Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung einer Drittanfechtungsklage durch den unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz gegen die Zulassung eines Mitbewerbers zusätzlich zu seiner Bescheidungsklage; Verpflichtungsbegehren eines Gewerbetreibenden zur Neubescheidung seines Zulassungsantrags ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1, Abs. 3 GewO; § 42 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Gewerberecht: Erfordernis der Erhebung einer zusätzlichen Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers | Zulassung zu einem Jahrmarkt; Erschöpfung des Kontingents für eine bestimmte Betriebsart; Auswahlverfahren bei Bewerberüberhang; Zulässigkeit der ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1, Abs. 3 GewO; § 42 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Gewerberecht: Erfordernis der Erhebung einer zusätzlichen Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers | Zulassung zu einem Jahrmarkt; Erschöpfung des Kontingents für eine bestimmte Betriebsart; Auswahlverfahren bei Bewerberüberhang; Zulässigkeit der ...

• rewis.io

  Klage gegen Zulassung von Mitbewerbern um Jahrmarkt-Standplatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung einer Drittanfechtungsklage durch den unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz gegen die Zulassung eines Mitbewerbers zusätzlich zu seiner Bescheidungsklage; Verpflichtungsbegehren eines Gewerbetreibenden zur Neubescheidung seines Zulassungsantrags ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterlegenem Bewerber um Jahrmarkt-Standplatz kann Klageerhebung unzumutbar sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlegenem Bewerber um Jahrmarkt-Standplatz kann Klageerhebung unzumutbar sein

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Konkurrentenverdrängungsklage bei der Jahrmarktzulassung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1, Abs. 3 GewO; § 42 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Gewerberecht: Erfordernis der Erhebung einer zusätzlichen Drittanfechtungsklage gegen die Zulassung eines Mitbewerbers | Zulassung zu einem Jahrmarkt; Erschöpfung des Kontingents für eine bestimmte Betriebsart; Auswahlverfahren bei Bewerberüberhang; Zulässigkeit der ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 39

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587

  Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn künftig unter im Wesentlichen unveränderten Umständen eine gleichartige behördliche Entscheidung wie der Verwaltungsakt ergehen wird, der Gegenstand des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.10.1989 - 7 B 108/89 - NVwZ 1990, 360;… BVerwG, B.v. 26.4.1993 - 4 B 31/93 - NVwZ 1994, 282 ff., juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - Rn. 12; BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - Rn. 43 a.E.).

  Da Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an die Beurteilung eines Verwaltungsakts durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit als rechtmäßig oder rechtswidrig gebunden sind (vgl. BGH, U.v. 23.10.2003 - III ZR 9/03 -NJW 2003, 3693/3696; BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - Rn. 44), ist ein sich hierauf beziehender verwaltungsgerichtlicher Ausspruch geeignet, die Rechtsposition des Klägers in einem solchen künftigen Verfahren zu verbessern.

  Für die Aussichtslosigkeit genügt nicht die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs im zivilgerichtlichen Haftungsprozess, sondern der geltend gemachte Anspruch darf unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt bestehen und dies muss sich ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - Rn. 34 m.w.N.; BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - Rn. 48).

• BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

  Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn künftig unter im Wesentlichen unveränderten Umständen eine gleichartige behördliche Entscheidung wie der Verwaltungsakt ergehen wird, der Gegenstand des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.10.1989 - 7 B 108/89 - NVwZ 1990, 360; BVerwG, B.v. 26.4.1993 - 4 B 31/93 - NVwZ 1994, 282 ff., juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - Rn. 12;… BayVGH, U.v. 25.2.2013 - 22 B 11.2587 - Rn. 43 a.E.).

  Es muss also eine Präjudizwirkung für künftige vergleichbare Rechtsverhältnisse vorliegen (…vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6), weil sich dieselben kontroversen Rechtsfragen zwischen den Beteiligten in anderer Weise neu stellen werden (in diesem Sinne BVerwG, B.v. 26.4.1993 - 4 B 31/93 - NVwZ 1994, 282 ff., juris Rn. 27).

• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme hat, weil sie seine Rechtsposition noch verbessern kann (BVerwG, U.v. 14.1.1965 - 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146/149 ff., 154 f.;… BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - Rn. 11, 23; BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6).

  Es muss also eine Präjudizwirkung für künftige vergleichbare Rechtsverhältnisse vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6), weil sich dieselben kontroversen Rechtsfragen zwischen den Beteiligten in anderer Weise neu stellen werden (…in diesem Sinne BVerwG, B.v. 26.4.1993 - 4 B 31/93 - NVwZ 1994, 282 ff., juris Rn. 27).

