Weitere Entscheidung unten: EKMR, 31.08.1994

Rechtsprechung
   EGMR, 20.05.1999 - 21594/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Verursachung des Todes eines türkischen Staatsangehörigen durch türkische Sicherheitskräfte - Anforderungen an die Rechtfertigung einer den Tod eines anderern versursachenden Gewaltanwendung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - Pflicht zur Durchführung amtlicher Ermittlungen mit Eignung zur Identifizierung und Bestrafung des Verantwortlichen bei Verursachung des Todes durch Gewaltanwendung durch staatliche Bedienstete - Anforderungen an einen innerstaatlichen Rechtsbehelf i.S.d. Art. 35 Abs. 1 EMRK im Falle eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 2 EMRK oder Art. 3 EMRK - Sinn und Zweck der Pflicht zur Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe vor Inanspruchnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    OGUR v. TURKEY

    Art. 1, Art. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Preliminary objection rejected (non-exhaustion) Preliminary objection rejected (estoppel) Violation of Art. 2 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    OGUR c. TURQUIE

    Art. 1, Art. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Exception préliminaire rejetée (non-épuisement) Exception préliminaire rejetée (forclusion) Violation de l'Art. 2 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1991



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Wird zitiert von ... (148)  

  • EGMR, 09.11.2017 - 47274/15  

    Konflikt zwischen Polizei und Fans ungenügend untersucht

    Der Gerichtshof hält es zwar für wünschenswert, dass Ermittlungen bezüglich der Anwendung von Zwang durch die Polizei möglichst von unabhängigen und separaten Einheiten geführt werden (siehe z. B. Ogur v. Turkey [GK], Individualbeschwerde Nr. 21594/93, Rdnr. 91, ECHR 1999-III und Eremiásová und Pechová, a. a. O., Rdnrn. 135-39), er kann jedoch keine hinreichende hierarchische, institutionelle oder praktische Verbindung zwischen dem ermittelnden Dezernat und dem USK feststellen, die für sich genommen dazu geführt hätte, dass die Ermittlungen unzuverlässig oder ineffektiv waren.
  • BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung

    Wirksame Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rn. 163) und darüber hinaus geeignet, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93 [richtig: 21594/93 - d. Red.] , Ogur/Türkei, NJW 2001, S. 1991 ; EGMR, Entscheidung vom 10. April 2012, Nr. 9829/07, Ali Günes/Türkei, NVwZ 2013, S. 1599, Rn. 45).
  • BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

    Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der

    Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR , Ogur v. Türkei, Urteil vom 20. Mai 1999, Nr. 21594/93, NJW 2001, S. 1991 ).
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   EKMR, 31.08.1994 - 21554/93   

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Wird zitiert von ...  

  • EGMR, 01.12.2005 - 74766/01  

    VERITES SANTE PRATIQUE SARL c. FRANCE

    A cet effet, elle adopte une démarche critique des problèmes de santé et des thérapies traditionnelles et informe les lecteurs sur ce qu'elle appelle les thérapies alternatives en jetant, comme l'affirme le Conseil d'Etat, un discrédit sur les thérapies traditionnelles (voir, a contrario, l'absence d'intérêt général d'un article relatant les bienfaits de la médecine naturelle sur une patiente, J. c. Germany, no 21554/93, décision de la Commission du 31 août 1994).
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