Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 22 A 877/97   

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https://dejure.org/1997,13512
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 22 A 877/97 (https://dejure.org/1997,13512)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.1997 - 22 A 877/97 (https://dejure.org/1997,13512)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - 22 A 877/97 (https://dejure.org/1997,13512)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jagdsteuersatzung; Ausübung der Jagd; Entgeltliche Jagderlaubnis; Besteuerung; Aufwand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 6 A 10951/10

    Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft

    Ein besonderer persönlicher Lebensbedarf, den nur natürliche Personen, nicht aber Jagdgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben können, ist jedoch nicht Voraussetzung der Erhebung der Jagdsteuer (so aber OVG NW, 22 A 877/97, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 6 A 10030/11

    Gemeinden können jagdsteuerpflichtig sein

    Wie der Senat (OVG RP, 6 A 10951/10, ESOVGRP, juris) bereits entschieden hat, ist ein besonderer persönlicher Lebensbedarf, den nur natürliche Personen, nicht aber Körperschaften des öffentlichen Rechts haben können, jedoch nicht Voraussetzung der Erhebung der Jagdsteuer (so aber OVG NW, 22 A 877/97, juris).
  • VG Aachen, 02.12.2004 - 4 K 85/03

    Keine Erhebung von Jagdsteuer von Jagderlaubnisinhabern

    Bei dem Aufwand, den der Inhaber der entgeltlichen Jagderlaubnis für diese erbringt, handelt es sich um einen anderen Steuergegenstand als bei dem Aufwand, der mit der Jagdsteuer herkömmlicher Art bisher erfasst wurde, so OVG NW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 22 A 877/97 -, RdL 1998, 43.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Mai 1997 a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 -, NJW 1990, 825 = BStBl II 1989, 867 = DStZ/E 1989, 325 = NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 18.1.1991 - 8 C 24.89 -, KStZ 1991, 72 = DÖV 1991, 464 = Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 = ZKF 1991, 156 = NVwZ-RR 1991, 423; OVG NW, Urteil vom 11.11.1992 - 22 A 2993/91 -, NWVBL 1993, 189 = GemH 1993, 182 = ZKF 1993, 182.

  • VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

    Jagdsteuerpflicht einer Kommune

    Schon wegen des Merkmals der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf vertreten weite Teile der Rechtsprechung die Auffassung, dass Aufwandsteuer grundsätzlich nur von natürlichen Personen erhoben werden kann (OVG NRW, Beschl. v. 23.05.2007 - 14 A 3631/05 - und Beschl. v. 06.05.1997 - 22 A 877/97 -, juris (Jagdsteuer); BVerwG, Urt. v. 27.9.2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ 2001, 439 (Zweitwohnungssteuer); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1987 - 2 S 2335/86 (Zweitwohnungssteuer); OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - NVwZ-RR 2002, 888 (Hundesteuer); OVG NRW, Urt. v. 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 (Hundesteuer); ebenso Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand: September 2009, § 9 Erl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 3631/05

    Heranziehung eines Betreibers einer Eigenjagd zur Zahlung einer Jagdsteuer;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 22 A 877/97 - Höver, Die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 1 Anm. 2.4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98

    Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung

    (1) Allerdings sind die Bestimmungen der JStS über die Besteuerung der Jagdgäste in Jagden des Bundes und des Landes und die Bestimmungen über die Haftung unwirksam, vgl. zu gleichartigen Regelungen den vom VG bereits angeführten Beschluß des Senats vom 6. Mai 1997 - 22 A 877/97 -, RdL 1998, 43.
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