 
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 22 ZB 14.1728

  Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Gerade weil hier der Rechtsschutz nicht durch eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Anwendung der Auswahlkriterien sichergestellt werden kann, sondern nur durch die Kontrolle der Ausfüllung von Spielräumen, kommt der Transparenz des Auswahlverfahrens entscheidende Bedeutung zu (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 22 ZB 14.1728 - Rn. 28;… BVerwG, B.v. 28.5.2014 - 8 B 6.13 - Rn. 13).
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923

  Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Die Verwaltungsgerichte könnten bei einer solchen Gewichtung nur ihre eigenen - nicht notwendig richtigeren - Einschätzungen an die Stelle derjenigen der Behörde setzen, was insoweit zur Anerkennung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums bzw. Auswahlermessens der Behörde geführt hat (…BayVGH, B.v. 20.7.2011 - 22 ZB 10.1135 - BayVBl 2012, 118 Rn. 13; BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970

  Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein (BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - GewArch 2013, 445/447 Rn. 31 mit Verweis auf NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - GewArch 2010, 245/246).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein (BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - GewArch 2013, 445/447 Rn. 31 mit Verweis auf NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - GewArch 2010, 245/246).
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 3 B 494/13

  Weihnachtsmarkt, Ausübung des Ausschließungsermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Bisweilen wird ohne nennenswerten sachlichen Unterschied von einer "Einschätzungsprärogative" (…OVG NW, B.v. 2.7.2010 - 4 B 643/10 - juris Rn. 5) oder von einem "Beurteilungsspielraum" (SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 3 B 494/13 - GewArch 2014, 128 Rn. 13) gesprochen.
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 22 ZB 10.1135

  Zulassung zu einer Dult; Bewerberauswahl bei konkurrierenden Bewerbern mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Die Verwaltungsgerichte könnten bei einer solchen Gewichtung nur ihre eigenen - nicht notwendig richtigeren - Einschätzungen an die Stelle derjenigen der Behörde setzen, was insoweit zur Anerkennung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums bzw. Auswahlermessens der Behörde geführt hat (BayVGH, B.v. 20.7.2011 - 22 ZB 10.1135 - BayVBl 2012, 118 Rn. 13;… BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Soweit ein Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses davon abhängig gemacht wird, dass ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, umgekehrt die bloße Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, für ein Feststellungsinteresse nicht genügt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 20 ZB 11.1890 - juris Rn. 22 mit Verweis auf OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N.), dürfen an die Darlegung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (…so auch BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 20 ZB 11.1890 - juris Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 643/10

  Einstweilige Anordnung im Hinblick auf die Zulassung zu einer Kirmes; …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261

  Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
• BVerwG, 08.11.2013 - 8 B 6.13

  Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 12 N 7.11

  Kommunaler Finanzausgleich; Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005; …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung ist auf die Frage beschränkt, ob der Ausschluss aus sachlichen Gründen und die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines für alle Bewerber einheitlichen, willkürfreien und nachvollziehbaren Verfahrens erfolgt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, juris Rn. 22; Bayer. VGH Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 10).

  Es dürfte daher geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerber nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Freiburg…, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 45; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151;… speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Allein die Behauptung der Klägerin, eine Klage auf Entschädigung erheben zu wollen, reicht daher nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 29.8.2007 - 10 LA 31/06 - juris Rn. 6).

  Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 22.9.2015 - 4 A 577/13 - juris Rn. 40;… NdsOVG, B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7); hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (…vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 15 B 19.666 - juris Rn. 32; U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43;… OVG NW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …

  Eine solche Gefahr ist nur dann gegeben, wenn sie hinreichend konkret ist, d. h., wenn die Wiederholung tatsächlich bevorsteht, in absehbarer Zeit möglich erscheint oder sich konkret abzeichnet (…Kopp/Schenke a. a. O. § 113 Rn. 141 m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 33).

 
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …

  Allein die Behauptung der Klägerin, eine Klage auf Entschädigung erheben zu wollen, reicht daher nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 29.8.2007 - 10 LA 31/06 - juris Rn. 6).

  Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 22.9.2015 - 4 A 577/13 - juris Rn. 40;… NdsOVG, B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7); hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (…vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 15 B 19.666 - juris Rn. 32; U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43;… OVG NW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …

  Allein die Behauptung der Klägerin, eine Klage auf Entschädigung erheben zu wollen, reicht daher nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 29.8.2007 - 10 LA 31/06 - juris Rn. 6).

