Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.02.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 09.12.1987 - 218/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    SAR Schotte / Parfums Rothschild

    ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 5 NR.*5
    ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS DEM "BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG" - BEGRIFF - ABSCHLUSS VON GESCHÄFTEN DURCH EINE GESELLSCHAFT MIT HILFE EINER ANDEREN GLEICHNAMIGEN GESELLSCHAFT MIT IDENTISCHER GESCHÄFTSFÜHRUNG - EINBEZIEHUNG

  • Jurion

    Der Begriff der Zweitniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung; Betätigung durch eine gleichnamige selbstständige Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates des Brüsseler Übereinkommens; Analoge Anwendung von Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Streitigkeiten aus dem "Betrieb einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung" - Begriff - Abschluß von Geschäften durch eine Gesellschaft mit Hilfe einer anderen gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 4905
  • NJW 1988, 625



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11  

    Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

    Nach der zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ergangenen Rechtsprechung ist mit dem Begriff der Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in einer Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (EuGHE 1978, 2183 Tz. 12 - Somafer; EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 10 - Schotte).

    Dabei kann es sich auch um eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft handeln, etwa bei einer gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung, die im Namen der Muttergesellschaft verhandelt und Geschäfte abschließt und derer sich die Muttergesellschaft wie einer Außenstelle bedient (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).

    Entscheidend ist nicht die interne Betriebsstruktur, sondern die Art und Weise, wie sich die Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und sich Dritten gegenüber darstellen (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).

    Dritte, die Geschäfte mit einer Niederlassung abschließen, welche als Außenstelle einer anderen Gesellschaft tätig wird, müssen sich auf den so erweckten Anschein verlassen und diese Niederlassung als eine Niederlassung der anderen Gesellschaft ansehen können, selbst wenn die beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).

  • LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11  

    Verfügungskläger steht der Unterlassungsanspruch der Verbreitung eines

    Ausgangspunkt ist die in der Entscheidung Somafer (EuGH 33/78 Somafer / Saar-Fernglas AG Slg, 1978, 2183) entwickelte und auch in der Entscheidung Schotte (EuGH 218/86 SAR Schotte GmbH / Parfums Rothschild SARL Slg 1987, 4905) zugrunde gelegte Definition der Niederlassung, wonach damit "ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint [ist], der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in einer Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist.".
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11  

    Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab

    Nach der zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ergangenen Rechtsprechung ist mit dem Begriff der Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in einer Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (EuGHE 1978, 2183 Tz. 12 - Somafer; EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 10 - Schotte).

    Dabei kann es sich auch um eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft handeln, etwa bei einer gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung, die im Namen der Muttergesellschaft verhandelt und Geschäfte abschließt und derer sich die Muttergesellschaft wie einer Außenstelle bedient (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).

    Entscheidend ist nicht die interne Betriebsstruktur, sondern die Art und Weise, wie sich die Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und sich Dritten gegenüber darstellen (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).

    Dritte, die Geschäfte mit einer Niederlassung abschließen, welche als Außenstelle einer anderen Gesellschaft tätig wird, müssen sich auf den so erweckten Anschein verlassen und diese Niederlassung als eine Niederlassung der anderen Gesellschaft ansehen können, selbst wenn die beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).

  • EuGH, 18.05.2017 - C-617/15  

    Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung

    Des Weiteren muss diese Niederlassung auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortreten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 1978, Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, Rn. 11, vom 18. März 1981, Blanckaert & Willems, 139/80, EU:C:1981:70, Rn. 12, vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte, 218/86, EU:C:1987:536, Rn. 10, und vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 48).

    So müssen sich Dritte auf den von der als Außenstelle des Stammhauses auftretenden Niederlassung erweckten Anschein verlassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte, 218/86, EU:C:1987:536, Rn. 15).

  • BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11  

    Internationale Zuständigkeit

    Auch ein vom "Stammhaus" gesellschaftsrechtlich unabhängiges Unternehmen kann eine Niederlassung sein, wenn das Stammunternehmen seine Tätigkeit mit Hilfe dieser Gesellschaft in dem Mitgliedstaat entfaltet, beide den gleichen Namen führen und das Unternehmen im Namen des "Stammhauses" verhandelt und Geschäfte abschließt (EuGH 9. Dezember 1987 - C-218/86 - [SAR Schotte] Slg. 1987, 4905 zu Art. 5 Nr. 5 Brüsseler Übereinkommen) .

    Dritte, die Geschäfte mit einem Unternehmen abschließen, das als Außenstelle einer anderen Gesellschaft tätig wird, müssen sich auf den so erweckten Anschein verlassen und dieses als eine Niederlassung der anderen Gesellschaft ansehen können, selbst wenn die beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind (vgl. EuGH 9. Dezember 1987 - C-218/86 - [SAR Schotte] Rn. 15, aaO) .

  • BGH, 29.01.1991 - XI ZR 17/90  

    Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Eröffnung

    Ob diese Voraussetzung hier erfüllt ist, kann der Senat - auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. November 1978 (Rs 33/78 = EuGHE 1978, 2183, 2193) und vom 9. Dezember 1987 (Rs 218/86 = RIW 1988, 136, 137) nicht zweifelsfrei beantworten.
  • BGH, 06.06.2007 - III ZR 315/06  

    Internationaler Gerichtsstand der Zweigniederlassung

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 9. Dezember 1987, NJW 1988, 625) ist anerkannt, dass auch der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ a.F. begründen kann.
  • LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
    Nach der zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ergangenen Rechtsprechung ist mit dem Begriff der Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in einer Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (vgl. EuGHE 1978, 2183, Tz. 12 - Somafer; EuGH NJW 1988, 625, Tz. 10 - Schotte).

    Dabei kann es sich auch um eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft handeln, etwa bei einer gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung, die im Namen der Muttergesellschaft verhandelt und Geschäfte abschließt und derer sich die Muttergesellschaft wie einer Außenstelle bedient (vgl. EuGH GRUR 2014, 895, 898 - Google Spain/AEPD; NJW 1988, 625, Tz. 17 - Schotte).

    Entscheidend ist nicht die interne Betriebsstruktur, sondern die Art und Weise, wie sich die Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und sich Dritten gegenüber darstellen (vgl. EuGH, NJW 1988, 625, Tz. 17 - Schotte).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11  

    Mahamdia

    (38) - Urteil vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte (218/86, Slg. 1987, 4905).

    (40) - Urteil SAR Schotte, oben in Fn. 38 angeführt (Randnr. 16).

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage

    15 Der Gerichtshof hat für vertragliche Ansprüche Rechtsscheingesichtspunkte bei der Anwendung des Art. 5 Nr. 5 der Verordnung (EG) 44/2001 jedenfalls in bestimmten Fallgestaltungen ausreichen lassen (Urteil vom 09.12.1987 - Rs 218/86).
  • LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10  

    Internationale Zuständigkeit - Begriff der Niederlassung gemäß Art 18 Abs 2 EGV

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2006 - 17 U 162/05  

    Internationale Terminhandelsgeschäfte

  • OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04  

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gewinnzusagen eines

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2004 - 4 U 141/03  

    Mögliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen

  • OLG Köln, 01.09.2006 - 19 U 65/06  

    Erfüllungsort und Gerichtsstand im europäischen Geschäftsverkehr

  • LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 143/03  
  • LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 147/03  
  • OLG Stuttgart, 28.02.2000 - 5 U 118/99  
  • LAG Hessen, 24.04.2001 - 10 Sa 881/00  
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