Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rauchverbot; Gaststätte; Fußgängerbereich innerhalb eines Einkaufszentrums; Innenraum einer Gaststätte
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des Rauchverbots auch für Bewirtungsflächen einer Gaststätte im allseits umschlossenen und überdachten Durchgangsbereich eines Einkaufszentrums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Rauchverbot gilt auch für Bewirtungsflächen in Einkaufszentren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltung des Rauchverbots auch für Bewirtungsflächen einer Gaststätte im allseits umschlossenen und überdachten Durchgangsbereich eines Einkaufszentrums
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum - Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich können nicht als Frei- oder Außenbereich eingestuft werden
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- VG München, 03.08.2011 - M 18 S 11.1436
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 233
- DVBl 2012, 122
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09
Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - . - VG Regensburg, 19.12.2013 - RN 5 S 13.1958 Zwar stellt § 5 GastG keine abschließende Regelung dar (…Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 5 Rn. 4), aber wegen der Spezialität kann nur dann auf allgemeines Sicherheitsrecht zurückgegriffen werden, wenn mit der erlassenen Verfügung andere als gewerbepolizeiliche Zwecke verfolgt werden sollen oder eine unmittelbar drohende Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinne bekämpft werden muss (…VGH Baden-Württemberg, U.v. 18.12.2012 - 10 S 2058/11 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - juris Rn. 6;… a.A. VG München, U.v. 25.04.2012 - M 18 K 11.5886 - juris Rn. 30).