  Daher ist darzutun, was konkret angestrebt wird (…BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13;… SächsOVG, U.v. 22.9.2015 - 4 A 577/13 - juris Rn. 40;… NdsOVG, B.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 7); hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (…vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2020 - 15 B 19.666 - juris Rn. 32; U.v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 43;… OVG NW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 6 S 2207/16

  Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des …

  Letztlich führt der Umstand, dass die Antragsgegnerin die bereits am 14.03.2016 verbindlich festgelegte Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien nicht vor ihrer Zulassungsentscheidung bekannt gegeben hat, zu keinem Anspruch des Antragstellers auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Zulassung zum Christkindlesmarkt in Karlsruhe, wobei der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend der Frage nachgeht, ob hierin ein Verfahrensfehler liegt, weil gegen das Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstoßen wurde (vgl. dazu etwa: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 27.07.2016 - 7 ME 81/16 -, NordÖR 2016, 431; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2015 - 4 B 709/15 -, NWVBl 2016, 121; Bay. VGH, Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, GewArch 2015, 460).
• VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15

  Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes …

  vgl. allgemein: Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung - Großkommentar, 4. Aufl., § 114, Rn. 354; speziell zu medienrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris (…Rn. 16 f.); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - 8 S 280.96 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 5 A 1816/97 -, juris (…Rn. 14); VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, ZUM 1998, 508 (513) und 23. August 2001 - 15 L 349/01 -, S. 24 des Entscheidungsabdrucks; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 27 K 240.10 -, juris (…Rn. 74); zum sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2015 - 6 B 808/15 -, juris (…Rn. 4); zum gewerberechtlichen Konkurrentenstreit: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, juris (…Rn. 5); Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris (…Rn. 45).

  vgl. im Ergebnis ebenso für den Fall der verfahrensfehlerhaften Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, der ein Entscheidungsvorrang hinsichtlich der sachlichen Berechtigung eines Indizierungsantrags zukommt: BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, juris (…Rn. 17); vgl. hinsichtlich eines entsprechenden "Anspruch(s) auf ein rechtsfehlerfreies Bewerbungsverfahren" auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris (…Rn. 45 f.).

• VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15

  Sitzungsöffentlichkeit bei Zuweisungsverfahren der Medienkommission

  vgl. allgemein: Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung - Großkommentar, 4. Aufl., § 114, Rn. 354; speziell zu medienrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris (…Rn. 16 f.); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - 8 S 280.96 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 5 A 1816/97 -, juris (…Rn. 14); VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, ZUM 1998, 508 (513) und 23. August 2001 - 15 L 349/01 -, S. 24 des Entscheidungsabdrucks; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 27 K 240.10 -, juris (…Rn. 74); zum sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2015 - 6 B 808/15 -, juris (…Rn. 4); zum gewerberechtlichen Konkurrentenstreit: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, juris (…Rn. 5); Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris (…Rn. 45).

  vgl. im Ergebnis ebenso für den Fall der verfahrensfehlerhaften Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, der ein Entscheidungsvorrang hinsichtlich der sachlichen Berechtigung eines Indizierungsantrags zukommt: BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, juris (…Rn. 17); vgl. hinsichtlich eines entsprechenden "Anspruch(s) auf ein rechtsfehlerfreies Bewerbungsverfahren" auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris (…Rn. 45 f.).

• VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

  Zulassung zu einem Volksfest

  Vielmehr fließen bei der Bewertung der Attraktivität subjektive Vorstellungen und höchstpersönliche Wertungen ein, die einer objektiven Nachprüfung nur sehr eingeschränkt zugänglich sind (vgl. BayVGH, U. v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - VGH n. F. 66, 196/199 f. = BayVBl 2014, 632; U. v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - NVwZ-RR 2016, 39/42).
• VG München, 19.08.2016 - M 7 E 16.3272

  Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016

  Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2015 (Az. 22 B 15.620) bezieht, liegt keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation vor.

  Die im Einzelnen getroffene Auswahlentscheidung kann nur dahingehend überprüft werden, ob der mit den Richtlinien verfolgte Steuerungszweck verfehlt wurde, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob nicht gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen wurde, ob in die Entscheidung sachwidrige Erwägungen eingeflossen sind und sie frei von Verfahrensfehlern ergangen ist (…vgl. BayVGH, B. v. 12.7.2011 - 4 CS 11.1200 - juris Rn. 14; B. v. 22.7.2015 - 22 B 15.620 - juris Rn. 45).

• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

  Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …
• VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17

  Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20

  Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

  Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
• VG Aachen, 06.06.2017 - 3 L 198/17

  Annakirmes; Dürener Annakirmes; Kirmes; Markt; Ermessen; Ermessensdefizit; …
• VG München, 21.09.2016 - M 7 K 14.4802

  Zuteilung von Nutzungszeiten für gemeindliche Eissporthalle
• VG Saarlouis, 01.09.2020 - 1 K 87/20

  Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für …
• VG Regensburg, 14.11.2017 - RN 5 E 17.1855

  Zulassung zum Christkindlmarkt
• VGH Bayern, 01.03.2023 - 3 BV 21.2178

  Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin
• VG Stuttgart, 09.12.2021 - 4 K 3157/20

  Schließung einer Gaststätte; Fortsetzungsfeststellungklage; Vorbereitung eines …
• VG Regensburg, 03.05.2018 - RN 5 K 17.1783

  Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung - Weihnachtsmarkt