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463  

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördliche

    Die Würdigung der Entscheidung "Herrmann" sowie der beiden vorherigen Entscheidungen zu jagdlichen Zwangsvereinigungen "Chassagnou" (vom 29. April 1999 NJW 1999 S. 3695) und "Schneider" (vom 10. Juli 2007 NuR 2008 S. 489) und die Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof hier gefundenen Abwägungsergebnissen legen es nahe, dass die Einbeziehung des hiesigen Klägers in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung seines Grundstücks gegen den Konventionsschutz des Eigentums durch Art. 1 ZP Nr. 1 verstößt, und somit auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, der gleichartig zu verstehen ist.
  • VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084  

    Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK

    Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, der Kläger sei ein bundesweit anerkannter ethischer Tierschützer und begehre unter Berufung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR vom 29. April 1999, C. u.a. .../. Frankreich, Gesuche Nrn. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, NJW 1999, 3695 und vom 10. Juli 2007, S. .../. Luxemburg, Gesuch Nr. 2113/04) die Befreiung vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft.
  • VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501  

    Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK

  • VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 517/14  

    Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122  

    Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines

  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504  

    Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

  • VG Würzburg, 05.03.2013 - W 5 E 13.138  

    Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen; einstweiliger Rechtsschutz;

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 09.2  

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Zustimmung der Jagdbehörde zum

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 09.3  

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Zustimmung der Jagdbehörde zum

  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505  

    Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

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   EGMR, 07.03.2013 - 2113/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHNEIDER CONTRE LE LUXEMBOURG

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises pour l'exécution de l'engagement auquel a été subordonnée la solution de l'affaire (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHNEIDER AGAINST LUXEMBURG

    Information given by the government concerning measures taken for the execution of the undertakings attached to the solution of the case (englisch)

Verfahrensgang

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