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   VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358   

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https://dejure.org/2014,16784
VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2014,16784)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2014,16784)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2014,16784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 ROG, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 264 Nr. 2 ZPO
    Immissionsschutzrecht: Keine Abweichung vom Windkrafterlass ohne fachlichen Grund | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; Signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bei entgegenstehendem Windkrafterlass

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 ROG, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 264 Nr. 2 ZPO
    Immissionsschutzrecht: Keine Abweichung vom Windkrafterlass ohne fachlichen Grund | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; Signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
    Beachtung eines sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebenden antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens von der zuständigen Genehmigungsbehörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsbehörde muss Artenschutzgutachten berücksichtigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beachtung eines sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebenden antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens von der zuständigen Genehmigungsbehörde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beachtung eines antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beachtung eines antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde muss bei Genehmigung einer Windkraftanlage Vorgaben des Bayerischen Windkrafterlasses beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1934
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

    Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist von denselben Grundsätzen auszugehen (vgl. u.a. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris; BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 - NVwZ-RR 2011, 597; Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 744).

    Ein Abstand zwischen einer Windenergieanlage und einem festgestellten Rotmilan-Horst von weniger als 1.000 m wird im Übrigen auch in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, durchweg als im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG kritisch betrachtet (vgl. u.a. BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014, 1934; HessVGH, Urt. v. 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z -NuR 2014, 371; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.3.2013 - 2 M 154/12 -NuR 2013, 507; OVG Thüringen, Urt. v. 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 - ThürVBl.

  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 L 153/13 -, juris Rn. 68 ff., und Beschluss vom 21. März 2013 - 2 M 154/12 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 39, und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 9 A 1540/12.Z -, juris Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 -, juris Rn. 50, 52 (inzwischen aufgegeben).

    vgl. insoweit Landesamt für Umwelt Brandenburg - Staatliche Vogelschutzwarte, Informationen über Einflüsse der Windenergienutzung auf Vögel, Stand: September 2016, S. 9 f.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 22 CS 15.1625 -, juris Rn. 12, und Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 -, juris Rn. 47.

  • VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

    Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind jedoch, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).

    Erlauben nämlich bereits solche Feststellungen den sicheren Schluss, dass der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bei einer Verwirklichung des zu prüfenden Vorhabens erfüllt sein wird, so liegt - wie vom Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) gefordert - ein "fachlicher Grund" vor, der ein Abweichen von den Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift rechtfertigt; Gutachten, die hinter den Anforderungen des Windkrafterlasses Bayern zurückbleiben, stellen unter dieser Voraussetzung einen "gleichwertigen Ersatz" (vgl. auch dazu BayVGH, U. v. 18.6.2014 a. a. O. S. 738) dar.

    Denn auch die Unterlagen, die der Windkrafterlass Bayern in Gestalt von Verweisungen gleichsam "inkorporiert", nehmen an seinem Charakter als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) teil.

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

    Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

    Der Verwaltungsgerichtshof kann die insofern fehlende Spruchreife nicht selbst herbeiführen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 42).

    Dem Verwaltungsgerichtshof ist es im Hinblick auf diesen Beurteilungsspielraum verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der fachbehördlichen Einschätzung zu setzen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 37).

    Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).

    Eine Klärung der demnach maßgeblichen naturschutzfachlichen Frage einer Meidung und Überflughäufigkeit setzt eine Raumnutzungsuntersuchung entsprechend Anlage 6 zum Windkrafterlass voraus, die danach den Zeitraum von Mitte März bis Ende August umfassen soll (oder aus artenschutzfachlichem Grund den Einsatz einer gleichwertigen Ermittlungsmethode - vgl. BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45 -).

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45 und B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 und -.1080 - GewArch 2015, 90, juris Rn. 25) kommt zudem den im Windkrafterlass enthaltenen naturschutzfachlichen Aussagen als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das (zumindest) auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu.

    Darüber hinaus handelt es sich bei Herrn K... um einen auch als gerichtlicher Sachverständiger tätigen ausgewiesenen Fachmann (vgl. Verfahren 22 B 13.1358, U.v. 18.6.2014).

  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von

    Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358, Rn. 46 f.) den Schwarzstorch nicht als eine Tierart angesehen, die aufgrund ihrer artspezifischen Verhaltensweisen ungewöhnlich stark von den Risiken des Betriebs von Windkraftanlagen betroffen ist.

    Den in diesem Windkrafterlass enthaltenen naturschutzfachlichen Aussagen kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das (zumindest) auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu (U.v. 18.6.2014 -22 B 13.1358 - Rn. 45).

