Rechtsprechung
AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Erhebung von Stornogebühren einer Privatklinik für den kurzfristigen Ausfall einer geplanten Operation wegen Nichterscheinens des Patienten zum vereinbarten Operationstermin; Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen ...
- medizinrechtsiegen.de
Absage eines OP-Termins - Schadensersatzpflicht des Patienten?
- rewis.io
Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Absage eines OP-Termins
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine hohen Stornogebühren für abgesagte OP
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Stornogebühren für Absage eines OP-Termins - Klausel in AGB einer Schönheitsklinik unwirksam - Heilbehandlungsvertrag jederzeit kündbar
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Operationstermin - Stornierung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Stornogebühren nach Absage eines OP-Termins?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Absage eines OP-Termins
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Schadenersatz bei Absage eines OP-Termins?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unschöne Vertragsklauseln einer Schönheitsklinik - Patienten sollten einer Klinik hohe Stornogebühren zahlen, wenn sie einen Operationstermin absagten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Patient muss bei Absage eines OP-Termins keinen Schadensersatz zahlen
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Keine Stornogebühr bei Absage eines OP-Termins
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Patient kann Behandlungsvertrag jederzeit grundlos kündigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf der Arzt nach Absage eines Termins eine Stornogebühr verlangen? Nein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schönheits-OP abgesagt - Stornogebühren rechtmäßig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stornogebühr nach Absage von Schönheitsoperation unzulässig!
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.05.2016)
Op-Termin abgesagt? Kein Schadenersatz!
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 110 (Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Keine "Stornogebühren" für den Fall der Absage eines OP-Termins durch Patienten
Besprechungen u.ä. (2)
- arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Schönheitsoperation: keine Schadenersatzpauschale bei Absage
- christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Keine AGB-Stornogebühr von 60% für Schönheitsklinik
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Ob und inwieweit Ausnahmen bei geringfügigen (maßvollen) Einschränkungen des Kündigungsrechts in Betracht kommen können (z.B. bei kurzfristiger Absage vereinbarter Arzttermine; vgl. dazu AG Bremen, NJW-RR 1996, 818, 819; AG Nettetal, NJW-RR 2007, 1216, 1217; AG München, BeckRS 2016, 8072; Poelzig, VersR 2007, 1608 ff), braucht hier nicht vertieft zu werden (s. auch BGH…, Urteil vom 1. Februar 1989 aaO S. 346, wonach eine differenzierte Betrachtungsweise nicht ausgeschlossen erscheint). - AG Trier, 16.06.2020 - 8 C 69/20
Physiotherapietermin nicht abgesagt - Zahlungspflicht bei Terminabsage
Dann stünde dem Kunden nämlich auch ohne wichtigen Grund ein umfassendes fristloses Kündigungsrecht nach § 627 BGB zu (siehe zu einem abgesagten OP-Termin: AG München, Urteil vom 03. März 2016 - 213 C 27099/15).