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   AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15   

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https://dejure.org/2016,8527
AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15 (https://dejure.org/2016,8527)
AG München, Entscheidung vom 28.01.2016 - 213 C 27099/15 (https://dejure.org/2016,8527)
AG München, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 213 C 27099/15 (https://dejure.org/2016,8527)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Erhebung von Stornogebühren einer Privatklinik für den kurzfristigen Ausfall einer geplanten Operation wegen Nichterscheinens des Patienten zum vereinbarten Operationstermin; Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen ...

  • medizinrechtsiegen.de

    Absage eines OP-Termins - Schadensersatzpflicht des Patienten?

  • rewis.io

    Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Absage eines OP-Termins

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine hohen Stornogebühren für abgesagte OP

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Stornogebühren für Absage eines OP-Termins - Klausel in AGB einer Schönheitsklinik unwirksam - Heilbehandlungsvertrag jederzeit kündbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Operationstermin - Stornierung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Stornogebühren nach Absage eines OP-Termins?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absage eines OP-Termins

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Schadenersatz bei Absage eines OP-Termins?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unschöne Vertragsklauseln einer Schönheitsklinik - Patienten sollten einer Klinik hohe Stornogebühren zahlen, wenn sie einen Operationstermin absagten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Patient muss bei Absage eines OP-Termins keinen Schadensersatz zahlen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Stornogebühr bei Absage eines OP-Termins

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Patient kann Behandlungsvertrag jederzeit grundlos kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Arzt nach Absage eines Termins eine Stornogebühr verlangen? Nein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheits-OP abgesagt - Stornogebühren rechtmäßig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stornogebühr nach Absage von Schönheitsoperation unzulässig!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.05.2016)

    Op-Termin abgesagt? Kein Schadenersatz!

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 110 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Keine "Stornogebühren" für den Fall der Absage eines OP-Termins durch Patienten

Besprechungen u.ä. (2)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schönheitsoperation: keine Schadenersatzpauschale bei Absage

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine AGB-Stornogebühr von 60% für Schönheitsklinik

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

    Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

    Ob und inwieweit Ausnahmen bei geringfügigen (maßvollen) Einschränkungen des Kündigungsrechts in Betracht kommen können (z.B. bei kurzfristiger Absage vereinbarter Arzttermine; vgl. dazu AG Bremen, NJW-RR 1996, 818, 819; AG Nettetal, NJW-RR 2007, 1216, 1217; AG München, BeckRS 2016, 8072; Poelzig, VersR 2007, 1608 ff), braucht hier nicht vertieft zu werden (s. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 aaO S. 346, wonach eine differenzierte Betrachtungsweise nicht ausgeschlossen erscheint).
  • AG Trier, 16.06.2020 - 8 C 69/20

    Physiotherapietermin nicht abgesagt - Zahlungspflicht bei Terminabsage

    Dann stünde dem Kunden nämlich auch ohne wichtigen Grund ein umfassendes fristloses Kündigungsrecht nach § 627 BGB zu (siehe zu einem abgesagten OP-Termin: AG München, Urteil vom 03. März 2016 - 213 C 27099/15).
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