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   FG Hamburg, 15.12.2004 - I 219/00   

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https://dejure.org/2004,15519
FG Hamburg, 15.12.2004 - I 219/00 (https://dejure.org/2004,15519)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2004 - I 219/00 (https://dejure.org/2004,15519)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - I 219/00 (https://dejure.org/2004,15519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68
    Finanzgerichtsordnung : Zum Gegenstand des Verfahrens werdende Änderungsbescheide bei Antrag gemäß § 68 FGO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzgerichtsordnung: Zum Gegenstand des Verfahrens werdende Änderungsbescheide bei Antrag gemäß § 68 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer Beschwer bei Klage gegen einen nach Änderung nicht mehr bestehenden Bescheid bei fehlender Erklärung des Bescheids zum Gegenstand des Verfahrens; Automatische Überleitung eines Änderungsbescheids in das Klageverfahren in der bis zum 31.12.2000 geltenden ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 801
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13

    Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und

    Ungeachtet dessen betrafen die vom Landgericht zitierten, aus den Jahren 1999 bis 2001 stammenden Entscheidungen des Kammergerichts (5 Ws 62/99, 4 Ws 96/00, 219/00, 88/01, 91/01) Fallkonstellationen, die - auch und gerade hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Vorlebens und der Persönlichkeit des Beschuldigten - mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind.
  • FG Hamburg, 21.06.2005 - III 346/04

    Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

    Die vorangegangenen Bescheide, die unter der Geltung von § 68 FGO i.d.F. 1993-2000 nur auf Antrag binnen Monatsfrist zum Gegenstand des Klageverfahrens hätten gemacht werden können, sind auch nicht mehr mit Inkrafttreten von § 68 FGO i.d.F. 2001 automatisch ohne Antrag Verfahrensgegenstand geworden (vgl. FG Hamburg vom 15. Dezember 2004, I 219/00, EFG 2005, 801 m.w.N.; BFH vom 26. Februar 2004, IV R 10/02, BFH/NV 2004, 971 ; ferner vom 3. August 2000, III 22/96, HFR 2001, 467, BFH/NV 2001, 602 ; in Abgrenzung zu fristungebunden unter der Geltung von § 68 FGO i.d.F. bis 1992 in das Klageverfahren überführbaren Bescheiden, BFH vom 15. Mai 1997, XI R 53/88, BFHE 182, 304 , BStBl II 1997, 514 ).
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