    Bei Unterschreitung des Mindestabstands der Windkraftanlage zum Brutvorkommen kommt es darauf an, ob die gebotene Untersuchung der Aufenthaltswahrscheinlichkeiten ergibt, dass die Windkraftanlage gemieden oder nur selten überflogen wird (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 -Rn. 50, unter Bezugnahme auf S. 42 des Bayerischen Windkrafterlasses).

  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu

    Zudem liegen noch keine aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen der zuständigen Naturschutzbehörde vor, die dazu vorrangig berufen ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 43).

    Wie der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 41, ausgeführt hat, kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen (z.B. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 -Rn. 10).

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

    Windkraftanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

    Auch hätten spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - UPR 2015, 70) entweder nach der Methodik des Windkrafterlasses Bayern 2011 oder einer vergleichbaren Methode erfolgen müssten.

    Damit sich eine Vollzugsbehörde von den in der Anlage 6 zum Windkrafterlass Bayern 2011 enthaltenen Vorgaben lösen kann, bedarf es deshalb, wie der Verwaltungsgerichtshof grundlegend bereits im Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - UPR 2015, 70 Rn. 45) festgehalten hat, eines fachlichen Grundes.

    Da der grundsätzlich verpflichtende Charakter der im Windkrafterlass aufgestellten Postulate zudem einen landesweit gleichmäßigen Verwaltungsvollzug sicherstellt - er mithin die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gewährleistet -, er ferner der Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit staatlichen Handels und damit der Rechtssicherheit dient (vgl. zu diesen beiden Funktionen des Windkrafterlasses ebenfalls BayVGH, U.v. 18.6.2013 - 22 B 13.1358 - UPR 2015, 70 Rn. 45), muss bei einem Abweichen von den Aussagen dieser Verwaltungsvorschrift gewährleistet sein, dass an ihrer Stelle eine Vorgehensweise gewählt wird, die in gleicher Weise die Gewinnung sachrichtiger Ergebnisse erwarten lässt wie das "antizipierte Sachverständigengutachten von hoher Qualität", das die Anlage 6 zum Windkrafterlass Bayern 2011 darstellt (siehe auch dazu BayVGH, U.v. 18.6.2013 a.a.O. Rn. 45).

  • VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

    "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei

    Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich gegebenenfalls entscheidungserheblicher Umstände sind jedoch, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein „antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität“ anzusehen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 13. Juni 2018 - 1 K 311/17.GI; Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 K 3043/12.GI, jeweils unter Bezugnahme auf: VGH München, Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 -, Rn. 45 und Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 22 ZB 14.1079 -, Rn. 25, jeweils juris; vgl. auch: VGH Kassel, Beschluss vom 7. September 2017 - 9 A 1785/15.Z ; Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 , wonach der Leitfaden jedenfalls als Orientierungsgröße herangezogen wird), in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden.

    Von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2014 - 22 B 13.1358).

    Als Gründe hierfür werden unter anderen genannt, dass der Rotmilan seine Aufmerksamkeit bei der Nahrungssuche auf den Erdboden richtet und daher die sich bewegenden Rotoren nicht als Gefahr wahrnimmt, dass er häufiger im gefährlichen Höhenbereich als andere Greifvogelarten jagt und dass er häufiger in den Nahbereich von Windenergieanlagen fliegt als andere Greifvogelarten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris, Rn.155; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - juris, Rn. 49 m. w. N.).

    Zwar kann alleine aus der Unterschreitung des empfohlenen Abstandes zu einer geplanten Windenergieanlage noch kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko hergeleitet werden (Hess. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 ; vgl. auch: Bay. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 22 B 14.1079, juris, Rn. 30; Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358, juris, Rn. 50; VG Minden, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 53/09).

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans

    Dem Verwaltungsgerichtshof ist es im Hinblick auf diesen Beurteilungsspielraum verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der fachbehördlichen Einschätzung zu setzen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 37).

    Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).

    Der Windkrafterlass Bayern "inkorporiert" diese Unterlagen gleichsam durch Verweisung, welche dadurch an seinem Charakter als "antizipiertem Sachverständigengutachten von hoher Qualität" (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) teilnehmen.

