Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1983 - 218/82   

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https://dejure.org/1983,821
EuGH, 13.12.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Rat

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND - [VERORDNUNG NR. 1699/82 DES RATES , ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Gegebenenfalls bedarf es einer primärrechtskonformen Auslegung des Sekundärrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, I-4063 ; Urteil vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3238 ; BVerfGE 142, 123 ).
  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS

    Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung zulässt, die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 218/82   

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https://dejure.org/1983,12202
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,12202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.10.1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,12202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 218/82 (https://dejure.org/1983,12202)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Abkommen von Lome - Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents

Verfahrensgang

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