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   VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909   

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VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909 (https://dejure.org/2014,3003)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.02.2014 - 22 BV 13.1909 (https://dejure.org/2014,3003)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 (https://dejure.org/2014,3003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO, Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG, § 4 Satz 1 Nr. 5 BewachV
    Gewerberecht: Kein Bewachungsgewerbe durch gewaltbereite MC-Rocker | Widerruf einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen; Zuverlässigkeit in Bezug auf das Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit auf Grund außergewerblichen, ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO, Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG, § 4 Satz 1 Nr. 5 BewachV
    Gewerberecht: Kein Bewachungsgewerbe durch gewaltbereite MC-Rocker | Widerruf einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen; Zuverlässigkeit in Bezug auf das Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit auf Grund außergewerblichen, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2375
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15

    Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 -, NJW 2014, 2375 = juris, Rn. 22 ff.; Höfling, in: Friauf/Höfling, GewO, Stand: Dezember 2014, § 34a Rn. 76 f.
  • VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.466

    Gewerberechtlicher Erlaubnis

    Prävention und Deeskalation statt Provokation prägen das von § 34a GewO vorgesehene Pflichtenprofil des Bewachungsgewerbes; nicht Gewaltanwendung, sondern Gewaltvermeidung muss die Handlungsmaxime sein (so ausdrücklich BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - NJW 2014, 2375).

    Es reichen allein Tatsachen, die Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konflikten und zur Gewaltvermeidung zulassen, die besonders bedeutsam sind (vgl. OVG NRW, B.v. 23.4.2015 - 4 A 955/13 - juris; BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - NJW 2014, 2375; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.7.1997 - 7 K 6749/96 - GewArch 1997, 415; Mischner, Wirtschaft und Verwaltung 2014, 222; Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 125 f).

    Damit fehlt dem Kläger die spezifische Zuverlässigkeit als Bewachungsunternehmer im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (22 BV 13.1909 - NJW 2014, 2375).

    Eine positive Entwicklung für die Zukunft, dass der Kläger bei der begehrten Tätigkeit als Bewachungsunternehmer, konkret auch als Türsteher einer Diskothek, künftig in vergleichbaren Situationen anders reagiert als in der Vergangenheit, etwa schon im Vorfeld seiner Tätigkeit Gefahren erkennt, ihnen vorbeugt, potentielle Konflikte aufspürt und ihnen durch deeskalierendes Verhalten entgegentritt, so dass sich das Konfliktpotential erst gar nicht entlädt, sowie jegliche Provokation unterlässt (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - NJW 2014, 2375), ist beim Kläger zur Überzeugung des Gerichts zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls nicht anzunehmen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 4 B 1604/19

    Bewacher; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Prävention; Provokation;

    vgl. Bay.VGH, Urteil vom 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 -, NJW 2014, 2375 = juris, Rn. 57; OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2016 - 4 B 1401/15 -, GewArch 2016, 388 = juris, Rn. 19 f., m. w. N.
  • VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20

    Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung

    (vgl. VGH München, Urt. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909, juris).

    Insoweit sind die Verhältnisse des Einzelfalles unter strikter Beachtung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG maßgebend (vgl. VGH München, Urt. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909, juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 4 L 704/07, juris).

  • LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

    Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren

    Dies ergibt sich aus der besonderen Stellung dieses Gewerbes mit Blick auf seine Konfliktträchtigkeit und "Nähe" zur Ausübung von Gewalt (vgl. hierzu nur BayVGH, Urteil v. 20.02.2014 - 22 BV 13.1909).
  • VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380

    Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten - Keine

    Selbst ein Verhalten außerhalb der Gewerbeausübung kann beachtliche Rückschlüsse auf Charakter oder Verhaltensweisen des Gewerbetreibenden begründen, die ihrerseits auch für sein Gewerbe relevant werden können (BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28).

    Die Respektierung des vom Betrugstatbestand (§ 263 StGB) geschützten und vom Kläger mehrfach missachteten Rechtsguts "fremdes Vermögen" ist unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung eines jeden Gewerbes (BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - juris Rn. 8).

    Eigentums- oder Vermögensdelikte eines Gewerbetreibenden können darauf schließen lassen, dass dieser dazu neigt, sich fremdes Eigentum oder Vermögen in strafbarer Weise zu verschaffen, und dass er die betroffenen Rechtsgüter nicht respektiert (BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28).

  • VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

    Rücknahme einer Bewachungserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der 4... gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des 4... MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des 5... MC ... und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der 6... ... zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem 6...MC und den 4... zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.

    (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 -, Rn. 24, juris).

  • VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

    Gewerbebetrieb und der Schutz des Eigentums

    Mit Blick auf Bewachungsunternehmer und ihre spezifischen Pflichten hat der Verwaltungsgerichtshof aber gerade angenommen, dass Tatsachen, die Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konfliktfällen und zur Gewaltvermeidung zulassen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit auch dann von besonderer Bedeutung sind, wenn sie außerhalb des Gewerbes verwirklicht wurden (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28 f.; 26).

    Der Bewachungsunternehmer nach § 34a GewO bedarf einer spezifischen Zuverlässigkeit, die aus der besonderen Stellung dieses Gewerbes mit Blick auf seine Konfliktträchtigkeit und "Nähe" zur Ausübung von Gewalt resultiert (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 22 ff., 51).

  • VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

    Widerruf einer Bewachungserlaubnis

    Die auf dieses spezifische Gewerbe bezogenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit sind daher besonders streng (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Urteil vom 20.02.2014 - 22 BV 13.1909 -, juris).

    Seine weitere gewerbliche Berufsausübung angesichts dieser von ihm gezeigten außergewerblichen Verhaltensweisen zu unterbinden, liegt daher im wohlverstandenen öffentlichen Interesse, das ohne den Widerruf der Bewachungserlaubnis des Antragstellers sonst ernstlich gefährdet wäre (BayVGH, Urteil vom 20.02.2014 - 22 BV 13.1909 -, juris).

  • VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663

    Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der

    Sie üben im privaten Auftrag polizeiähnliche Funktionen und eine quasistaatliche Sicherheitsrolle aus (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 22 ff.).

    Bereits aus dem Fehlen der erforderlicher Eignungsvoraussetzungen kann die Gefährdung des öffentlichen Interesses gefolgert werden (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 51 unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 17.8.1993 - 1 B 112/93 - juris Rn. 6 m. w. N.; BayVGH, B.v. 25.9.2012 - 22 ZB 12.731 - Rn. 13).

  • VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229

    Gaststättenrechtliche Auflage - Außenbereich durch Sicherheitsleute mit

  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

    Widerruf der Eintragung in die Architektenliste

  • VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

    Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

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