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   EuGH, 28.11.1991 - 213/88   

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EuGH, 28.11.1991 - 213/88 (https://dejure.org/1991,5117)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.1991 - 213/88 (https://dejure.org/1991,5117)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 1991 - 213/88 (https://dejure.org/1991,5117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Luxemburg / Parlament

    Sitz der Organe und Arbeitsorte des Europäischen Parlaments - Personalverlegung

  • EU-Kommission

    Luxemburg / Parlament

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Sitz der Organe und Arbeitsorte des Europäischen Parlaments - Personalverlegung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 28.11.1991 - 213/88
    Das Großherzogtum macht geltend, der Gerichtshof habe diesen Standpunkt schon in den sich auf Entschließungen des Parlaments zum Sitz und zum Arbeitsort beziehenden Urteilen vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945) verworfen.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Würdigung der Rechtswirkungen der streitigen Entschließung untrennbar mit der Prüfung ihres Inhalts verbunden ist (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Slg. 1983, 255, Randnr. 30).

    Nach dem sich namentlich aus Artikel 5 EWG-Vertrag ergebenden Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, müssen die Beschlüsse des Parlaments jedoch die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Sitzes der Organe und die insoweit zwischenzeitlich getroffenen vorläufigen Entscheidungen beachten (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Randnr. 38).

    Innerhalb dieser Grenzen kann daher die Einrichtung einer solchen Infrastruktur außerhalb des Ortes, an dem sein Sekretariat untergebracht ist, mit den angeführten Grundsätzen, die für die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und des Parlaments in diesem Bereich gelten, im Einklang stehen (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Randnr. 54).

    Wie der Gerichtshof freilich hinzugefügt hat, würde jede Entscheidung über eine vollständige oder teilweise, rechtliche oder tatsächliche Verlagerung des Generalsekretariats des Parlaments oder seiner Dienststellen einen Verstoß gegen Artikel 4 des Beschlusses vom 8. April 1965 darstellen und die Zusicherungen verletzen, die dieser Beschluß dem Großherzogtum Luxemburg geben sollte (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Randnr. 55).

    Die luxemburgische Regierung ist der Ansicht, daß das Parlament mit der Annahme der streitigen Entschließung die Grenzen seiner Befugnisse, wie sie der Gerichtshof in den Urteilen vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (a. a. O.) gezogen habe, überschritten und die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Sitzes und der vorläufigen Arbeitsorte der Organe mißachtet habe.

    Zu dem auf die Untätigkeit der Mitgliedstaaten gestützten Vorbringen des Parlaments ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (a. a. O.) festgestellt hat, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten mehrmals Beschlüsse zur Festlegung der vorläufigen Arbeitsorte der Organe auf der Grundlage der Artikel 77 EGKS-Vertrag, 216 EWG-Vertrag und 189 EAG-Vertrag gefaßt haben.

    Was das mit den Ausschüssen und Delegationen befaßte Personal angeht, ist - wie der Gerichtshof in seinen früheren Urteilen festgestellt hat - die Praxis des Parlaments, Sitzungen seiner Ausschüsse und seiner Fraktionen in Brüssel abzuhalten, zu keiner Zeit von irgendeinem Mitgliedstaat in Frage gestellt worden (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, a. a. O., Randnr. 48).

  • EuGH, 10.04.1984 - 108/83

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 28.11.1991 - 213/88
    Das Großherzogtum macht geltend, der Gerichtshof habe diesen Standpunkt schon in den sich auf Entschließungen des Parlaments zum Sitz und zum Arbeitsort beziehenden Urteilen vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945) verworfen.

    Die luxemburgische Regierung ist der Ansicht, daß das Parlament mit der Annahme der streitigen Entschließung die Grenzen seiner Befugnisse, wie sie der Gerichtshof in den Urteilen vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (a. a. O.) gezogen habe, überschritten und die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Sitzes und der vorläufigen Arbeitsorte der Organe mißachtet habe.

