Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 172; BImSchG§ 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, Ab... s. 5 Satz 2, Abs. 5a; 35. BImSchV § 1 Abs. 2; 39. BImSchV § 3 Abs. 2; BImSchG § 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a
    Änderung des Luftreinhalteplans für die LHSt München und Vollstreckung gegen den Staat aus verwaltungsgerichtlichem Urteil

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 172 VwGO, § 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 5a BImSchG,
    Umweltrecht: Dieselfahrverbote als Maßnahme zur Einhaltung der Luftgrenzwerte | § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV, § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV; Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; Fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; Ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftreinhalteplan München; Fortschreibung; Androhung; Zwangsgeld; Verkehrsverbot; Selbstzündungsmotor; Öffentlichkeitsbeteiligung; vollzugsfähiges Konzept; rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

  • rechtsportal.de

    Vollstreckung von zum Erlass oder zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen verpflichtenden Urteilen; Gesetzgeberischer Neuerlass eines Fahrverbots für Dienstfahrzeuge unter Beteiligung der Öffentlichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Luftreinhalteplan München - Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.02.2017)

    Luftverschmutzung: Diesel-Fahrverbot in München

  • archive.is (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Münchener Luftreinhalteplan - Vollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 894
  • DVBl 2017, 781
  • DÖV 2017, 646



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15  

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Da es sich bei dem in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbot um eine Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs handelt, ist für dessen Durchsetzung die Straßenverkehrsbehörde (hier: die Beigeladene) nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zuständig (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) , wobei die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf das Instrumentarium des Straßenverkehrsrechts unabhängig davon beschränkt ist, ob in der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung zu sehen ist (ebenso BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, in juris; Rn 167).

    Es besteht kein Zweifel daran, dass sowohl die Bundesregierung als auch die genannten Bundesministerien in ihrer Funktion als Verordnungsgeber durch Bundesgesetz (hier: BImSchG und StVG) nicht nur ermächtigt (vgl. Art. 80 GG), sondern auch verpflichtet sind, den für die Umsetzung und den Vollzug der Vorschriften des Luftreinhalterechts zuständigen Landesbehörden das hierfür notwendige Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, soweit dieses nicht bereits im Bundesimmissionsschutzgesetz enthalten ist (so BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 - in juris, Rn 184).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16  

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Soweit von dem Beklagten zu bewältigende Sachverhaltskonstellationen von den Ausnahmetatbeständen nicht angemessen erfasst werden sollten (zu diesbezüglichen Bedenken vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.14 27 - NVwZ 2017, 894 Rn. 162), erscheint ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO jedenfalls im Wege unionsrechts- und verfassungskonformer Auslegung nicht von vornherein als ausgeschlossen, wenn dies geboten sein sollte, um einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und den Belangen der von Verkehrsverboten negativ Betroffenen zu erreichen (ablehnend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 11 S 50.09 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17  

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Soweit von dem Beklagten zu bewältigende Sachverhaltskonstellationen von den Ausnahmetatbeständen nicht angemessen erfasst werden sollten (zu diesbezüglichen Bedenken vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.14 27 - NVwZ 2017, 894 Rn. 162), erscheint ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO jedenfalls im Wege unionsrechts- und verfassungskonformer Auslegung nicht von vornherein als ausgeschlossen, wenn dies geboten sein sollte, um einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und den Belangen der von Verkehrsverboten negativ Betroffenen zu erreichen (ablehnend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 11 S 50.09 - juris Rn. 9).
  • VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464  

    Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Vorbereitung der Fortschreibung des

    des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) einleitet.

    Diesen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - juris) auf die Beschwerde des Antragsgegners wie folgt geändert:.

    des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) einleitet.

    Die Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass oder zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen aussprechen, richtet sich grundsätzlich nach § 172 VwGO in entsprechender Anwendung (BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 22 C 16.1427 - juris Rn. 67).

