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   VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073   

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https://dejure.org/2007,13778
VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073 (https://dejure.org/2007,13778)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.10.2007 - 22 CS 07.2073 (https://dejure.org/2007,13778)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - 22 CS 07.2073 (https://dejure.org/2007,13778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 2 Windkraftanlagen; Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung durch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 2 Windkraftanlagen; Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; optisch bedrängende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswidrige immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen Nichtigkeit des Regionalplans; Überschreitung zumutbarer Lärmimmissionen durch Windkraftanlagen; Anspruch auf das Schutzniveau eines reinen Wohngebiets

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen;

    Auch wenn diese gesetzgeberischen Ziele noch keine Aussagen zu konkreten Standorten von Windkraftanlagen treffen, kommt darin das hohe öffentliche Interesse an der Verwirklichung von Windkraftnutzung zum Ausdruck (vgl. auch BayVGH vom 5.10.2007 Az. 22 CS 07.2073).
  • VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

    Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Streitwert: § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 und 19.3, 2.2.2 und 2.3 des Streitwertkatalogs 2004; Beschleunigungsinteresse der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Streitwerte der Drittanfechtungsklagen, vgl. BayVGH vom 5. Oktober 2007, Az. 22 CS 07.2073.
  • VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Im Hauptsacheverfahren wäre hier die Erfolgsaussicht der Anfechtungsklagen gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid allein daran zu messen, ob die Beigeladenen durch den von ihnen angefochtenen Verwaltungsakt in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 686; BayVGH, B.v.5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris).

    Schließlich verkennt die Kammer auch nicht, dass an der Erzeugung erneuerbarer Energien mittels Nutzung von Windkraft ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, das nicht zuletzt im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066) Ausdruck gefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris; VGH BW, B.v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris).

    Da das Interesse der Antragstellerin nicht mehr im Erlass des Genehmigungsbescheides besteht, sondern lediglich in der Beschleunigung des Verfahrens, diesem jedoch die von den Beigeladenen erhobenen Anfechtungsklagen und deren aufschiebende Wirkung entgegenstehen, erscheint es als sachgerecht, von diesem Hauptsachestreitwert für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Halbierung vorzunehmen, wobei der sich hieraus ergebende Streitwert von 30.000 EUR angesichts zweier Hauptsacheverfahren zu verdoppeln ist (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073).

  • VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369

    Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Streitwert: § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 und 19.3, 2.2.2 und 2.3 des Streitwertkatalogs 2004; Beschleunigungsinteresse der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Streitwerte der Drittanfechtungsklagen, vgl. BayVGH vom 5. Oktober 2007, Az. 22 CS 07.2073.
  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2014 - 22 ZB 14.1828 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785

    Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)

    Eine eventuell gebotene "architektonische Selbsthilfe" (BayVGH vom 5.10.2007 Az. 22 CS 07.2073; OVG NRW vom 22.3.2007 a.a.O. und vom 9.8.2006 a.a.O.), also Maßnahmen, mit denen sich die optisch bedrängten Anwesen schützen könnten, ist nicht wirksam möglich oder jedenfalls nicht zumutbar.
  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2014 - 22 ZB 14.1828 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 -, juris Rn. 13.
  • VG Darmstadt, 20.10.2009 - 6 L 1287/09

    Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

    Die Vorschriften des Raumordnungs- und Landesplanungsgesetzes vermitteln den Antragstellern keine subjektiven Rechte, sodass etwaige Verstöße gegen diese Vorschriften von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht werden können (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - juris; VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 -22 CS 07.2073 - juris).

    Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 - 22 CS 07.2073 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag)

    Im Norden gelegene Außenbereiche gelten im Hinblick auf die hier allgemein bestehenden Witterungsverhältnisse gemeinhin als weniger attraktiv und werden üblicherweise auch weniger genutzt (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 -, juris Rdn. 17).
  • VG Ansbach, 05.07.2017 - AN 11 S 17.00402

    Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides

    Der vom Klägervertreter außerdem gerügte angebliche Verstoß gegen Ziele der Raumordnung entfaltet keinen drittschützenden Charakter (vgl. BayVGH München mit Beschluss vom 05.10.2007, Az. 22 CS 07.2073).

    Zu den weiteren gerügten, angeblich verletzten Belangen, wie Landschaftsschutz und Naturschutz, hat bereits der BayVGH München mit Beschluss vom 05.10.2007, Az. 22 CS 07.2073, festgestellt, dass ein möglicher Verstoß gegen diese Belange nicht drittschützend ist".

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine

  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VG Würzburg, 30.07.2008 - W 4 S 08.1359

    Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung; Genehmigung von

  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.388

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei

  • VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

    Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose;

  • VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau

  • VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08

    Klassifizierung einer geplanten kommunalen Entlastungsstraße

  • VGH Bayern, 24.08.2012 - 22 CS 12.1407

    Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den

  • VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839

    Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen;

  • VG Münster, 21.09.2012 - 10 K 758/11

    Nachbarschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.387

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei

  • VG München, 04.08.2011 - M 9 SN 11.2650

    Kiesabbau; Nachbar; Lärm- und Staubimmissionen

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