Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, Heilung von Kompetenzverstößen, Unbeachtlichkeit von Kompetenzverstößen, Attraktivität des Betriebs als Vergabekriterium, Bindung an Vergaberichtlinien, Beliebtheit des Betreibers als Vergabekriterium

  • eventlaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbeordnung - Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, Heilung von Kompetenzverstößen, Unbeachtlichkeit von Kompetenzverstößen, Attraktivität des Betriebs als Vergabekriterium, Bindung an Vergaberichtlinien, Beliebtheit des Betreibers als Vergabekriterium

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss von der Teilnahme an einem Volksfest; Verweigerung der Zulassung der Betriebsart "Imbiss mit Biergarten" für die Zukunft; Wettbewerb mit ortsansässigen Mitbewerbern; Volksfest als behördlich festgesetzte Veranstaltung; Auswahlentscheidung von gesetzlich nicht legitimiertem Kollegialorgan anstatt durch zuständigen Oberbürgermeister; Entscheidungszuständigkeit des Volksfestbeirats; Zulassung von Bewerbern als laufende Angelegenheit; "Genehmigung" der rechtswidrigen Entscheidung durch das gesetzlich zuständige Organ; Beschränkung der Unbeachtlichkeitsfolge auf Verletzung von Vorschriften über örtliche Zuständigkeit; Rangfolge hinsichtlich der Attraktivität der Betriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Volksfestzulassung durch unzuständiges Organ

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 599



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449  

    Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung

    Bei einer Einzelzulassung bzw. deren Ablehnung handelt es sich um eine laufende, nämlich regelmäßig anfallende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO, die für die Beklagte keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt (vgl. BayVGH, U. v. 15. März 2004 - 22 B 03.1362 - juris Rn 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09  

    Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein

    Die Anwendung dieser Grundsätze gehört jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, deren Handeln durch die Richtlinien gerade festgelegt wird (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, ESVGH 53, 251, juris Rn. 36 f.; VG Stuttgart, Urt. vom 18.12.2003 - 4 K 3363/03 -, juris Rn. 23; BayVGH, Urt. vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599, juris Rn. 33).
  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14  

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Ob die getroffene Auswahlentscheidung den vom Veranstalter selbst aufgestellten Anforderungen im Einzelfall gerecht wird, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Bayer. VGH Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151).
  • VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07  

    Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Ausübung eines baurechtlichen

    Vielmehr sind die in der Gemeindeordnung und in der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten von Bürgermeister und Gemeinderat als den beiden Organen einer Gemeinde einschließlich der Zuweisung von Aufgaben zur Erledigung an beschließende Ausschüsse auch im Außenverhältnis gegenüber dem von einer hoheitlichen Regelung betroffenen Bürger als Festlegung der sachlichen (Behörden-)Zuständigkeit zu qualifizieren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1997 - 5 S 2498/95 -, NJW-RR 1998, 877 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).

    Hier geht es nämlich um die Rechtmäßigkeit eines Aktes der Eingriffsverwaltung, den eine zur Entscheidung von Rechts wegen sachlich nicht berufene Stelle vorgenommen hat und der deshalb dem Betroffenen gegenüber rechtswidrig ist; mit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt wird die Gemeinde hoheitlich tätig und wirkt einseitig - und belastend - gestaltend auf die durch den Kaufvertrag begründeten privatrechtlichen Beziehungen ein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2006 - 1 A 11596/05 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.09.1997 - 5 S 2498/95 -, a.a.O.; ebenso zur Wirkung von Zuständigkeitsverstößen gegenüber Außenstehenden BayVGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17  

    Teileinziehung des Osnabrücker Neumarkts - Antragsbefugnis des Anliegers der

    Bestehen nach dem materiellen Recht innerhalb einer Behörde - wie hier - verschiedene Organe mit getrennten Entscheidungskompetenzen, so ist nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht insbesondere für den Bereich des Kommunalrechts anerkannt, dass die fehlende "Beteiligung" des richtigen, zur Entscheidung berufenen Organs nach außen wirkt und zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes führt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2014 - 10 ME 99/13 -, juris; Beschluss des Senats vom 31.03.2013 - 7 LA 160/11 -, juris, m. w. N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, juris).

