Rechtsprechung
| RG, 27.04.1909 - V 216/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Muß ein gemäß § 51 St.P.O. zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigter, der sich auf Belehrung über dieses Recht zur Aussage bereit erklärt hat, über das Recht zur Verweigerung der Beeidigung der Aussage auch dann noch besonders belehrt werden, wenn die Beeidigung nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 321
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13
Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
- Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Juli/3. Dezember 2009 zu (400 Ds) 47 Js 371/09 (216/09) Jug: 30 Stunden Freizeitarbeiten wegen Beleidigung, wobei wegen Nichterfüllung unter dem 3. Juni 2010 und 10. Januar 2011 zweimal Beugearrest verhängt worden ist;. - BGH, 24.02.1953 - 1 StR 684/52
Rechtsmittel
Ein solcher Hinweis ist nach der Sitzungsniederschrift unterblieben; die erfolgte Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht konnte ihn nicht ersetzen (RGSt 42, 321; 62, 142 f).