    Es statuiert eine Verpflichtung des Antragsgegners, deren Inhalt und Umfang sich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs, in Ansehung dessen dieses Ziel zu verwirklichen ist, sowie hinsichtlich eines einzelnen zu diesem Zweck zu ergreifenden Mittels - nämlich der Aufnahme von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in eine künftige Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München - im Wege der Auslegung eindeutig bestimmen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 71).

    bb) Der Antragsgegner ist der sich aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 ergebenden Verpflichtung, den Luftreinhalteplan für die Stadt München so zu ändern, dass der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ im gesamten Stadtgebiet eingehalten wird, nicht nachgekommen (vgl. hierzu VG München, B.v. 21.6.2016 - M 1 V 15.5203 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 100).

    Die 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München stellt aus den im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 (M 1 V 15.5203) unter II.3.b. dargestellten Gründen keine ausreichende Erfüllung des Urteils dar (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O Rn. 102).

    Hinsichtlich der Maßnahmen zur Reduktion des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen (M 1.1) steht dem Antragsgegner keine Regelungsbefugnis zu (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 143).

    (4) Die vom Antragsgegner vorgetragenen Schwierigkeiten der Kontrolle von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge lassen die Eignung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge zur Zielerreichung nicht entfallen (BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 155).

    Selbst für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dem Erlass von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge würden derzeit rechtliche Hindernisse entgegenstehen, ist im Hinblick auf die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Richtlinie 2008/50/EG unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards einzuhalten, sowie im Licht des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen davon auszugehen, dass entsprechende Regelungen im nationalen Recht schnellstmöglich angepasst werden, um die rechtlichen Grundlagen für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge schaffen (BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O Rn. 184).

  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583  

    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung

    Wegen der in diese Fortschreibungen aufgenommenen Maßnahmen und der darin referierten Schadstoffkonzentrationen wird auf Abschnitt I.2 der Gründe des zwischen den gleichen Beteiligten ergangenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - juris Rn. 9 - 23) Bezug genommen.

    Auf die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hin verlieh der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieser Entscheidung in der Nummer II des Tenors seines Beschlusses vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - DVBl 2017, 781) folgende Fassung:.

    Am 22. August 2017 beantragte der Vollstreckungsgläubiger beim Verwaltungsgericht sinngemäß, gegen den Vollstreckungsschuldner das in der Nummer II.2 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) angedrohte Zwangsgeld von 4.000 Euro festzusetzen (Verfahren M 19 X 17.3931).

    Sollte das Bundesverwaltungsgericht, das sich im Februar 2018 mit diesen Rechtsfragen befassen werde, der Argumentation des Vollstreckungsgläubigers sowie der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart nicht folgen, würden der Beschluss vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) und die Vollstreckung aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 (M 1 K 12.1046) ihre Grundlage verlieren.

    Durch Beschluss vom 26. Oktober 2017 (M 19 X 17.3931) setzte das Verwaltungsgericht das gegen den Vollstreckungsschuldner in der Nummer II.2 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) angedrohte Zwangsgeld von 4.000 Euro fest, da die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorlägen und die am 20. Juli 2017 in das Amtsblatt der Regierung von Oberbayern eingerückte Bekanntmachung nicht den im vorgenannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs aufgestellten Anforderungen genüge.

    Seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) habe sich die Sachlage ferner angesichts der zahlreichen in der Anlage 1 zur Antragserwiderung der Regierung von Oberbayern vom 10. Januar "2017" (gemeint erkennbar: "2018") aufgeführten Maßnahmen geändert, die der Vollstreckungsschuldner ergriffen habe, um seine Verpflichtungen aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 zu erfüllen.

    Das gegen den Vollstreckungsschuldner mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) in Nummer II.3 des Tenors angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro wird festgesetzt.

    Durch Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 18.130), der aufgrund der auch in diesem Vollstreckungsverfahren am gleichen Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung erging, setzte das Verwaltungsgericht das dem Vollstreckungsschuldner in der Nummer II.3 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) angedrohte Zwangsgeld fest und sprach aus, dass der Vollstreckungsschuldner es innerhalb von zwei Wochen nach der Unanfechtbarkeit des Beschlusses auf ein näher bezeichnetes Konto der Staatsoberkasse Bayern einzuzahlen habe.