    In dieser kompetenzwidrigen Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin, d. h. dem Mangel der fehlenden Organkompetenz, liegt - wie aus den §§ 44 Abs. 3 Nr. 3, 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG deutlich wird - ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt (vgl. Beschluss des Senats vom 31.03.2013, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 25.07.2007 - 4 BV 06.3308 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2004, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.; Menzel in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, a. a. O., § 76 NKomVG Rn. 40).

  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17  

    Stadt muss über Anträge von zwei Glühweinstandinhabern auf Zulssung zum

    Die Kammer hat im Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - im Einzelnen dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Durchführung des Weihnachtsmarktes lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert hat und die formelle Privatisierung jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, als nicht nur die vorbereitende Auswahl, sondern auch die konkrete Entscheidung über die Zulassung in der Hand der städtischen Gesellschaft liegt (vgl. aber auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 sowie BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305; Dornhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931).

    Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - eine städtische Gesellschaft nicht nur mit vorbereitenden Tätigkeiten, sondern auch mit der Ausschlussentscheidung betraut ist (kritisch zur Überlassung der Zulassungsentscheidung einem privaten Dritten: Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599; BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Grundsatzentscheidung vom 27.05.2009 (- 8 C 10.08 - NVwZ 2009, 1305) zu Grenzen einer Privatisierung von traditionellen Weihnachtsmärkten ausgeführt, dass es den Gemeinden vor dem Hintergrund des Charakters der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge verwehrt sei, sich der Verantwortung für die Durchführung eines traditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkts mit kommunalpolitischer Relevanz zu entledigen (vgl. auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261  

    Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts

    Sie bezieht sich in Abschnitt III.2 der Antragsbegründung zwar auf einen Rechtssatz, den sie dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2004 (22 B 03.1362 - VGH n.F. 57, 79/83) entnimmt, benennt aber keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, der hierzu in Widerspruch stehe.
  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135  

    Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über

    Nachdem dies bei einer Vielzahl von objektiv zu bewertenden Punkten (vgl. z.B. Dekoration, technische Ausstattung der Stände, Art der Müllbehälter, Art des verwendeten Geschirrs, Vorhandensein und Art der LED-Beleuchtung, Anzahl der erforderlichen Transportfahrten, Art der verwendeten Betriebsstoffe und Spülmittel, Typ der Spülmaschine, Vorhandensein einer einheitlichen Arbeitskleidung, Sprachkenntnisse des Personals, Preisgestaltung der Produkte etc.) bei fehlenden Angaben der Bewerber hierzu unpraktikabel ist, hat die Rechtsprechung akzeptiert, wenn auswählende Behörden nur auf das von Bewerbern tatsächlich schriftlich vorgelegte und damit aktenkundig dokumentierte Material abstellen (OVG NW, U.v. 27.5.1993 - 4 A 2800/92 - NVwZ 1994, 157; BayVGH, U.v. 15.3.2004 - 22 B 03.1362 - juris Rn. 40; VGH BW, U.v. 27.2.2006 - 6 S 1508 - juris Rn. 34).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Der Senat geht deshalb mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unter den Kommunalorganen grundsätzlich auch gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung besitzt, weil sie auf dem Gedanken einer organadäquaten Aufgabenzuweisung beruht und damit auch im Interesse der Betroffenen für möglichst sachgerechte Entscheidungen sorgen soll (BayVGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 20 B 09.1553  

    Gebührenerhebung durch Eigenbetriebe nur bei Ermächtigung durch Satzung

    Alle anderen Zuständigkeitsverstöße stellen einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und sind beachtlich (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - AO -, § 127 RdNrn. 10 und 11; siehe auch BayVGH vom 15.3.2004 Az. 22 B 03.1362).
  • VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700  

    Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15  

    Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für

  • VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04  

    Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797  

    Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt

  • VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200  

    Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der

  • VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14  

    Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

  • VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09  

    Zulassung von Autoscootern zu einem Volksfest

  • VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758  

    Ortsumfahrung Burtenbach

  • VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 5 K 17.185  

    Feststellungsklage - Vergabe des Festzeltes

  • VG München, 02.04.2009 - M 10 K 08.1631  

    Zuständigkeit eines Eigenbetriebs für den Erlass von Gebührenbescheiden

  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 4 ZB 15.1694  

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  • VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386  

    Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren

  • VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.640  

    Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung

  • VG Weimar, 05.11.2004 - 8 E 6034/04  

    Zulassung von Betreibern eines Fahrgeschäftes zu einem Jahrmarkt; Ausschluss von

  • VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04  

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz,

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