Rechtsprechung
| AG Mettmann, 07.08.2019 - 22 C 100/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 07.08.2019 - 22 C 100/19
- LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
- BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
Umsatzsteuer auf die Nebenkosten
Auszug aus AG Mettmann, 07.08.2019 - 22 C 100/19
Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gilt zwar, dass wenn der Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages für die Mehrwertsteuer optiert und der gewerbliche Mieter die auf den Mietzins entfallende Mehrwertsteuer schuldet, dies auch für die Zahlung der abgerechneten Nebenkosten gilt (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2000 - 4 U 146/99, BeckRS 2000, 30143972, beck-online).Hinsichtlich den Versicherungsverträgen ist die Versicherungssteuer bereits enthalten und im Übrigen handelt es sich um Steuern bzw. Abgaben, die ihrerseits nicht der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2000 - 4 U 146/99, BeckRS 2000, 30143972, beck-online).
- LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19 Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 22 C 100/19, vom 07.08.2019 wird dieses abgeändert und wie folgt neu gefasst:.