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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 2478/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2138
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 2478/93 (https://dejure.org/1994,2138)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.1994 - 22 A 2478/93 (https://dejure.org/1994,2138)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 1994 - 22 A 2478/93 (https://dejure.org/1994,2138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs von Gemeindeeinrichtungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentliche Einrichtung; Ordnungsgemäßer Betrieb; Widmungszweck; Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 814
  • DÖV 1995, 515
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 9 S 2497/86

    Ausschluß aus städtischer Musikschule - Rechtsweg

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 2478/93
    Mit ihm wird die zuvor durch Verwaltungsakt geregelte Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung i. S. des § 18 I NWGO a. F. - der hier noch maßgebend ist und § 8 I NWGO entspricht - beendet, denn die Musikschule der Stadt ist nach § 1 der Satzung eine nicht rechtsfähige öffentliche Anstalt, die als gemeinnützige öffentliche Einrichtung geführt wird (VGH Mannheim, NVwZ 1987, 701).

    Dies kann auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch Verwaltungsakt geschehen (OVG Münster, NVwZ-RR 1994, 642 = ZfW 1994, 423; VGH Mannheim, NVwZ 1987, 701).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1993 - 22 B 1487/93

    Abwasserrecht: Untersagung der Benutzung einer öffentlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 2478/93
    Dies kann auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch Verwaltungsakt geschehen (OVG Münster, NVwZ-RR 1994, 642 = ZfW 1994, 423; VGH Mannheim, NVwZ 1987, 701).
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