Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.02.2013 - 22 CS 13.53 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Koordinierungsbedarf bei Vorliegen von gleichzeitigen Tätigkeiten der Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber i.R.d. Genehmigung der Errichtung eines Bürogebäudes mit Lagerhalle, Tankstelle und Wertstofflager
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Koordinierungsbedarf bei Vorliegen von gleichzeitigen Tätigkeiten der Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber i.R.d. Genehmigung der Errichtung eines Bürogebäudes mit Lagerhalle, Tankstelle und Wertstofflager
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unternehmer werden nacheinander tätig: SiGeKo erforderlich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch bei nur nacheinander tätigen Unternehmern ist ein SiGeKo zu bestellen! (IBR 2013, 472)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 05.12.2012 - Au 5 S 12.1221
- VG Augsburg, 05.12.2012 - Au 5 S 12.1221
- VGH Bayern, 06.02.2013 - 22 CS 13.53
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1734
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 18.09.2013 - 322 SsRs 203/13
Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheitsplans und Gesundheitsschutzplans …
§ 2 Abs. 1 BaustellV und den erläuternden Vorschriften ist also zu entnehmen, dass der Normgeber auch die Einteilung von Arbeiten, die nacheinander durchgeführt werden, als gefahrenträchtig ansieht; Koordinierungsbedarf durch einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan besteht auch für diesem Fall (ebenso die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 06.02.2013, 22 CS 13.53, und VG Augsburg, Beschl. v. 05.12.2012, Au 5 S 12.1221, jeweils zitiert nach juris). - VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.1813
Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die …
Zu vergleichbaren Fristsetzungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass mit dem Verstreichen des jeweiligen Datums keine Erledigung eingetreten ist, wenn der angestrebte Zweck (hier, die Vorlage der listenmäßigen Aufstellung) über den Fristablauf hin fortbesteht und auch in Zukunft erfüllt werden kann (vgl. zu einer gewerbeaufsichtlichen Anordnung BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 22 CS 13.53 - juris Rn. 17;… auf anderen Rechtsgebieten u.a. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 10 CS 10.3068 - juris Rn. 17, B.v. 11.11.2002 - 24 CS 02.2057 - juris Rn. 15, U.v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - BayVBl 2001, 369). - VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753
Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung …
Zu vergleichbaren Fristsetzungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass mit dem Verstreichen des jeweiligen Datums keine Erledigung eingetreten ist, wenn der angestrebte Zweck (hier, die Vorlage der betreffenden Unterlagen zur Überprüfung zu bewirken) über den Fristablauf hin fortbesteht und auch in Zukunft erfüllt werden kann (vgl. zu einer gewerbeaufsichtlichen Anordnung BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 22 CS 13.53 - juris Rn. 17;… auf anderen Rechtsgebieten u.a. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 10 CS 10.3068 - juris Rn. 17, B.v. 11.11.2002 - 24 CS 02.2057 - juris Rn. 15, U.v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - BayVBl 2001, 369). - VG Augsburg, 29.07.2019 - Au 5 S 19.1001
Anordnung einer recht mäßigen Baumaßnahme mit sofortiger Vollziehung
Sie können ihren Zweck auch in Zukunft erfüllen, indem sie dem Gewerbeaufsichtsamt die Überwachung der Baustelle erleichtern (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 22 CS 13.53 - juris Rn. 17).