  • EuGH, 04.06.1986 - 78/85

    Groupe des Droites européennes / Parlament

    Auszug aus EuGH, 28.11.1991 - 213/88
    Es verweist dazu insbesondere auf den Beschluß vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753) sowie auf das Urteil vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821).
  • EuGH, 11.07.1985 - 87/77

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

    Auszug aus EuGH, 28.11.1991 - 213/88
    Das Parlament weist darauf hin, daß der Gerichtshof in Randnummer 59 des Urteils vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84 (Salerno/Rat und Kommission, Slg. 1985, 2523) festgestellt habe, daß einer Entschließung keinerlei zwingender Charakter zukomme.
  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

    Auszug aus EuGH, 28.11.1991 - 213/88
    Es verweist dazu insbesondere auf den Beschluß vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753) sowie auf das Urteil vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821).
  • EuGH, 27.09.1988 - 114/86

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.11.1991 - 213/88
    Zur Beantwortung der Frage, ob eine Handlung Gegenstand einer Klage gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag sein kann, ist zunächst daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsnatur der betreffenden Handlung und nicht ihre Form zu prüfen ist und daß untersucht werden muß, ob sie dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1997 - C-345/95

    Französische Republik gegen Europäisches Parlament. - Sitz der Organe -

    (1) - Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255); Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1984, 1945); Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821); Urteil vom 28. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643).

    (8) - Vgl. Rechtssache 294/83 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 25); verbundene Rechtssachen 358/85 und 51/86 (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 13); verbundene Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 16).

    (10) - Vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 30); Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 15); Urteil vom 28. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (zitiert in Fußnote 1, Randnrn. 16 und 24).

    In diesem Sinne auch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89 (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

    Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV -

    185 Urteile vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449, Rn. 29), und vom 28. April 2015, Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 47).
  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass das Parlament aufgrund der ihm durch die Artikel 25 KS, 199 EG und 112 EA zugebilligten internen Organisationsgewalt geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren und die Durchführung seiner Verfahren sicherzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 38, und vom 28. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-213/88 und C-39/89, Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643, Randnr. 29).
  • EuGH, 02.10.2018 - C-73/17

    Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel

    Die Frage, ob die angefochtenen Tagesordnungen ausschließlich die interne Organisation des Parlaments betreffen oder ob sie Rechtswirkungen Dritten gegenüber haben, weil sich solche Wirkungen daraus ergeben, dass dieses Organ seine Befugnisse ausübt, ist aber untrennbar mit der Prüfung ihres Inhalts, also mit der Untersuchung der Begründetheit der Klage, verbunden, so dass diese Frage nicht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, EU:C:1983:32, Rn. 30, vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament, C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449, Rn. 16, sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-73/17

    Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der

    2 Vgl. Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32), vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449), vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, EU:C:1997:450), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796).

    5 Vgl. Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, EU:C:1983:32, Rn. 30), vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament (358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 15), vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449, Rn. 16), sowie vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament (C-237/11 und C-238/11, EU:C:2012:796, Rn. 20).

  • EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

    Kommission / EIB

    Der Erlass solcher Maßnahmen ist demzufolge geeignet, in den Bereich der internen Organisation dieses Organs oder dieser Einrichtung zu fallen (vgl. zu Maßnahmen, die die zweckgerechte Verwendung von Fraktionen des Parlaments zur Verfügung gestellten Mitteln sichern sollten, Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 47), unter Beachtung der Grenzen, die vom Gemeinschaftsrecht insoweit gezogen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 28. November 1991 in den Rechtssachen C-213/88 und C-39/89, Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643, Randnr. 34).
  • EuG, 15.01.2003 - T-377/00

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, Gegenstand einer Klage sein kann, auf das Wesen der Maßnahme abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofes IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 9, und vom 28. November 1991 in den Rechtssachen C-213/88 und C-39/89, Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643, Randnr. 15; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    25: - Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263), vom 28. November 1991 in der Rechtssache 213/88 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643), vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625), vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/93 (Spanien/Kommission, Slg. 1995, I-1651) und vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-1469).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des

    59 - Urteil Luxemburg/Parlament (C-213/88 und C-39/89, EU:C:1991:449).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-237/11

    Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den

    Insoweit genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die angefochtenen Beschlüsse ausschließlich die interne Organisation des Parlaments betreffen oder ob sie Rechtswirkungen Dritten gegenüber haben, untrennbar mit der Prüfung ihres Inhalts, also mit der Untersuchung der Begründetheit der Klagen, verbunden ist, so dass zur Prüfung der Begründetheit der Klagen überzugehen ist (Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, Slg. 1983, 255, Randnr. 30, vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 15, und vom 28. November 1991, Luxemburg/Parlament, C-213/88 und C-39/89, Slg. 1991, I-5643, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96

    Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-149/96

    Portugal / Rat

  • EuGH, 01.10.1997 - C-345/95

    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST VERPFLICHTET, ZWÖLF ORDENTLICHE PLENARTAGUNGEN IN

  • EuG, 17.12.2003 - T-346/03

    Krikorian u.a. / Parlament u.a.

  • EuG, 20.01.2014 - T-186/11

    Schönberger / Parlament - Verfahren - Kostenfestsetzung - Vertretung eines Organs

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11

    Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des

  • EuG, 17.04.2008 - T-260/04

    Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds -

  • EuGH, 29.10.2004 - C-18/04

    Krikorian u.a.

  • EuG, 13.09.2016 - T-544/15

    Terna / Kommission

  • EuG, 26.01.2011 - T-550/10

    FIBE / Parlament

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   VG Stade, 07.11.1989 - A 213/88   

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   FG Berlin, 14.03.1991 - I 213/88   

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FG Berlin, 14.03.1991 - I 213/88 (https://dejure.org/1991,24538)
FG Berlin, Entscheidung vom 14.03.1991 - I 213/88 (https://dejure.org/1991,24538)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. April 1991 - 213/88 (https://dejure.org/1991,18501)
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  • EU-Kommission PDF

    Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament.

    Sitz der Organe und Arbeitsorte des Europäischen Parlaments - Personalverlegung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 12.07.1957 - 7/56

    Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    - Vgl. Urteil vom 12. Juli 1957 in den verbundenen Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57 (D. Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Slg. 1957, 83, 132).
  • EuGH, 11.07.1985 - 87/77

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    Die fragliche Entschließung enthielt die Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission der Euro- 9 - Urteil vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83 und 9/84 und 10/84 (Salerno u. a./ Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523).
  • EuGH, 27.09.1988 - 114/86

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    - Vgl. Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 12), und Urteile in der Rechtssache 230/81 und in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86.8 _ Vgl. Urteil in der Rechtssache 230/81, Randnr. 30 und Urteil in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86, Randnr. 15.
  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    - Zur Anfechtbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 31, 38 EGKS-Vertrag vgl. Urteil in der Rechtssache 230/81, a. a. O., und zu Artikel 173 EWG-Vertrag vgl. Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/ Parlament, Sig. 1986, 1339).
  • EuGH, 04.06.1986 - 78/85

    Groupe des Droites européennes / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    Die Beauftragung des Generalsekretärs kann bereits als erster Schritt zum Vollzug der Entscheidung gewertet 5 - Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86, a. a. O., und Beschluß in der Rechtssache 78/85 vom 4. Juni 1986 (Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753).
  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    Die luxemburgische Regierung nimmt insbesondere Anstoß an der Einrichtung des zentralen Pressebüros in Brüssel als einem ! - Vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255); vgl. auch Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Großherzogtum Luxemburg/ Europäisches Parlament, Slg. 1984, 1945) und Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Französische Republik/Europäisches Parlament Slg. 1988, 4821).
  • EuGH, 10.04.1984 - 108/83

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    Die luxemburgische Regierung nimmt insbesondere Anstoß an der Einrichtung des zentralen Pressebüros in Brüssel als einem ! - Vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255); vgl. auch Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Großherzogtum Luxemburg/ Europäisches Parlament, Slg. 1984, 1945) und Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Französische Republik/Europäisches Parlament Slg. 1988, 4821).
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88
    Die luxemburgische Regierung nimmt insbesondere Anstoß an der Einrichtung des zentralen Pressebüros in Brüssel als einem ! - Vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255); vgl. auch Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 108/83 (Großherzogtum Luxemburg/ Europäisches Parlament, Slg. 1984, 1945) und Urteil vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Französische Republik/Europäisches Parlament Slg. 1988, 4821).
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