    Unter diesem Blickwinkel erklärt es sich, warum der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren 22 C 16.1427 die auch dort im ersten Rechtszug vorgenommene Beiladung unbeanstandet gelassen hat.

    Diese Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge "sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich seines räumlichen, sachlichen und zeitlichen Umfangs erforderlich, geeignet und angemessen ist" (BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 22 C 16.1427 - DVBl 2017, 781 Rn. 153).

  • VG München, 29.01.2018 - M 19 X 18.130  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes - Konzept für Dieselfahrverbote

    Das gegen den Antragsgegner mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) in Nr. 11.3.

    Diesen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - juris) auf die Beschwerde des Antragsgegners wie folgt geändert:.

    das gegen den Antragsgegner mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) in Nr. 11.3.

    Die Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass oder zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen aussprechen, richtet sich grundsätzlich nach § 172 VwGO (BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 22 C 16.1427 - juris Rn. 67).

    Es statuiert eine Verpflichtung des Antragsgegners, deren Inhalt und Umfang sich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs, in Ansehung dessen dieses Ziel zu verwirklichen ist, sowie hinsichtlich eines einzelnen zu diesem Zweck zu ergreifenden Mittels - nämlich der Aufnahme von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in eine künftige Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München - im Wege der Auslegung eindeutig bestimmen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 71).

    b) Der Antragsgegner ist der sich aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 ergebenden Verpflichtung, den Luftreinhalteplan für die Stadt München so zu ändern, dass der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ im gesamten Stadtgebiet eingehalten wird, nicht nachgekommen (vgl. hierzu VG München, B.v. 21.6.2016 - M 1 V 15.5203 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 100).

    Die 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München stellt aus den im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 (M 1 V 15.5203) unter II.3.b. dargestellten Gründen keine ausreichende Erfüllung des Urteils dar (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O Rn. 102).

    Hinsichtlich der Maßnahmen zur Reduktion des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen (M 1.1) steht dem Antragsgegner keine Regelungsbefugnis zu (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 143).

    (4) Die vom Antragsgegner vorgetragenen Schwierigkeiten der Kontrolle von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge lassen die Eignung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge zur Zielerreichung nicht entfallen (BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O. Rn. 155).

    Selbst für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dem Erlass von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge würden derzeit rechtliche Hindernisse entgegenstehen, ist im Hinblick auf die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Richtlinie 2008/50/EG unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards einzuhalten, sowie im Licht des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen davon auszugehen, dass entsprechende Regelungen im nationalen Recht schnellstmöglich angepasst werden, um die rechtlichen Grundlagen für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge schaffen (BayVGH, B.v. 27.2.2017 a.a.O Rn. 184).

  • VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15  

    In Frankfurt müssen Diesel-Fahrverbote verhängt werden

    Zu den Emittenten von NO 2 zählen vor allem Dieselfahrzeuge, weshalb sie als Adressaten von Maßnahmen zur Verringerung der NO 2 -Belastung vorrangig in den Blick zu nehmen sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, Rn. 138, juris).
  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18  

    Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im

    vgl. nur Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 67 und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 So 63/16 -, juris Rn. 24 ff.

    Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der bereits angeführten Entscheidung unter den Überschriften "Sachliche Reichweite der zu vollstreckenden Verpflichtung" und "Unionsrechtliche Determinanten für die gerichtliche Handhabung des Vollstreckungsrechts in Fällen der vorliegenden Art ", vgl. dessen Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 75 ff. und 86 ff., angestellten Überlegungen vermögen ebenfalls nicht dazu zu führen, aus dem von der Kammer im September 2016 in Übereinstimmung mit der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. dessen Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 56, im Sinne eines Bescheidungsurteils gemachten Vorgabe "aktuelle Bestandsaufnahme und Prüfung von - rechtlich nicht ausgeschlossenen - Dieselfahrverboten" (im Sinne eines "klassischen" Leistungsurteils, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 83), die Vorgabe "Anordnung von Dieselfahrverboten" zu machen.

    Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Verweis auf ein weiteres Erkenntnisverfahren angebrachten Argumente des weiteren Zeitverlusts und "vor allem" der sich möglicherweise erneut stellenden Problematik der Durchsetzung derartiger Entscheidungen, vgl. dessen Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 88, überzeugen nicht, weil diese rechtsstaatlichen Verfahren immanent sind; überdies kann der (unionsrechtlichen) Bedeutung des Zeitfaktors in dem weiteren Erkenntnisverfahren durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung und etwaige verbindliche Vorgaben - im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 56 - (auch in zeitlicher Hinsicht) Rechnung getragen werden.

  • VGH Bayern, 23.10.2018 - 22 C 18.583  

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    Durch Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 17.5464) lehnte das Verwaltungsgericht München das Begehren des Vollstreckungsgläubigers ab, den Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung der ihm in der Nummer II.2 des Tenors des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - NVwZ 2017, 894) auferlegten Verpflichtung durch Zwangshaft, zu vollziehen an der damaligen Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, hilfsweise durch Festsetzung eines Zwangsgelds von bis zu 25.000 Euro, weiter hilfsweise durch erneute Festsetzung des bereits angedrohten Zwangsgelds von 4.000 Euro, anzuhalten.

    Durch einen weiteren Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 18.130) setzte das Verwaltungsgericht auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers das dem Vollstreckungsschuldner in der Nummer II.3 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - NVwZ 2017, 894) angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro fest.

    An dem im Beschluss vom 20. Juni 2017 (22 C 16.1427 - BA S. 2) der Sache nach eingenommenen Standpunkt, dass in derartigen Verfahren die in der Nummer 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgesprochenen Empfehlungen auch als Richtschnur für die Ausübung des durch § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG eingeräumten Ermessens angesehen werden können, ist deshalb grundsätzlich festzuhalten.

    Ebenfalls festzuhalten ist an der im Beschluss vom 20. Juni 2017 (22 C 16.1427 - BA S. 3) zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die in der Nummer 1.7.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs vorgesehene Reduzierung des sich nach dem Satz 1 dieser Empfehlung ergebende Betrages in einem Beschwerdeverfahren, in dem über die erfolgte Androhung eines Zwangsgelds zu befinden ist, dann nicht als ermessensgerecht im Sinn von § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG angesehen werden kann, wenn anlässlich eines solchen Rechtsmittels über überdurchschnittlich komplexe Fragestellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art zu befinden war.

  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15  

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

    vgl. u.a. Umweltbundesamt, Neun Fragen und Antworten zum Diesel (im Internet abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/neun-fragen-antworten-diesel); LAI-Ausschuss "Luftqualität/ Wirkungsfragen/Verkehr", Bericht vom 16. Februar 2016 "Handlungsbedarf und -empfehlungen zur Einhaltung der NO 2 -Grenzwerte", S. 9 f. (im Internet abrufbar unter https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/handlungsbedarf_2_1503573109.pdf); vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 107 ff. unter Berufung u.a. auf eine Studie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 25. März 2015 zu Dieselfahrzeugen als Hauptverursachern der NO 2 -Belastung an stark befahrenen Straßen.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 138.

    vgl. etwa die Feststellungen in den zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2016 - 3 K 7695/15 -, juris Rn. 44 (sowie die Abschätzungen des LANUV NRW "Szenarien zur Minderung der Luftschadstoffbelastung Düsseldorf", BA XXII, Bl. 5 ff. [Minderungspotenzial hinsichtlich der beiden betrachteten Straßen 9-25 µg/m³]); VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15 -, juris Rn. 236 ff.; vgl. überdies Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 107 ff. m.w.N. (zur Situation in München).

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn.69.

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

  • VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18  

    Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel;

  • VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17  

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines

  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609  

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

  • VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16  

    Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

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