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   VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568   

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https://dejure.org/2014,12715
VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568 (https://dejure.org/2014,12715)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.05.2014 - 22 CS 14.568 (https://dejure.org/2014,12715)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Mai 2014 - 22 CS 14.568 (https://dejure.org/2014,12715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 49, 56; GewO § 33i; StVGlueStV§§ 24, 25 II, 29 IV; VwGO § 80 V; § 33i GewO; § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO; Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV; Art. 12 Satz 1 AGGlüStV
    Kohärenzgebot, Dienstleistungsfreiheit, Spielsucht, Sportwetten, Untersagung, Spielhalle, Erlaubnis, Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung

  • vdai.de PDF
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 24, 25 Abs. 2, § 29 Abs. 4 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Satz 1 AGGlüStV, § 33i GewO, Art. 49, 56 AEUV
    Glücksspielrecht: Übergangsregelung für Spielhallen ist unionsrechtskonform | Erlaubnisse für Spielhallen nach § 33i GewO am 28. Juni 2012; Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude; Erlaubnisablehnung nach § 24 GlüStV für zwei dieser Spielhallen hinsichtlich der Zeit nach dem 30. Juni 2013 Untersagung des Weiterbetriebs; Unionsrechtliche Kohärenz von § 25 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 GlüStV bei unterschiedlichen Regelungen in mehreren deutschen Bundesländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV für zwei von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV für zwei von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

    Vielmehr müssen im Rahmen eines föderalen Staatsaufbaus Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV zu wahren, nicht verletzt wird (EuGH, Urt. v. 08.09.2010 - C-46/08 -, Carmen Media, NVwZ 2010, 1422, 1425; VGH München, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 - ).

    Im Rahmen einer föderalen Kompetenzordnung gilt dies für jeden im Mitgliedstaat tätigen Gesetzgeber (BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10/12 -, NVwZ 2014, 181, 188; VGH BW, Beschl. v. 22.04.2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, 642; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 - in Anlehnung an EuGH, Urt. v. 08.09.2010 - C-46/08 -, Carmen Media, NVwZ 2010, 1422, 1425).

    Denn anders als z.B. im Internetvertrieb ist die Wahrscheinlichkeit als eher gering einzuschätzen, dass Glücksspieler oder zum Glücksspiel geneigte Personen, die dieses Verlangen wegen der strengeren Anforderungen in Schleswig-Holstein nicht in dem von ihnen gewünschten Maß befriedigen können, ohne weiteres auf terrestrische Wettvertriebe in den weniger strengen Bundesländern ausweichen (mit einem vergleichbaren Gedankengang hinsichtlich Spielbanken BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568-).

  • OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

    Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung;

    Dabei müsse die Kohärenz bezogen auf das gesamte Bundesgebiet geprüft werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 28).

    Vielmehr dürfte dies auch dann beachtlich sein, wenn die Betätigung auf dem Gebiet des Glücksspiels von einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung abhängig gemacht wird (BayVGH, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 23 m. w. N.) oder die Dienstleistungsfreiheit allgemein einschränkt wird, auch wenn bei Anwendung dieser Kriterien nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Dienstleistungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols ungleich stärker beschränkt wird als durch Regelungen, die lediglich bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsformen verbieten (OVG Lüneburg, Beschl. v. 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 23 m. w. N.; offen gelassen von ThürOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18 -, juris Rn. 25).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris) .
  • OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18

    Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall

    Vielmehr dürfte dies auch dann beachtlich sein, wenn die Betätigung auf dem Gebiet des Glücksspiels von einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung abhängig gemacht wird (BayVGH, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 23 m. w. N.) oder die Dienstleistungsfreiheit allgemein einschränkt wird, auch wenn bei Anwendung dieser Kriterien nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Dienstleistungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols ungleich stärker beschränkt wird als durch Regelungen, die lediglich bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsformen verbieten (OVG Lüneburg, Beschl. v. 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 23 m. w. N.; offen gelassen von ThürOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18 -, juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Denn die pauschale Bezugnahme auf früheres Vorbringen ist unstatthaft und gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Bezugnahme auf bisheriges Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Zulassungsvorbringens wird (vgl. zum Beschwerderecht u. a.: BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 -, juris).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des

    Der beschließende Senat hat in der Vergangenheit sowohl in Fällen, die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV zum Gegenstand hatten (BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 22 CS 14.224 - juris; B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris; B.v. 13.1.2015 - 22 CS 14.2323 - juris), als auch dann, wenn ein vorläufiges Rechtsschutzgesuch auf die Ermöglichung des einstweiligen Weiterbetriebs einer Spielhalle trotz Fehlens einer solchen Erlaubnis abzielte (BayVGH, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 43), vorbehaltlich gegenläufiger Anhaltspunkte eine Streitwerthöhe von 10.000 EUR je Spielhalle für angemessen erachtet (vgl. zur im Regelfall gebotenen Multiplikation dieses Betrags mit der Zahl der verfahrensgegenständlichen Spielhallen BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris; B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 43).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18

    Haltungs- und Betreuungsverbot

    Für die Beschwerdebegründung ist vielmehr ein substantiierter Vortrag erforderlich (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 8 B 1401/11 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 -, juris.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz oder im vorangegangenem Eilverfahren gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Zulassungsvorbringens wird (vgl. zum Beschwerderecht u. a.: BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris) .
  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Untersagung von Cent-Auktionen im Internet

    Auch konnte die Klägerin die Kammer in der mündlichen Verhandlung davon überzeugen, dass aufgrund des Angebots der Klägerin in Österreich eine Korrespondenzdienstleistung erbracht wird und damit dem Grunde nach ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen kann (vgl. Müller-Graff in: EUV/AEUV, 2. Auflage, Art. 56, Rn 40-42; a. A. VG München, Beschluss vom 9.2.2009 - M 22 S 09.300 -, juris; offen gelassen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2014 - 27 L 1578/13 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9.5.2014 - 22 CS 14.568 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

    Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im

    Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

    Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

    Glücksspielstaatsvertrag, Befristungsdauer, Mehrere Spielhallen,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 - 3 M 1/19

    Kein Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung bei missbräuchlichem Verhalten

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

    Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer

  • VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14

    Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot

  • VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

    Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16

    Finanzhilfe für Ersatzschule

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2017 - 3 M 83/17

    Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - 3 M 166/16

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

    Spielhallenerlaubnis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2019 - 3 M 421/18

    Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 M 169/16

    Zur Spaltenweite bei Vollspaltenböden und der Belichtungssituation von

  • VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13

    Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17

    Schweinemast; Belichtungssituation in Stallanlagen

  • VG München, 14.09.2017 - M 16 S 17.3330

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis - Auflagen für Spielhallenbetrieb

  • VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

    Auflösende Bedingung, Befristung, Gerichtsbescheid, Glücksspielstaatsvertrag,

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