Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1983 - 218/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,821
EuGH, 13.12.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND - [VERORDNUNG NR. 1699/82 DES RATES , ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Gegebenenfalls bedarf es einer primärrechtskonformen Auslegung des Sekundärrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, I-4063 ; Urteil vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3238 ; BVerfGE 142, 123 ).
  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    62 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 218/82 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1983, 4063 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST , WENN EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG GESTATTET , DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 218/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,12202
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,12202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.10.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,12202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,12202)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Abkommen von Lome - Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents

Verfahrensgang

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