Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 213-IV-20

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 180-IV-08

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 213-IV-20

  1. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180-IV-08; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 213-IV-20

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 18-IV-21

  Rückwirkung der Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt der …

  sowie fachwissenschaftlicher - virologischer, epidemiologischer, medizinischer und psychologischer - Bewertungen und Risikoeinschätzungen beantworten könnte (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 5. Februar 2021 - Vf. 219-IV-20; Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-20 [HS]/Vf. 214-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS]; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS] m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 219-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit- …

  Auch wenn die angegriffene Regelung eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen betraf, wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftlicher - virologischer, epidemiologischer, medizinischer und psychologischer - Bewertungen und Risikoeinschätzungen beantworten könnte (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-20 [HS]/Vf. 214-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS]; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS] m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 37-IV-21

  Coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit …

  Auch wenn die angegriffenen Regelungen den gesamten Einzel- und Großhandel sowie sämtliche Ladengeschäfte mit Kundenverkehr im Freistaat Sachsen betrafen, wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftlicher - virologischer, epidemiologischer, medizinischer und psychologischer - Bewertungen und Risikoeinschätzungen beantworten könnte (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 5. Februar 2021 - Vf. 219-IV-20; Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-20 [HS]/Vf. 214-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS]; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS] m.w.N.).