Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 22.10.2015

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   VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263   

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https://dejure.org/2015,30045
VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263 (https://dejure.org/2015,30045)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.09.2015 - 22 B 14.1263 (https://dejure.org/2015,30045)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 (https://dejure.org/2015,30045)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 5 DWDG; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Störung eines DWD-Wetterradars durch Windenergieanlage (hier verneint)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 5 DWDG; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines Wetterradars ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stört eine Windkraftanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar - Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage bei befürchteter Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage bei befürchteter Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Windräder müssen Rücksicht auf Wetterradar nehmen

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Niederlage für den DWD: WEA im Umfeld von Wetterradarstandorten zulässig

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Windkraftanlagen und Wetterradar: Stellung des Deutschen Wetterdienstes geschwächt

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 5 DWDG; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 243
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    vgl. BayVGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 44 f., 78, zu einem Wetterradar; abweichend Schrader, Windenergie und seismologische Stationen - neue "Baustopper" im BImSchG-Genehmigungsverfahren?, NVwZ 2016, 584, 586, 587, der insoweit eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots prüft, allerdings in diesem Rahmen ebenfalls die zum Konflikt mit Wetterradaranlagen entwickelten Grundsätze anwendet.
  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen;

    Das Oberverwaltungsgericht hat eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB angenommen, wenn die Erzielung der (im Hinblick auf die Aufgabenstellung des DWD) erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (ebenso VGH München, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - BauR 2016, 243 LS 2 und S. 246 f.).
  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Der Verwaltungsgerichtshof ließ auf Antrag der Klägerin die Berufung zu und verpflichtete mit Berufungsurteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - (GewArch 2016, 87) unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2013 und des Bescheids des Landratsamts Sch. vom 9. Oktober 2012 den Beklagten, über den Genehmigungsantrag der Klägerin nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden.

    § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf die vorliegend streitgegenständliche, nicht militärischen Zwecken dienende Radaranlage anwendbar (vgl. BayVGH, U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 38; BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 10).

    Diese vom Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. September 2015 dargelegte Rechtsauffassung (U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 46 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil ausdrücklich bestätigt (BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 15 ff.).

    Allerdings bedeutet - wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Leitsatz zum Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., ausgeführt hat, nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, zugleich eine "Störung der Funktionsfähigkeit" im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.

    Auch in Bezug auf die Beigeladene zu 2, die seit dem Urteil vom 18. September 2015 zu ihren wehrfähigen Belangen nichts mehr vorgetragen hat, gelten unverändert die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 36), wonach (1.) die Planungshoheit der Beigeladenen zu 2 nicht betroffen ist, weil deren Planung abgeschlossen ist und aktuelle Planungen nicht vorgetragen sind, (2.) die Beigeladene zu 2, die selbst nicht Standortgemeinde ist, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Lärmimmissionen nicht geltend machen darf, und unabhängig davon (3.) insoweit das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19

    Immissionsschutzrecht

    Es sind darunter nicht nur, aber insbesondere auch Radaranlagen für militärische Zwecke zu verstehen; für eine anderweitige einschränkende Auslegung geben weder Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch die Gesetzesmaterialien etwas her (vgl. im Einzelnen: Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 90 und BayVGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris, Rn. 38).

    Hieraus kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass die Rotorblätter einer Windkraftanlage sich ganz oder teilweise durch den Erfassungsbereich eines Radarstrahls drehen, als einen typischen Fall einer möglichen Störwirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ansieht und dabei erkennbar auch die Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB in Rechnung gestellt hat; dies spricht dafür, die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht zu hoch anzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 91 und BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 45).

    Im Rahmen dieser nachvollziehenden Abwägung sind einerseits die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit und andererseits das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens einander gegenüberzustellen (vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 61, m.w.N.).

  • VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

    Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis;

    vgl.              OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 87 ff.; VG Regensburg, Urteile vom 27. Juli 2017 - RO 7 K 15.1736 -, juris Rn. 63, und - RO 7 K 14.1558 -, juris Rn. 56; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 44 f., 78, zu einem Wetterradar; abweichend Schrader, Windenergie und seismologische Stationen - neue "Baustopper" im BImSchG-Genehmigungsverfahren?, NVwZ 2016, 584, 586, 587, der insoweit eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots prüft, allerdings in diesem Rahmen ebenfalls die zum Konflikt mit Wetterradaranlagen entwickelten Grundsätze anwendet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

    Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan

    Vor diesem Hintergrund führt auch ein Verweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 63) und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein (Urteil vom 14. November 2019 - 6 A 44/15 -, juris) zur Prüfung einer Störung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht weiter.
  • VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17

    Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung

    Denn bei komplexen technischen Sachverhalten ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren in den Einzelheiten durchzuführen; dies gilt auch im Fall einer begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.09.2015 - 22 B 14.1263 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52/87 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

    Auflagen zur Genehmigung von Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Anders als bei der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschl. v. 6.10.2015 - 22 C 15.1332 u. 22 C 15.1333 - sowie Urt. v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 -) zur Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Festsetzung des Streitwerts geht es bei der Berechnung der Ersatzzahlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG nicht darum, das konkrete wirtschaftliche Betreiberinteresse an der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlage zu erfassen.
  • VG München, 22.09.2015 - M 1 K 15.1326

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

    Nach den Grundsätzen des so genannten "steckengebliebenen Verfahrens" (vgl. BayVGH, U. v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - juris Rn. 31, m. w. N.) ist der Beklagte entsprechend des zuletzt gestellten Antrages der Klägerseite gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom ... März 2015 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    In Fällen der Versagung einer beantragten Genehmigung, in denen der ausschließlich von der Behörde herangezogene Versagungsgrund (hier: Denkmal- und Landschaftsschutz) nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist, hat der Kläger einen Anspruch auf Neuverbescheidung seines Antrages durch die Behörde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (BayVGH, U. v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - juris Rn. 31; U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014, 1934 - juris Rn. 40; OVG NW, U. v. 19.6.2007 - 8 A 2677/06 - NuR 2008, 55 - juris Rn. 40).

    Das gilt auch für den Fall einer durch Verpflichtungsklage begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (BayVGH, U. v. 18.9.2015 a. a. O. Rn. 31, m. w. N.).

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Dies haben der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Beeinträchtigung eines vom Deutschen Wetterdienst (dem damaligen Beigeladenen) betriebenen Wetterradars entschieden und die Ablehnung einer solchen Einschränkung der gerichtlichen Kontrollbefugnis ausführlich mit den gesetzlichen Regelungen, welche die Aufgabenerfüllung des Deutschen Wetterdienstes betreffen, und dem Anwendungsbereich (und gerade auch der Anwendungsgrenzen) des Rechtsinstituts eines Beurteilungsspielraums, einer Einschätzungsprärogative oder eine Letztentscheidungsbefugnis begründet (vgl. BayVGH, U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - juris Rn. 46 ff.; BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6/15 - juris Rn. 15 bis 29).
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

  • VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424

    Änderungsgenehmigung für Biogasanlage

  • VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen

  • VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

    Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs bei Errichtung einer Windkraftanlage im

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https://dejure.org/2015,42135
VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 B 14.1263 (https://dejure.org/2015,42135)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2015 - 22 B 14.1263 (https://dejure.org/2015,42135)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 22 B 14.1263 (https://dejure.org/2015,42135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,42135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines Wetterradars ...

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