  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

    Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  • VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17

    Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

    Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg

  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

  • VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 13.567

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

  • VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

  • VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

  • VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 14.795

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 CS 15.1625

    Antrag auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei

  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16

    Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine

  • VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

    Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

    Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des

  • VG München, 24.01.2017 - M 1 K 14.1682

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer

  • VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16
  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 385/12

    Anfechtung einer imissionsschutzrechltichen Genehmigung für Windenergieanlagen

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 22 CS 19.1568

    Beigeladene, Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung,

  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

    Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

  • VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
  • VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot

  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17

    Einstweiliger Rechtsschutz eines Umweltverbandes gegen eine

  • VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 18.1392

    Verpflichtungsklage auf nachträglichen Erlass naturschutzrechtlicher Anordnungen

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 22 CS 18.2310

    Windkrafterlass, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windenergieerlass,

  • VG München, 22.09.2015 - M 1 K 15.1326

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

    Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH

  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2020 - 11 S 70.19

    Windkraftanlagen; Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot;

  • VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  • VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517

    Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470

    Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne

  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.841

    Genehmigung für eine Windenergieanlage

  • VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480

    Windkraftanlage - Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse

  • VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956

    Kein Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

    Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen

  • VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten

  • VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143

    Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen

  • VG München, 26.04.2016 - M 1 K 15.2087
  • VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424

    Änderungsgenehmigung für Biogasanlage

  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  • VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 11 K 16.01742

    Vorhaben, Bescheid, Gutachten, Gemeinde, Genehmigung, Niederschlagswasser,

  • VGH Bayern, 29.04.2015 - 22 CS 15.483

    Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 B 13.1358   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3975
VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2017,3975)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2017 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2017,3975)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2017 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2017,3975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 120 Abs. 1, Abs. 2, § 60 Abs. 1, § 118, § 162 Abs. 3
    Erfolgloser Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Urteilsergänzung; Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Antragserfordernis; Fristgebundenheit des Antrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 16.10.2019 - 15 C 19.1719

    Beigeladene, Verwaltungsgerichte, Einstellungsbeschluß, mündliche Verhandlung,

    Die rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist trotz § 158 Abs. 1, Abs. 2 VwGO statthaft, weil unmittelbarer Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht die Kostenentscheidung als solche, sondern vielmehr die Frage ist, ob eine nachträgliche Beschlussergänzung durch das Verwaltungsgericht rechtlich zulässig war (vgl. BVerwG, B.v. 2.6.1999 - 4 B 30.99 - NVwZ-RR 1999, 694 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 12; NdsOVG, B.v. 28.8.2001 - 1 OB 2381/01 - NVwZ-RR 2002, 897 = juris Rn. 5; ThürOVG, B.v. 28.2.2001 - 1 VO 931/00 - juris Rn. 1 ff.; OVG M-V, B.v. 7.11.2011 - 1 O 45/11 - juris Rn. 3; a.A. OVG NRW, B.v. 17.9.2014 - 7 E 564/14 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Auch wenn der in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten (einschließlich der Beigeladenenseite) zu Protokoll erklärte Rechtsmittelverzicht die Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags nicht ausschließt (so BayVGH, B.v. 26.1.1973 - 313 I 72 - BayVBl. 1973, 249; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 120 Rn. 6), ist der für eine Beschlussergänzung gem. § 122 Abs. 1 i.V. mit § 120 Abs. 1 VwGO erforderliche Abänderungsantrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb der über § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend geltenden Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO und daher zu spät gestellt wurde (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 4 f.; BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 10; U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 7; OVG NRW, B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 1 ff.; B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 1 ff.).

    Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine solche auch nicht ersichtlich (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 8).

    Da Urteile und Beschlüsse gem. § 120 Abs. 1 VwGO (bei Beschlüssen i.V. mit § 122 Abs. 1 VwGO) nur auf Antrag ergänzt werden dürfen und eine entsprechende Änderung von Amts wegen angesichts des klaren Wortlauts der Regelung nicht zulässig ist (BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 6; B.v. 2.6.1999 - 4 B 30.99 - NVwZ-RR 1999, 694 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 11; U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 6; OVG M-V, B.v. 7.11.2011 - 1 O 45/11 - juris Rn. 8; OVG NRW, B.v. 10.4.2008 - 13 A 2932/07 u.a. - juris Rn. 4; B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 9; B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 28.8.2001 - 1 OB 2381/01 - NVwZ-RR 2002, 897 = juris Rn. 8; B.v. 15.4.2008 - 4 OB 102/08 - juris Rn. 3; B.v. 2.2.2016 - 1 LA 170/15 - NVwZ-RR 2016, 685 = juris Rn. 2), durfte das Verwaltungsgericht nach Ablauf der Zweiwochenfrist (§ 122 Abs. 1, § 120 Abs. 2 VwGO) eine ergänzende Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten zu Lasten der Beigeladenen nicht (mehr) treffen.

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